Die drei Fraktionen betonen, dass die aidshilfe seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Partner der Stadt ist. Gerade im Bereich der Suchthilfe verfügt sie über langjährige fachliche Expertise und umfangreiche Erfahrung. Erst kürzlich wurde der Kooperationsvertrag für den Drogenkonsumraum am Grafenhof um weitere fünf Jahre verlängert. Vor diesem Hintergrund ist für die Fraktionen nicht nachvollziehbar, warum der Oberbürgermeister die Strukturen nun öffentlich infrage stellt.

„Die aidshilfe leistet seit Jahren wichtige Arbeit für Menschen, die dringend Unterstützung benötigen. Gerade bei der Drogenhilfe brauchen wir verlässliche Strukturen und Vertrauen. Wenn der Oberbürgermeister Veränderungen anstoßen möchte, sollte er zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen, statt öffentlich Vorwürfe zu erheben“, sagt Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Sorge bereitet den Fraktionen auch die Verunsicherung, die die Äußerungen bei den Beschäftigten der aidshilfe ausgelöst hätten. Zugleich könnten öffentliche Vorwürfe die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogenhilfe schwächen. „Wir brauchen keine öffentlichen Schuldzuweisungen, sondern eine verlässliche Drogenhilfe. Wenn es Verbesserungsbedarf gibt, muss darüber gemeinsam und auf Grundlage konkreter Fakten gesprochen werden“, erklärt Jenny Brunner, Mitglied im Sozialausschuss der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen & Volt.

Auch die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Anspruch des ‚Dortmunder Weges‘, den er mit seinem Amtsantritt etablieren wollte, auch selbst ernst nimmt. Dazu gehört, miteinander zu sprechen, bevor öffentlich und ohne vorherigen Dialog Zweifel an der Arbeit eines Trägers geäußert werden“, betont Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung stellen sich die drei Fraktionen hinter die aidshilfe Dortmund und ihre Beschäftigten. Sie machen deutlich, dass sie hinter der Arbeit des Trägers und der bestehenden Kooperation stehen. Sollte der Oberbürgermeister Veränderungen anstreben, erwarten die Fraktionen einen sachlichen Austausch mit dem Träger und der Politik.
 

• die Mitternachtsmission (Fachberatung u.a. für Prostituierte),
• das Sleep In (Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche),
• Bodo e.V. (u.a. Hilfe für Wohnungslose),
• den Kulturort depot in der Nordstadt und
• den Technoclub Tresor.West an 
  
  und sprachen  mit den Betreiber*innen über deren Sorgen, Nöte - und auch Wünsche.

Unser Bild zeigt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Jennifer Wrona (2.v.l.) und Ratsmitglied Daniel Tsvelenev (r.) mit MdB Sonja Lemke (M.) und den Vertreter*innen des Technoclubs Tresor.West, der als westdeutscher Ableger des legendären Berliner Tresor-Clubs zählt. 

Unter dem Motto “Es reicht!”  startet Die Linke mit dem Demobündnis “Es reicht!” am 27. Juli ab 18 Uhr eine  Demonstration am Friedensplatz. 

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei unterstützt diese Aktion.

Die Laufdemo wird am Klinikum Dortmund vorbei zum Park der Partnerstädte (beim
Dortmunder U) ziehen und dort mit Redebeiträgen unter anderem von Kathrin Gebel (MdB für Münster und Essen) ergänzt. Abschließend wird die Demonstration mit einem Beitrag einer Band enden.

Seit dem 1. Juni finden deutschlandweit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ statt, darunter auch Demonstrationen für das Ruhrgebiet in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg. Weitere Demonstrationen in a deren Ruhrgebietsstädten sind bereits geplant. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden der Partei Die Linke aus dem Ruhrgebiet wird gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärssteuer protestiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos.

Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor,
dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten.

„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos.

Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Dortmunder Hauptbahnhof (1km).

Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und
Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.

Das Kollektiv „schlafen statt strafen“ jedenfalls hat schon eine Klage angedroht. 
 

Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.

Die Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sind fassungslos über die Entscheidung im Rat. 
Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu ging empört ans Rednerpult: 

„Heute entscheiden wir nicht über eine Kleinigkeit in einer Ordnungsverordnung.
Heute entscheiden wir darüber, welches Menschenbild unsere Stadt hat.

Wir entscheiden darüber, wie Dortmund mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgeht. Mit Obdachlosen, Suchterkrankten, psychisch kranken…Mit Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie fremde Menschen um Hilfe bitten und unsere Antwort soll sein:

Ein Verbot.

Das macht mich fassungslos. Besonders deshalb, weil wir noch vor wenigen Monaten gemeinsam einen anderen Weg beschlossen haben.

Wir haben uns fraktionsübergreifend auf das Zürcher Modell verständigt.

Wir haben beschlossen, dass soziale Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben.

Wir haben beschlossen, dass wir Ursachen bekämpfen wollen und nicht Symptome.

Wir haben beschlossen, dass Streetwork, Suchthilfe, Housing First, Prävention und psychosoziale Unterstützung der richtige Weg sind.

Und heute?

Heute sollen wir genau das Gegenteil beschließen.

Heute soll ein Bettelverbot kommen, obwohl die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung schreibt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstellt. 

Wenn selbst die Begründung der Verwaltung erklärt, warum ein Bettelverbot problematisch ist, frage ich mich ernsthaft:

Warum beschließen wir es dann überhaupt?

Weil Armut stört?

Weil sie nicht ins Bild einer schönen Außengastronomie passt?

Weil wir lieber den Menschen entfernen als das Problem zu lösen?

Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.

Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise.

Suchterkrankungen werden nicht durch Bußgelder geheilt. Übrigens Keiner von uns kann mit Sicherheit sagen, dass ihm das niemals passieren wird.

Wir verschieben die Menschen lediglich von einem Ort zum nächsten.

Das ist keine Lösung. Das ist Verdrängung.

Und ich frage insbesondere CDU und SPD:

Was ist aus Ihren eigenen Werten geworden?

Sozial bedeutet, Armut zu bekämpfen. Nicht Arme.

Wenn wir anfangen, Menschen zu bestrafen, weil ihre Armut sichtbar wird, dann haben wir als Gesellschaft etwas Grundlegendes verloren.

Ich möchte in einer Stadt leben, die nicht fragt:

"Wie werden wir die Armen los?"

Sondern: "Wie holen wir sie zurück in ein würdevolles Leben?" 

In dem wir mutig sind und an unserem eigenen Ratsbeschluss halten.

Denn eines ist doch offensichtlich:

Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen.

Ich appelliere deshalb an alle demokratischen Fraktionen:

Bleiben Sie bei dem, was wir gemeinsam beschlossen haben.

Lehnen Sie diese Vorlage und auch den SPD-Änderungsantrag ab.

Denn die Frage, über die wir heute entscheiden lautet:

"Was für eine Stadt wollen wir sein?"

Eine Stadt, die Menschen in ihrer größten Not verdrängt oder eine Stadt, die ihnen die Hand reicht?

Ich weiß, auf welcher Seite ich stehen möchte.“

Die Situation lässt keinen Aufschub zu

Für die antragstellenden Fraktionen ist klar, dass diese Situation keinen Aufschub zulässt. „Wenn ein Angebot wegfällt, das für viele junge Menschen die erste und oft einzige Anlaufstelle ist, muss die Stadt unverzüglich handeln“, erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher Moritz Heller für Die Linke & Tierschutzpartei. Auch für die dort tätigen Beschäftigten ist der derzeitige Zustand untragbar. Deshalb werde der Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Auch die SPD sieht akuten Handlungsbedarf. „Streetwork ist gelebte Prävention. Jeder Tag, an dem diese Arbeit nur eingeschränkt möglich ist, verschärft die Probleme für die Betroffenen und erhöht den Druck auf andere Hilfesysteme“, so Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.

Dauerhafte Lösung muss entwickelt werden

Der Antrag fordert die Verwaltung auf, umgehend geeignete Übergangsräume bereitzustellen, damit Beratung, Versorgung und Beziehungsarbeit wieder in einem angemessenen Rahmen stattfinden können. Gleichzeitig soll parallel eine dauerhafte Lösung für den Standort entwickelt werden. „Gute Jugendhilfe braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die müssen wir jetzt schnell wieder schaffen“, betont Britta Gövert, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, für Bündnis 90/Die Grünen & Volt.

Bis dahin soll das Angebot so umfassend wie möglich abgesichert und die politischen Gremien regelmäßig über den Stand informiert werden.

Die Fraktionen sind sich einig: Das Dortmunder Streetwork ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe. Die aktuelle Situation darf nicht dazu führen, dass junge Menschen den Zugang zu Unterstützung verlieren oder die Beschäftigten ihre wichtige Arbeit dauerhaft unter unzureichenden Bedingungen leisten müssen. Deshalb ist schnelles Handeln jetzt notwendig.

UPDATE

In der Ratssitzung hatte Anna Spaenhoff (SPD) die Situation vor Ort als “unzumutbar” geschildert. Diese sei weder den Beschäftigten noch dem Klientel zuzumuten.

Moritz Heller, Ratsmitglied für Die Linke & Tierschutzpartei, wetterte, dass es unglaublich sei, dass die Stadtverwaltung nicht darüber informiert habe, dass so ein zentrales Angebote derzeit nicht funktioniere. Seit zwei Monaten Monaten werde nur ein Minimalprogramm gefahren, die wichtigste Überlebenshilfe für junge Menschen, der Erhalt von warmen Essen, die postalische Erreichbarkeit, die Möglichkeit zu Duschen… alles sei eingeschränkt. Seit Mai bereits könnten die Mitarbeitenden ihrer  herausfordernden und wertvollen Arbeit nicht mehr vernünftig nachzukommen. 

Nun hat die Mehrheit des Rates beschlossen, dass unverzüglich eine Übergangslösung angeboten werden muss, aber auch, dass dauerhaft nutzbare Räume zur Verfügung gestellt werden müssen.  

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bittet den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:

Die Linke & Tierschutzpartei hält die vorgesehenen Regelungen zum sogenannten Bettelverbot in der Vorlage (DS-Nr. 02253-26) sowie in dem Änderungsantrag (DS-Nr. 02253-26/2) nicht nur menschlich, sondern auch rechtlich für sehr bedenklich und geht davon aus, dass sie gegen höherrangiges Recht verstoßen könnten. Daher soll gründlich geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen mit geltendem Recht vereinbar sind. 

Die Verwaltung möge daher prüfen,

1. ob die vorgesehenen Regelungen mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.
2. ob sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Lacatus gegen Schweiz vom 19. Januar 2021.
3. ob sie mit der eigenen rechtlichen Bewertung der Verwaltung vereinbar sind, wonach stilles Betteln grundsätzlich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt.
4. ob sie mit dem vom Rat beschlossenen Vorrang sozialpolitischer vor ordnungspolitischen Maßnahmen vereinbar sind.
5. ob die vorgesehenen Regelungen mit Art. 3 des Grundgesetzes sowie den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar sind und diskriminierende Auswirkungen insbesondere gegenüber armutsbetroffenen und wohnungslosen Menschen entfalten können.
6. ob sie gegen sonstiges höherrangiges Bundes-, Landes- oder Europarecht verstoßen.
7. welche Auswirkungen die Regelungen auf armutsbetroffene und wohnungslose Menschen sowie auf die Inanspruchnahme bestehender Hilfsangebote haben.

Begründung:

Die beiden oben genannten Vorlagen greifen in erheblicher Weise in die Rechte armutsbetroffener und wohnungsloser Menschen ein. Aus Sicht der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der einschlägigen Rechtsprechung vereinbar sind. Vor einer Beschlussfassung ist deshalb eine umfassende rechtliche Prüfung zwingend erforderlich.

Bereits Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Grundsatz muss auch im Umgang mit Menschen gelten, die von Armut oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Staatliches Handeln darf nicht dazu führen, dass diese Menschen ausgegrenzt, stigmatisiert oder aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

Darüber hinaus wirft die praktische Umsetzung der vorgesehenen Regelungen erhebliche Fragen auf. Stilles Betteln ist häufig nicht eindeutig als solches erkennbar. Es besteht daher die Gefahr, dass Menschen allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes, ihrer Kleidung oder ihrer vermuteten sozialen Situation kontrolliert, angesprochen oder sanktioniert werden. Eine solche Praxis birgt das erhebliche Risiko diskriminierender Maßnahmen und einer Ungleichbehandlung von Menschen in Armut.

Nach Kenntnis der Fraktion wäre Dortmund zudem die erste Kommune in Deutschland, die ein ausdrückliches Verbot des stillen Bettelns in dieser Form einführt. Dortmund sollte nicht die Stadt sein, die mit einem derart weitreichenden Eingriff in die Rechte armutsbetroffener Menschen bundesweit einen solchen Präzedenzfall schafft und mit einem derart problematischen Beispiel vorangeht.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung hält die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die vorgesehenen Regelungen für den falschen Weg. Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Not werden durch Verbote nicht beseitigt, sondern lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Wer Menschen bestraft, weil sie auf Hilfe angewiesen sind, bekämpft nicht die Ursachen von Armut, sondern deren Sichtbarkeit. 

Die Einführung eines solchen Verbots wäre aus unserer Sicht nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch sozialpolitisch, moralisch, ethisch und menschlich ein schwerwiegender Fehler. Wir appellieren daher an alle Fraktionen, die beiden Vorlagen nach Abschluss der rechtlichen Prüfung abzulehnen und stattdessen auf soziale Hilfen statt auf ordnungsrechtliche Verdrängung zu setzen.

gez. Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin

Mit der neuen Verordnung der Stadtverwaltung soll künftig auch stilles Betteln im Umkreis von fünf Metern um die Außengastronomie verboten werden. 

„Der SPD-Zusatzantrag macht diese Regelung aus unserer Sicht nicht besser. Er sieht lediglich vor, das Verbot zunächst für zwölf Monate als Pilotprojekt einzuführen und anschließend zu evaluieren. Das Grundproblem bleibt bestehen: Armut wird nicht bekämpft, sondern verdrängt“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, Fatma Karacakurtoğlu.

Besonders irritierend sei dabei, dass die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung ausdrücklich feststellt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstelle und ein flächendeckendes Bettelverbot rechtlich unzulässig wäre. Dennoch soll eine neue Verbotszone geschaffen werden. 

Mit der geplanten Verordnung wird nach Auffassung der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zudem ein Grundsatz infrage gestellt, den der Rat der Stadt Dortmund erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit beschlossen hat: Im Zusammenhang mit dem „Zürcher Modell“ hat der Rat ausdrücklich festgelegt, dass sozialpolitische Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben. Genau dieses Prinzip sollte den zukünftigen Umgang mit den Herausforderungen in der Innenstadt prägen.

„Die jetzt vorgelegte Verordnung geht jedoch den entgegengesetzten Weg. Statt zunächst Hilfen auszubauen, soziale Angebote zu stärken und Menschen aus ihrer Not herauszuführen, wird auf Verbote und Verdrängung gesetzt“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. Und sie ergänzt. „Es ist erschreckend, dass in Dortmund ernsthaft darüber diskutiert wird, wie Armut effektiver verdrängt werden kann, statt darüber, wie wir sie wirksam bekämpfen. Niemand sitzt freiwillig auf der Straße und bittet fremde Menschen um Hilfe. Hinter jedem bettelnden Menschen stehen Schicksale: Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen oder existenzielle Armut. Diese Menschen brauchen Unterstützung und keine weiteren Verbote.“

Auch der Änderungsantrag der SPD überzeugt die Fraktion nicht. „Ein Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es zunächst nur für ein Jahr ausprobiert. Wer weiß, dass eine Maßnahme die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft und die Ursachen ihrer Not nicht beseitigt, darf sie nicht als Pilotprojekt testen. Armut ist kein Experiment“, erklärt Helmut Pruß, der – wie Fatma Karacakurtoğlu - ebenfalls für die Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt

Mit großer Sorge betrachtet die Fraktion Die Linke & Tierschutzparteo außerdem öffentliche Äußerungen des Dortmunder Ordnungsdezernenten, der die konsequente Verfolgung von Bettelnden als Erfolg darstellt. Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende des Auschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit: „Eine Stadt sollte ihren Erfolg nicht daran messen, wie viele Menschen sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder bestraft. Eine starke Stadt erkennt man daran, wie vielen Menschen sie den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Dortmund sendet das falsche Signal

Die Linke & Tierschutzpartei warnt davor, dass Dortmund mit dieser Politik ein fatales Signal aussendet.

Während viele Städte verstärkt auf Housing First, integrierte Suchthilfe, Streetwork und psychosoziale Unterstützung setzen, droht Dortmund den Eindruck zu erwecken, soziale Probleme zunehmend ordnungsrechtlich lösen zu wollen, kritisiert die Fraktion.  Eine weltoffene und solidarische Stadt definiere sich nicht dadurch, wie konsequent sie Armut aus dem öffentlichen Raum verdränge. Sie zeige ihre Stärke dadurch, dass sie Menschen in Not unterstütze und ihnen Perspektiven eröffne.

Fatma Karacakurtoğlu: 

„Wir fordern stattdessen:

• die konsequente Umsetzung des vom Rat beschlossenen Zürcher Modells,
• den Vorrang sozialpolitischer Maßnahmen vor ordnungspolitischen Eingriffen,
• den Ausbau von Housing First,
• mehr Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit,
• niedrigschwellige Suchthilfe und psychiatrische Versorgung,
• mehr bezahlbaren Wohnraum,
• eine enge Zusammenarbeit von Sozial-, Gesundheits- und Ordnungsbehörden. 

Unser Appell: 

Wir rufen alle demokratischen Fraktionen auf, die geplante Ordnungsverordnung sowie den Änderungsantrag der SPD abzulehnen und stattdessen den bereits beschlossenen Weg einer sozialpolitischen Strategie konsequent weiterzugehen.

Ebenso appellieren wir an Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften, die Gastronomie sowie alle Dortmunderinnen und Dortmunder, sich dem Bettelverbot entgegenzustellen.

Denn Armut verschwindet nicht, weil man sie verbietet. Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise. Suchterkrankungen werden nicht durch Strafen geheilt.

Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen. Armut ist kein Verbrechen. Menschlichkeit muss Leitlinie kommunalen Handelns bleiben.“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt bitten die Verwaltung, das Jobcenter Dortmund, die Agentur für Arbeit Dortmund sowie die Wirtschaftsförderung Dortmund zur nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses einzuladen und über die Situation von Alleinerziehenden am Dortmunder Arbeitsmarkt zu berichten.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte dargestellt werden:

1. Wie viele Alleinerziehende leben aktuell in Dortmund und wie hat sich ihre Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
2. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Alleinerziehenden in Dortmund?
3. Wie viele Alleinerziehende sind aktuell arbeitslos gemeldet, differenziert nach SGB II und SGB III?
4. Wie viele Alleinerziehende beziehen derzeit Leistungen nach dem SGB II?
5. Wie viele erhalten Leistungen aufgrund von chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen?
6. Wie viele Alleinerziehende im Leistungsbezug sind erwerbstätig, können ihren Lebensunterhalt jedoch nicht vollständig aus eigenem Einkommen sichern?
7. Welche Erkenntnisse liegen zu Qualifikationen, Berufsabschlüssen, Beschäftigungsumfang, Teilzeitbeschäftigung und Vermittlungshemmnissen alleinerziehender Personen in Dortmund vor?
8. Welche besonderen Unterstützungsangebote, Programme und Fördermaßnahmen bestehen in Dortmund für Alleinerziehende zur Aufnahme, Stabilisierung oder Ausweitung von Erwerbstätigkeit?
9. Wie werden die besonderen Herausforderungen Alleinerziehender – insbesondere im Hinblick auf Kinderbetreuung, Arbeitszeiten, Qualifizierung, Mobilität und Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit – in den Unterstützungsangeboten berücksichtigt?
10. Welche Kooperationen bestehen zwischen Jobcenter, Agentur für Arbeit, Jugendamt, Familienbüro, Beratungsstellen, Bildungsträgern und Arbeitgeber*innen zur Unterstützung Alleinerziehender?
11. Welche Maßnahmen verfolgt die Wirtschaftsförderung Dortmund, um die Potenziale Alleinerziehender im Kontext von Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit und Arbeitgeber*innengewinnung stärker zu erschließen?
12. Welche Handlungsbedarfe sehen Jobcenter, Agentur für Arbeit, Wirtschaftsförderung und Verwaltung, um die Arbeitsmarktchancen Alleinerziehender in Dortmund weiter zu verbessern?

Begründung

Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Kindererziehung, Alltagsorganisation und Existenzsicherung häufig weitgehend allein. Diese Lebenssituation ist mit besonderen Herausforderungen verbunden und wirkt sich unmittelbar auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt aus.

Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. Nach aktuellen Daten sind 86 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in Nordrhein-Westfalen Frauen. Bei den Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug liegt der Frauenanteil bundesweit sogar bei rund 95 Prozent. Damit ist die Situation Alleinerziehender in besonderem Maße eine gleichstellungspolitische Fragestellung.

Gleichzeitig tragen Alleinerziehende ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko. Die eigenständige Existenzsicherung wird häufig durch strukturelle Rahmenbedingungen erschwert. Hierzu zählen unter anderem fehlende oder nicht passgenaue Kinderbetreuungsangebote, eingeschränkte zeitliche Flexibilität, Teilzeitbeschäftigung, Qualifizierungsbedarfe sowie die besondere Herausforderung, Erwerbsarbeit und Sorgeverantwortung miteinander zu vereinbaren.

Auch für Dortmund besitzt das Thema eine hohe Relevanz. Nach Daten der Stadt Dortmund lebten Ende 2023 rund 23,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in einem alleinerziehenden Haushalt. Damit wächst nahezu jedes vierte Dortmunder Kind in einer Ein-Eltern-Familie auf.

Vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftebedarfs sowie der Bedeutung wirtschaftlicher Unabhängigkeit für die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen kommt der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender eine besondere Bedeutung zu. Die Erschließung dieser Potenziale ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Armutsprävention und zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Gleichstellungsausschuss möchte daher einen aktuellen Überblick über die Situation Alleinerziehender am Dortmunder Arbeitsmarkt erhalten und erfahren, welche Maßnahmen bereits bestehen und welche weiteren Handlungsbedarfe gesehen werden.

Die Fraktionen von Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Aus welchem Grund wurde der durch den Rat am 22.05.2025 beschlossene politische Auftrag (Drucksache Nr. 37508-25) zur Umsetzung einer Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege nicht umgesetzt?
2. Weshalb erfolgte entgegen den ausdrücklichen Ankündigungen in der Verwaltungsvorlage keine Information der politischen Gremien über den Sachstand der Umsetzung, mögliche Verzögerungen oder bestehende Hindernisse?
3. Inwiefern hat die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss Maßnahmen eingeleitet, um die Umsetzung der Pflegekampagne vorzubereiten? Im Einzelnen:
   1. In welchem Umfang wurde das durch den Rat beschlossene europaweite Ausschreibungsverfahren vorbereitet beziehungsweise angestoßen?
   2. Welche weiteren Schritte wurden unternommen, um die angekündigte Kampagne des „Pflegemonats“ rund um den Tag der Pflege am 12. Mai 2026 umzusetzen?
   3. Welche Dezernate, Fachbereiche und externen Akteur*innen waren seit dem Ratsbeschluss mit der Umsetzung der Kampagne befasst?
   4. Welche konkreten Abstimmungen haben seit Beschlussfassung mit dem Netzwerk Pflege, dem Arbeitskreis Image/Marketing sowie weiteren beteiligten Institutionen stattgefunden?
   5. Wurden unabhängig vom ursprünglich vorgesehenen Verfahren zur Beauftragung einer Agentur anderweitige Maßnahmen, Veranstaltungen oder Kommunikationsaktivitäten rund um den Tag der Pflege 2026 durchgeführt? Falls nein: Aus welchem Grund wurde vollständig auf entsprechende Aktivitäten verzichtet?
4. Welche konkrete Absicht verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Umsetzung der durch den Rat beschlossenen Kampagne und in welchem zeitlichen Rahmen soll diese erfolgen?

Begründung:

Nach Vorberatungen im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat der Rat der Stadt Dortmund am 22.05.2025 die Verwaltung mit der Umsetzung einer Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege beauftragt (Drucksache Nr. 37508-25). Bestandteil war ein „Pflegemonat“ rund um den Tag der Pflege am 12. Mai 2026, um die Bedeutung des Berufsfeldes sichtbar zu machen und auf den Fachkräftebedarf aufmerksam zu machen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Kampagne nicht erkennbar umgesetzt. Ebenso ist eine Information der politischen Gremien über den Sachstand, etwaige Verzögerungen oder Umsetzungshemmnisse bislang nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass ein ausdrücklich erteilter Ratsauftrag faktisch ins Leere gelaufen ist, ohne dass dies gegenüber der Politik nachvollziehbar kommuniziert oder politisch eingeordnet wurde. 

Dies ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil die Nichtumsetzung des Ratsbeschlusses letztlich die Menschen betrifft, die bereits heute unter den Folgen des Fachkräftemangels leiden: Pflegebedürftige, ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und -diensten. Gerade diese Menschen dürfen erwarten, dass politische Beschlüsse, die zur Verbesserung der Situation beitragen sollen, nicht folgenlos bleiben, sondern mit der gebotenen Verbindlichkeit umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und nachvollziehbare Information der politischen Gremien über den Sachstand, mögliche Hindernisse und das weitere Vorgehen von besonderer Bedeutung. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung nachkommen, die Umsetzung gefasster Beschlüsse nachzuvollziehen und gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in Dortmund voranzubringen.

Der Verwaltung möge prüfen, ob folgende Änderungen in der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund möglich sind:

1. Die Abfallsatzung der Stadt Dortmund wird dahingehend geändert, dass das geordnete Abstellen von pfandpflichtigen Getränkebehältnissen neben öffentlichen Abfallbehältern und Altglas Containern nicht als unzulässige Abfallablagerung gilt, sofern dadurch keine Verschmutzung, Verkehrsbehinderung oder Gefährdung entsteht.  
2. Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund wird entsprechend angepasst, damit das sozialverträgliche Bereitstellen von Pfandflaschen und Pfanddosen in unmittelbarer Nähe zu einem öffentlichen Abfallbehälter ausdrücklich erlaubt wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen stark frequentierten Standorten zusätzlich sogenannte Pfandringe oder vergleichbare Sammelvorrichtungen an öffentlichen Mülleimern angebracht werden können.

Begründung

Immer mehr Menschen sammeln Pfandflaschen und Pfanddosen, um ihr Einkommen aufzubessern oder existenzielle Notlagen abzufedern. Gleichzeitig landen pfandpflichtige Behältnisse regelmäßig in öffentlichen Mülleimern. Dies führt dazu, dass Sammler*innen in Abfallbehältern suchen müssen, was sowohl entwürdigend als auch hygienisch problematisch ist.

Viele Bürger*innen stellen Pfandflaschen deshalb bewusst neben Mülleimer oder Glascontainer, damit diese leichter mitgenommen werden können. Nach der derzeitigen Rechtslage kann dies jedoch als unerlaubte Müllablagerung gewertet werden.

Die vorgeschlagene Änderung schafft Rechtssicherheit und stärkt einen solidarischen Umgang im öffentlichen Raum. Gleichzeitig wird unnötiger Restmüll vermieden und Recycling gefördert.

Zahlreiche Städte haben vergleichbare Lösungen bereits umgesetzt oder dulden diese Praxis ausdrücklich, unter anderem Berlin, Hamburg und Bremen.

Der Antrag verfolgt soziale, ökologische und ordnungspolitisch sinnvolle Ziele gleichermaßen. Durch die ausdrückliche Erlaubnis wird verhindert, dass Menschen kriminalisiert werden, die Pfandbehältnisse aus Rücksicht auf Pfandsammler*innen getrennt bereitstellen.

 „Wir haben die Aufforderung der Teilnehmer*innen unserer Veranstaltung verstanden, jetzt auch ins politische Handeln zu kommen und dabei das Züricher Modell als Grundlage zu nehmen. Zürich zeigt, dass ein abgestimmtes und gut ausgestattetes Konzept allen zugute kommt: den hilfsbedürftigen Menschen, aber auch denjenigen, die wie der Handel und die Gastronomie insbesondere in der Innenstadt mit den Begleitumständen von Drogensucht und Obdachlosigkeit zu tun haben. Unser Antrag hinsichtlich einer Sozialambulanz nach Züricher Vorbild ist dabei der erste Schritt“, erläutern der Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt, Christoph Neumann, sowie die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Worth.  

Als ein zentraler Baustein des Züricher Modells wurde am Dienstag die Sozialambulanz SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) von der Züricher Teamleiterin Alexandra Neumann vorgestellt. Die 60 Mitarbeitenden der SIP arbeiten aufsuchend, vermitteln in Hilfesysteme, unterstützen in Krisen und tragen zur Deeskalation im öffentlichen Raum bei. In ihrem Antrag für den Sozialausschuss wollen die drei Fraktionen daher die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine Dortmunder Sozialambulanz nach SIP-Vorbild zu entwickeln. Dabei sollen bestehende Strukturen wie Streetwork und Umfeldmanagement weiter entwickelt oder ergänzt werden.

„Stadtpolitik darf soziale Hilfen und Ordnungspolitik nicht gegeneinander ausspielen“, betont Daniela Worth (SPD). „Menschen müssen besser erreicht und Konflikte im öffentlichen Raum konstruktiv gelöst werden. Dafür braucht es eine zügige Entwicklung der Sozialambulanz. Dafür geben wir nun mit unserem Antrag den Anstoß.“

„Die Verwaltung hat zuletzt vor allem auf ordnungspolitische Maßnahmen gegen obdachlose und suchtkranke Menschen gesetzt. Zürich zeigt, dass es als eine Säule für eine nachhaltige Verbesserung eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung braucht“, so Christoph Neumann (GRÜNE & Volt). „Nur so lassen sich Konflikte früh erkennen und Menschen schneller in passende Hilfen vermitteln.“ 

„Soziale Probleme lassen sich nicht wegordnen. Stattdessen muss aufsuchende Sozialarbeit deutlich gestärkt werden“, sagt Fatma Karacakurtoglu (DIE LINKE & Tierschutzpartei). „Dortmund braucht ein niedrigschwelliges Hilfesystem nach SIP-Vorbild, das konsequent auf Unterstützung statt Verdrängung setzt.“ 

Mit dem Antrag setzen die Fraktionen den in der Veranstaltung begonnenen Austausch fort und überführen die Impulse in konkrete politische Arbeit.

Warum der ÖGD so wichtig ist
Gerade in Stadtteilen mit hoher Belastung oder schwierigem Zugang zum Gesundheitssystem leistet der ÖGD unverzichtbare Arbeit. Dank der Mittel aus dem Pakt ÖGD konnten in den vergangenen Jahren zusätzliche Fachkräfte eingestellt, moderne Strukturen aufgebaut und Abläufe verbessert werden. Davon profitieren insbesondere Kinder, Familien, Schwangere sowie Menschen mit psychischen Belastungen.

Konkrete Angebote, die auf dem Spiel stehen
Ende 2026 läuft der Pakt ÖGD aus, eine Anschlussfinanzierung steht bisher noch aus. Dabei drohen ohne die dauerhafte Bereitstellung der Mittel ab 2027 deutliche Rückschritte bei wichtigen Angeboten.

Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst ist kein Luxus, sondern eine zentrale Säule unserer Daseinsvorsorge. Wer hier spart, spart an der Gesundheit der Menschen in Dortmund. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Jenny Brunner, Mitglied der Fraktion GRÜNE & Volt im Sozialausschuss, ergänzt: „Ob jung oder alt, und egal in welcher Lebenssituation: Unser Gesundheitsamt hilft allen Dortmunderinnen und Dortmundern. Die Förderung der letzten Jahre hat vieles möglich gemacht: gut ausgebildetes Personal, einfache Abläufe und gute Angebote, die Krankheiten erst gar nicht entstehen lassen. Das war gut investiertes Geld. Das muss erhalten bleiben.“

Zu den konkreten Angeboten zählen unter anderem:

Gesundheitskiosk in der Innenstadt-Nord: Bietet vor Ort Beratung und Unterstützung für Familien, die sonst nur schwer Zugang zu Ärzt*innen oder passenden Angeboten finden.
Psychosoziales Adressbuch: Hilft Fachkräften, frühzeitig und fachkundig zu vermitteln und Menschen passgenau zu unterstützen.
Bambini-Broschüre: Begleitet Eltern von der Schwangerschaft bis ins Grundschulalter, bündelt wichtige Adressen und Beratungsangebote in Dortmund.
Dashboard für Gesundheitsberichterstattung: Sichert evidenzbasierte Informationen und schnelle Reaktionsmöglichkeiten bei Krisen wie Pandemien oder lokalen Gesundheitslagen.
Schuleingangsuntersuchungen: Derzeit werden jährlich etwa 6.000 Schulanfänger*innen im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung begutachtet. Mit Hilfe der Planstellen aus dem Pakt für den ÖGD können die Aufgaben mit der notwendigen Qualität und Intensität wahrgenommen werden.

Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktionen von Die Linke & Tierschutzpartei, warnt: „Ohne eine dauerhafte Finanzierung drohen wichtige Angebote wie der Gesundheitskiosk, das psychosoziale Adressbuch oder die Bambini-Broschüre wegzufallen. Das bedeutet weniger Beratung, weniger Früherkennung sowie weniger Unterstützung für die Dortmunder*innen und das können wir nicht hinnehmen.“

Forderung an Bund und Land
Die Resolution fordert, die Finanzierung des ÖGD dauerhaft und verlässlich zu sichern. Ohne die entfristete Bereitstellung der Mittel drohen weniger Prävention, schlechtere Früherkennung und eine geringere Gesundheitsversorgung für viele Dortmunder*innen.

Link zur Resolution (Ratsinformationssystem der Stadt Dortmund)
file:///C:/Users/V01817/Downloads/Beschlussvorlage_nach_VV_Beschluss%20(33).pdf
file:///C:/Users/V01817/Downloads/Dokument_Gemeinsame_Initiative%20(3).pdf

Vor dem Hintergrund stetig steigender Fallzahlen von häuslicher Gewalt bitten wir die Verwaltung um Auskunft zur aktuellen Situation des Frauenhauses in Dortmund. Konkret bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2025?

2. Wie viele Anfragen mussten im selben Zeitraum aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen oder an andere Einrichtungen verwiesen werden?

3. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer der aufgenommenen Personen?

4. Welche weiterführenden Hilfsmaßnahmen können mit der aktuellen Personalkapazität angeboten werden?

5. Können auch unter voller Auslastung besonders schutzbedürftige, Gruppen, wie z.B. Frauen mit Behinderung oder Migrantinnen mit Sprachbarriere angemessen geholfen werden?

6. Wie häufig haben im Jahr 2025 Transpersonen um eine Unterbringung gebeten und in wie vielen Fällen wurde diese gewährt? 

„Wir wollen mit den Geldern schnellstmöglich ins Handeln kommen. Es gibt genug Notwendigkeiten in der Stadt, für die die Mittel dringend gebraucht werden. Um sie zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip einzusetzen, braucht es deshalb einen Dortmund-Plan mit einer Investitionsliste, auf der die Bereiche Schule und Bildung sowie Klimaschutz und Mobilität ganz oben stehen müssen“, erläutert der Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt, Christoph Neumann, den Hintergrund des gemeinsamen Antrags.

Insgesamt fließen etwa 21 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur nach NRW, die vom Land noch einmal zusätzlich aufgestockt worden sind. Zehn Milliarden Euro davon werden pauschal an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Davon sind fünf Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Betreuung vorgesehen, drei Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Digitalisierung, Sicherheit und Sportinfrastruktur sowie zwei Milliarden für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Klimaschutz, Klimafolgen-Anpassung und Ökologische Nachhaltigkeit vorgesehen. Um die Gelder zu investieren, muss der Rat einen Beschluss zur Mittelverwendung fassen. Wichtig ist dabei, dass die jeweiligen Maßnahmen nicht vor dem 01.01.2025 begonnen worden sind.  

„Mit den 358 Millionen Euro werden wir nicht alles, aber vieles machen können, um die Stadt an einigen Stellen nach vorne zu bringen. Vorrangig sind dabei für uns der Neubau und die klimagerechte Modernisierung von Schulen, der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung und die Sanierung der sozialen Infrastruktur. Die Verwaltung ist aufgefordert, dafür umsetzbare Vorschläge zu machen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion LINKE & Tierschutz, Utz Kowalewski.

Weitere Bestandteile der von beiden Fraktionen geforderten Prioritätenliste sollen unter anderem eine Toilettenoffensive für Schulen, die Sanierung von Sporthallen und städtischen Bädern, Maßnahmen für einen barrierefreien ÖPNV sowie sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fußwege sein. Und auch die Entwicklung des HSP-Geländes an der Rheinische Straße sollte mit berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll dafür jährlich eine Liste zur Beschlussfassung vorlegen, in der deutlich wird, welche und wieviel der Fördermittel für das jeweils kommende Jahr beantragt werden. Das Ganze soll nach den Vorstellungen von GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz in einem transparenten Verfahren passieren, in dem die Bezirksvertretungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit über den Fortschritt informiert wird.

„Ins Handeln kommen heißt für uns auch, dass wir mit den kompletten Investitionen der Gelder des NRW-Plans nicht bis zum Ende der Bewilligungsfrist 2036 warten, sondern schneller sind. Das ist gut für die entsprechenden Projekte, für die Bürger*innen, aber auch für die Wirtschaft“, sind sich Christoph Neumann und Utz Kowalewski einig.

Und Ratsmitglied Helmut Pruß, Mitglied der Linksfraktion, ergänzt: "Als Vertreter der Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist es mir besonders wichtig, dass auch gesunde, regionale und pflanzliche Ernährung in den Fokus der Investitionen rückt. Wir wollen, dass Schulen, Kitas und öffentliche Einrichtungen verstärkt entsprechende Angebote bereitstellen können. Bei allen anderen Punkten wie Bildung, Mobilität und Klimaschutz, stehe ich voll hinter dem gemeinsamen Antrag.”
 

Erfasste Fällen von Unterkühlung bei obdachlosen Menschen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei und Grüne & Volt bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.   Wie viele obdachlose Menschen wurden in den letzten drei Wintern wegen Unterkühlung in Dortmunder Krankenhäusern/ Kliniken behandelt (bitte getrennt nach Winter 2023/24, 2024/25 und 2025/26 angeben sowie getrennt nach städtischen, privaten Krankenhäusern und Knappschaft Kliniken)?

2.  Wie viele obdachlose Menschen mussten im gleichen Zeitraum nachweislich aufgrund von Unterkühlung wiederbelebt werden (z. B. durch Rettungsdienst / Krankenhaus)?

3.  Welche Erkenntnisse liegen zu langfristigen gesundheitlichen Folgeschäden bei obdachlosen Menschen vor, die wegen Unterkühlung in Dortmunder Krankenhäusern behandelt wurden. Bitte mit Angabe ob und wie häufig Folgeschäden wie Organschäden, Amputationen, neurologische Beeinträchtigungen oder eine dauerhaft erhöhte Morbidität dokumentiert wird und wie hoch die Dunkelziffer aufgrund oft fehlender Nachsorge bei obdachlosen Menschen geschätzt wird.

Begründung:

In Dortmund kommt es im Winter regelmäßig zu extremen Kältephasen, bei denen Menschen ohne Obdach gesundheitlich massiv gefährdet werden. Aktuelle Berichte dokumentieren, dass Menschen ohne Wohnung in Dortmund bereits an den Folgen der Kälte gestorben sind und dass ausreichende Übernachtungs- und Schutzangebote nicht immer vorhanden oder niedrigschwellig zugänglich sind.

Die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei und Grüne & Volt möchten mit dieser Anfrage die gesundheitlichen Folgen extremer Kälte für obdachlose Menschen transparent machen, um gemeinsam mit der Verwaltung zu prüfen, wie präventive und medizinische Hilfe weiter gestärkt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Die Linke & Tierschutzpartei                                                          Grüne & Volt

gez. Fatma Karacakurtoğlu                                                            gez. Jenny Brunner    

“Es war gut und bei den eisigen Temperaturen der letzten Tage bitter notwendig, auf Grundlage unseres Antrags diese zusätzliche Notschlafstelle zur Verfügung zu stellen. Und die Zahlen zeigen, dass das Angebot von den betroffenen Menschen auch angenommen wird.  Es ist Aufgabe der Stadt, Menschen in existenzieller Not zu schützen, niemand darf in Dortmund erfrieren. Aber noch ist der Winter lange nicht vorbei. Wir unterstützen deshalb erste Überlegungen der Verwaltung, den Betrieb der Leuthardstraße über die bisher genannte Schließung Ende dieser Woche fortzusetzen”, kommentiert Anna Flacke, Mitglied von GRÜNE & Volt im Sozialausschuss. 

Das würde auch einem weiteren Punkt aus dem Antrag der beiden Fraktionen entsprechen.

„Der Rat hat mit unserem Antrag auch beschlossen, den Betrieb einer weiteren Notschlafstelle bis zur Umsetzung einer dauerhaften Lösung aufrechtzuerhalten. Diese dauerhafte Lösung ist aber nicht in Sicht. Jeder weitere kalte Tag erhöht das Risiko weiterer Kältetoter. Die Leuthardstraße erfüllt viele Kriterien, um sie temporär auch weiter zur Verfügung zu stellen. Das sehen und fordern inzwischen auch viele Akteur*innen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe. Insbesondere die Nähe zur Innenstadt ist für viele obdachlose Menschen ein wichtiger Punkt“, erklärt Fatma Karacakurtoğlu, Vorsitzende der Fraktion LINKE & Tierschutzpartei. 

Beide Fraktionen gehen davon aus, dass die Verwaltung dies in ihre weiteren Überlegungen zur Notschlafstellen einfließen lässt und darüber ausführlich im nächsten Sozialausschuss berichtet. 

„Bereits im Januar 2025 sind in Dortmund drei obdachlose Menschen gestorben. Im November ist ein weiterer Mensch vermutlich an den Folgen der Kälte ums Leben gekommen. "Diese Todesfälle zeigen auf dramatische Weise, dass wir nicht länger warten dürfen“, erklärte Fatma Karacakurtoğlu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutz.

Der Rat der Stadt Dortmund hatte bereits im Februar beschlossen, zusätzliche niedrigschwellige Übernachtungsangebote einzurichten. Im September stellte die Verwaltung ein konkretes Konzept vor. Zehn Container an der Treibstraße oberhalb des Hauptbahnhofs sollten bis zu 30 Menschen Schutz bieten. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.12.2025 wurde jedoch bekannt, dass dieses Vorhaben aufgrund von Problemen mit dem Vermieter gescheitert ist.

„Wenn ein vom Rat beschlossenes Projekt scheitert, darf das nicht bedeuten, dass Menschen auf der Straße bleiben. „Eine gescheiterte Anmietung kann keine Rechtfertigung dafür sein, nichts zu tun“, so Karacakurtoğlu weiter.         

Mit dem Antrag begrüßt der Rat die Öffnung der Unterkunft Mergelteichstraße als niedrigschwellige Übernachtungsoption sowie befristet für den Tagesaufenthalt. „Wir wollen, dass die Verwaltung, diese Option der Unterbringung aufrechterhält, bis sich eine passendere Option bietet. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Unterkunft dort aufgrund der hohen Entfernung von der City nicht niedrigschwellig genug ist. Zusätzlich soll die Verwaltung unverzüglich eine Interimslösung in einer städtischen leerstehenden Immobilie einrichten. Entscheidend ist dabei, dass das Angebot niedrigschwellig, unbürokratisch und sofort nutzbar ist“, erläutert Jenny Brunner, Ratsmitglied für GRÜNE & Volt.

Da die nächste reguläre Ratssitzung erst im Februar stattfindet, war die Einbringung als Dringlichkeitsantrag zwingend erforderlich. Das Ziel: weitere Kältetote in diesem Winter zu verhindern.

„Dortmund verfügt über eigene Gebäude. Es ist nicht vermittelbar, dass Menschen draußen schlafen müssen, während städtische Räume leer stehen. Es geht hier nicht um Komfort, sondern um das nackte Überleben“, Niemand sollte in dieser Stadt erfrieren. Dafür tragen Politik und Verwaltung gemeinsam Verantwortung“, so Fatma Karacakurtoğlu abschließend.

„Der Oberbürgermeister fährt die Drogenhilfe sehenden Auges an die Wand. Für
die Fachkräfte in der Drogenhilfe bedeutet dies maximale Unsicherheit. Für die
Menschen, die Hilfe brauchen: weniger Schutz. Und für unsere Innenstadt: Mehr
Probleme, nicht weniger“, erklärt Jenny Brunner, GRÜNES Ratsmitglied im
Sozialausschuss. „Mit dem versuchten Entzug langfristiger Planungssicherheit
legt Kalouti die Axt an die Arbeitsverträge von Fachkräften, die tagtäglich
Menschenleben retten. Wer die aidshilfe e. V. und ihren Konsumraum derart unter Drucksetzt, ignoriert nicht nur sämtliche Erfahrungen aus der Suchthilfe, er handelt schlichtverantwortungslos. Gut, dass der Sozialausschuss mit Mehrheit dieses
Vorgehen abgelehnt hat.”

Planlosigkeit statt Prävention

„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat stattdessen heute erneut
bestätigt, was der Rat der Stadt bereits beschlossen hat und OB Kalouti verhindern
wollte: Der Drogenkonsumraum am Grafenhof bleibt, indem auch weiterhin ein 5-
Jahresvertrag gewährt wird”, freut sich Fatma Karacakurtoğlu, LINKES Ratsmitglied im
Sozialausschuss. “Auch ein neuer Oberbürgermeister wird verstehen müssen, dass
politische Entscheidungen durch Mehrheiten getroffen werden und nicht durch Druck
von oben. Dennoch konterkariert der Oberbürgermeister den demokratischen
Beschluss, indem er der einzigen Einrichtung dieser Art in Dortmund und damit einem
der wirksamsten Werkzeugegegen Drogentod, Sucht und Beschaffungskriminalität die langfristige Finanzierungentzieht.”

Menschen auf die Straße treiben – und dann bestrafen?

Besonders perfide ist die Logik hinter dieser Entscheidung: Sollte der Grafenhof
schließen müssen, gibt es derzeit keinen von der Verwaltung eingerichteten Alternativstandort. Das Ergebnis wäre ein massiver Rückfallin öffentliche Konsumszenen. Drogenkranke Menschen würden zurück auf die Straße
gedrängt – genau dorthin, wo Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst bereits mit
repressiven Maßnahmen warten.

„Statt Hilfe gibt es dann Repression. Statt Prävention gibt es Verdrängung. Und statt
Verantwortung übernimmt dieser Oberbürgermeister den politischen Weg des
Wegsehens“, stellt Daniela Worth, SPD-Ratsmitglied im Sozialausschuss, fest. „Der
Drogenkonsumraum ist Teil der Lösung, nicht des Problems.“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im § 8 SGB VIII sowie im Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention werden 
Kindern und Jugendlichen Rechte zur Beteiligung an allen sie 
betreffenden Entscheidungen zugesprochen.
Eine solche Entscheidung finden wir in der Planung und Ausführung des 
Baus des Kinderklinikums.
Ein hervorangendes Beispiel für eine gelungene Beteiligung von Kindern 
und Jugendlichen bietet die Stadt Nürnberg mit dem Neubau ihrer 
Kinderklinik 
(https://www.nuernberg.de/imperia/md/kinder_und_jugendliche/dokumente/beteiligung/info_klinikprojekt.pdf).

Die Gestaltung bzw. Planung der Patientenzimmer, Farbgestaltung, 
Patientenleitsysteme, Spielgelegenheiten, Kindgerechter Ausstattung 
(Lichtschalter, Handläufe in Kinderhöhe u.ä.), allen Altersgruppen 
gerecht werdende Freizeiträume, Gestaltung des Außengeländes und 
weiteren Aspekten liegt im unmittelbaren Interesse von Kindern und 
Jugendlichen, welche dort zum Teil im Rahmen viel Zeit verbringen müssen 
und sind der Inbegriff einer sie betreffenden Entscheidung.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender, die Kinder- und 
Jugendbeteiligung an der Planung des Neubaus der Kinderklinik in 
Dortmund betreffende, Fragen. Wir bitten darum die Antworten ebenfalls 
dem Ausschuss Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis zu übermitteln.

1. Wie wurden Kinder und Jugendliche in der bisherigen Planung (z.B. 
Innengestaltung, Ausstattung, Außengelände) beteiligt bzw. welche 
konkreten Vorbereitungen für eine entsprechende Beteiligung wurden 
bisher getroffen?

2. Welche Pläne zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Neubau 
der Kinderklinik bezüglich der in 1. geschilderten Bereiche und ggf. 
weiteren Bereichen bestehen derzeit?

3. Wenn keine Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche geplant 
sind, wie lauten die Gründe sich gegen eine Beteiligung von Kindern und 
Jugendlichen entschieden zu haben?