Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2025 Leistungen im Umfang von rund 486,9 Millionen Euro für Dortmund finanziert. Damit lag der Wert der Leistungen rechnerisch um 170,4 Millionen Euro über dem Beitrag der Stadt. Das geht aus dem LWL-Leistungsbericht 2026 hervor.

Helmut Pruß: „Zu den größten Bereichen gehören Kinderbetreuung und Jugendhilfe mit 205,5 Millionen Euro sowie soziale Teilhabe, Hilfen zur Pflege und weitere soziale Hilfen mit 184,6 Millionen Euro. Hinzu kommen 49,6 Millionen Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben, 30,7 Millionen Euro für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie 10,5 Millionen Euro für Förderschulen.“

In der Gesamtsumme enthalten sind rund 213,8 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln sowie der Ausgleichsabgabe. Auch diese Gelder kommen Dortmund zugute. Je nach Förderprogramm müssen die Stadt oder die jeweiligen Einrichtungsträger selbst Anträge stellen und die Verwendung der Gelder nachweisen.

„Der LWL bündelt Fachwissen und übernimmt wichtige Aufgaben für Dortmund. Seine Leistungen unterstützen Familien und helfen Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese Unterstützung muss verlässlich finanziert werden“, so Pruß.

Quellen: 

LWL-Leistungsbericht Dortmund 2026 (Berichtsjahr 2025, S. 23 und 26), 

https://www.lwl.org/002-download/Leistungsberichte/Ausgabe2026/Dortmund_2026.pdf

LWL-Eckdaten 

LWL | Eckdaten der LWL-Leistungsberichte - LWL-Statistik

und 

Informationen zur Förderung

LWL | Kindertagesbetreuung - LWL-Landesjugendamt

Der Kulturbereich fällt unter die so genannten „Freiwilligen Leistungen“, die offiziell nicht zur lebensnotwendigen Daseinsvorsorge gehören. Und so greifen Verwaltungsspitze und auch Politik auch zum Sparstift im Kulturbereich, um das millionenschwere Defizit im Haushalt etwas zu minimieren.  

Ratsmitglied Alena Blaß, Mitglied im Kulturausschuss, sagt: „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kultur als erstes angegriffen und gekürzt wird. Während über die so genannte Hochkultur, also etwa das Konzerthaus, noch die schützende Hand gehalten wird, wird auf der anderen Seite die Lebensgrundlage vor allem von freischaffenden Kulturakteur*innen angegangen. Und gerade diese verfügen selten über finanzielle Rücklagen und stehen vor großen Unsicherheiten.“ 

Doch nicht nur die Freize Szene ist betroffen. Honorarkräfte sind es auch. Sie führen etwa in Museen Aktionen für Kinder durch. „Und sie wissen jetzt nicht, wie es weitergeht – im Gegensatz zu allen Fest-Angestellten, die glücklicherweise ihr Gehalt weiterhin erhalten“, erläutert Alena Blaß. 

Jennifer Wrona ergänzt: „Freiwillige Leistungen in der Kultur müssen als 
gesellschaftliche Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist kein Geld in 
der sowieso unterfinanzierten Kultur, insbesondere in der Freien Szene, zu holen! Da wird am falschen Ende gespart und gekürzt. Mit Sparnahmen im Kulturbereich ist der städtische Haushalt sicher nicht zu retten.“

Rund 5 Mio. Euro standen bislang – pro Jahr – für die Freie Szene zur Verfügung. „Das ist etwa 0,15 Prozent des Gesamthaushalts. Und das sind tausende von Menschen, die mit ganz kleinem Geld hunderte von Projekten für die Allgemeinheit auf die Beine stellen“, sagt Jennifer Wrona. Zum Vergleich: Alleine das Konzerthaus wird jährlich mit 7 Mio. Euro unterstützt.

Immerhin: Fördergelder, die bereits zu einem früheren Termin für Kultur-Projekte bewilligt worden, laufen weiter. Neue Förderanträge dagegen werden nicht bewilligt. Im Moment müsse das Kulturbüro jeden Einzelfall prüfen: Ist eine Ausgabe wirklich „unabweisbar notwendig und unaufschiebbar"?  Das führe zu bürokratischem Mehraufwand, aber auch zu extremer Verunsicherung bei den sowieso schon unter teilweise prekären Umständen arbeitenden Kulturschaffenden in der Stadt. Niemand wisse derzeit, wann und ob wieder Geld fließe – und wieviel. 

Das städtische Rechtsamt hatte sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Regelung vorgebracht.  „Wenn eine solche Einschätzung der eigenen juristischen Fachverwaltung vorliegt, kann eine grundrechtsrelevante Regelung aus unserer Sicht nicht einfach weiter vollzogen werden“, erklärt Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

„Für uns kann die Konsequenz jetzt nur sein, das Bettelverbot sofort aufzuheben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen weiterhin von einer solchen Regelung betroffen sind, die ohnehin zu den Ärmsten unserer Stadt gehören“, ergänzt Fatma Karacakurtoğlu. 

Helmut Pruß, stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) ergänzt: „Armut darf nicht aus dem Stadtbild verdrängt werden. Wer soziale Not bekämpfen will, muss ihre Ursachen angehen und nicht die Menschen, die von ihr betroffen sind.“

Besonders schwer wiegt für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Frage, wie innerhalb der Verwaltung mit der Einschätzung des Rechtsamtes umgegangen wurde. Sollte Oberbürgermeister Alexander Kalouti tatsächlich nicht über diese erheblichen rechtlichen Bedenken informiert worden sein, müsse geklärt werden, warum ihm eine für seine Entscheidung wesentliche Einschätzung der eigenen Verwaltung vorenthalten wurde.

„Ein Oberbürgermeister muss sich darauf verlassen können, dass ihm bei einer Entscheidung dieser Tragweite alle wesentlichen Informationen vorgelegt werden. Wenn die juristische Fachverwaltung erhebliche Bedenken anmeldet und diese die Verwaltungsspitze offenbar nicht erreichen, reden wir nicht mehr über ein Kommunikationsproblem. Dann reden wir über politische Verantwortung und über die Frage, ob das notwendige Vertrauen in die Führung eines Dezernats noch gegeben ist“, so Karacakurtoğlu. 

Die Fraktion fordert deshalb neben der sofortigen Aufhebung des Bettelverbots eine vollständige Offenlegung der Stellungnahme des Rechtsamtes und der zugrunde gelegten Rechtsprechung sowie eine lückenlose Darstellung, wann welche Personen innerhalb der Verwaltung über die rechtlichen Bedenken informiert waren.

„Wer wesentliche rechtliche Bedenken bei einer grundrechtsrelevanten Entscheidung nicht bis zur Verwaltungsspitze gelangen lässt, muss sich am Ende auch der Frage stellen, welche persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, so Karacakurtoğlu. 

“Diese Möglichkeit hätten wir als Rat. Wir können nicht umgesetzte Maßnahmen aus den Bezirksvertretungen einkassieren. Aber wir haben es noch nie getan”, sagte Sascha Mader (CDU) in der Ratssitzung am 1. Oktober, als das Thema “Priorisierung von Maßnahmen in den Bezirksvertretungen” im Rat aufgerufen wurde.

Der linke Ratsherr Matthis Hesse hatte den Tagesordnungspunkt setzen lassen, da sich mehrere Bezirksvertreter*innen besorgt wegen der angewiesenen Priorisierung geäußert hatten. Oberbürgermeister Kalouti versuchte in der Ratssitzung die Gemüter zu beruhigen. Seine Antwort auf die Frage, was mit den nicht priorisierten Beschlüssen passiert: “Die Beschlüsse werden nicht aufgehoben.” (Festgehalten im Livestream der Ratssitzung vom 1.10.26 auf Youtube.")

Es gehe nur darum, dass nicht alles auf einmal abgearbeitet werden könne und er deshalb die wichtigsten Objekte zuerst umsetzen wolle, so der OB.  Und was wichtig sei, wüssten die Bezirksvertreter*innen am besten, “die ich sehr ernst nehme und deren Aktivitäten ich sehr schätze.” Dennoch - bei der geplanten Realisierung müsse man natürlich auch immer auf die angespannte Kassenlage Rücksicht nehmen. 

Nachstehende Fragen unseres Ratsmitglieds Matthis Hesse will die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 12. November beantworten: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

einige Bezirksvertretungen haben die Aufforderung von Ihnen bekommen, aus jeweils einer Liste bereits beschlossene BV-Maßnahmen zu priorisieren. Diese Aufforderung hat Fragen und Unklarheiten hinterlassen. Eine nachträgliche Priorisierung bereits beschlossener Maßnahmen durch die Bezirksvertretungen könnte undemokratisch und wenig verantwortungsvoll aufgefasst werden.

Wir bitten deshalb um eine mündliche Erläuterung zu diesem Vorgehen noch in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026, da sich die Bezirksvertretungen schon ab der kommenden Woche mit dieser Aufforderung beschäftigen müssen. So bitten wir um Hintergrundinfos sowie um Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Welche Bezirksvertretungen Dortmunds haben eine solche Aufforderung erhalten? 
2. Wozu werden die Bezirksvertretungen jeweils aufgefordert? 
3. Nach welchen Kriterien wurden die Listen, aus denen priorisiert werden soll, zusammengestellt? 
4. Welchen Zweck hat diese Priorisierung? Wofür ist geplant, eine solche Prioritätenliste zu verwenden? 
5. Ist so ein Vorgehen üblich oder eine neue Idee? 
6. Wie verbindlich/verpflichtend ist diese Aufforderungen für die Bezirksvertretungen? Ist diese Verbindlichkeit/Nicht-Verbindlichkeit deutlich kommuniziert? 
7. Was plant die Verwaltung im Falle des Nichtbehandelns der entsprechenden TOPe in den BV-Sitzungen?
8. Plant die Stadtverwaltung in die Budgets der Bezirksvertretungen einzugreifen? 

Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei haben deshalb 1,12 Mio. Euro freigeschaufelt und 21 sozialen Projekten – für ein halbes Jahr – zumindest eine Überbrückungsfinanzierung garantiert. Am 1. Oktober 2026 segnete der Rat diesen Beschluss mehrheitlich ab. 

 „Verdient hätten es viel mehr Organisationen und Vereine, aber eine größere Summe hätten wir nicht decken können“, erläutert Utz Kowalewski, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. So sind unter anderem aus dem Fonds für den Hochwasserschutz längst nicht so viele Gelder abgerufen worden wie erwartet. Diese – in diesem Jahr übrig gebliebenen oder nicht angerufenen Gelder – werden nun für die 21 sozialen Zwecke eingesetzt. Die rot-rot-grünen Antragsteller hatten dafür ohnehin eine Mehrheit. Doch auch BSW und die Partei unterstützten im Rat die Anträge. Und siehe da: Dann kamen plötzlich noch ein paar weitere Ja-Stimmen hinzu.

“Noch im Finanzausschuss – eine Woche zuvor - hatte es sehr unschöne Diskussionen gegeben, weil CDU, FDP und AfD gegenüber den Antragstellern böse ausgeteilt hatten und SPD, Grünen/Volt und der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei ‘linke Klientelpolitik’ vorgeworfen hatten”, erinnert sich Ratsmitglied Moritz Heller.  Doch in der einen Woche bis zur entscheidenden Ratssitzung am 1. Oktober haben sich die Gemüter wieder etwas beruhigt. Und nicht nur das. Im Laufe der Woche hat offenbar auch das konservative Lager registriert, dass Einrichtungen wie das Frauenhaus, die Krebsberatung oder das Trauerzentrum Möwe alles andere als ideologiebehaftet sind. 

So gab es zur ohne vorhandenen Mehrheit im Rat am noch eine Überraschung: 

Die FDP/Bürgerliste stimmte den Punkten 1-4, 7, 8 und 12 zu.

Die CDU stimmte den Punkten 1-4, 8, 14 und 18 zu.

Und die AFD gab ihre Zustimmung für die Punkte 1-4 + 8 bekannt. 

Und hier ist die Übersicht: 

Der Rat der Stadt Dortmund beschloss die Fortsetzung der Umsetzung folgender Haushaltsbegleitbeschlüsse mit den aufgeführten Summen sowie weiterer auslaufender Projekte über den 31.12.2026 hinaus bis zum 30.06.2027:

Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat eine breite demokratische Mehrheit im Rat im Mai dieses Jahres gegen die Stimmen der AfD die Verwaltung beauftragt, in Anlehnung an das Zürcher Modell ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, Hilfsangeboten und Konfliktmanagement im öffentlichen Raum vorzulegen.

Die Fraktionen begrüßen, dass die Verwaltung in den letzten Monaten mit hoher Priorität an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse gearbeitet hat. Mit der „Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft“ hat die Verwaltung nun eine umfangreiche Vorlage zur Lösung der vielschichtigen Probleme in der Dortmunder City vorgelegt. Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt werden sich nun zeitnah mit der Vorlage beschäftigen und die Verwaltungsvorschläge daran messen, ob sie den vom Rat und den beteiligten Fachausschüssen beschlossenen politischen Forderungen und Erwartungen zur Verbesserung der Sucht- und Drogenhilfe sowie der Situation in der Dortmunder City gerecht werden und ihre Entscheidung im Anschluss presseöffentlich machen.

Der Kulturbereich fällt unter die so genannten „Freiwilligen Leistungen“, die offiziell nicht zur lebensnotwendigen Daseinsvorsorge gehören. Und so greifen Verwaltungsspitze und auch Politik auch zum Sparstift im Kulturbereich, um das millionenschwere Defizit im Haushalt etwas zu minimieren.  

Ratsmitglied Alena Blaß, Mitglied im Kulturausschuss, sagt: „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kultur als erstes angegriffen und gekürzt wird. Während über die so genannte Hochkultur, also etwa das Konzerthaus, noch die schützende Hand gehalten wird, wird auf der anderen Seite die Lebensgrundlage vor allem von freischaffenden Kulturakteur*innen angegangen. Und gerade diese verfügen selten über finanzielle Rücklagen und stehen vor großen Unsicherheiten.“ 

Doch nicht nur die Freize Szene ist betroffen. Honorarkräfte sind es auch. Sie führen etwa in Museen Aktionen für Kinder durch. „Und sie wissen jetzt nicht, wie es weitergeht – im Gegensatz zu allen Fest-Angestellten, die glücklicherweise ihr Gehalt weiterhin erhalten“, erläutert Alena Blaß. 

Jennifer Wrona ergänzt: „Freiwillige Leistungen in der Kultur müssen als 
gesellschaftliche Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist kein Geld in 
der sowieso unterfinanzierten Kultur, insbesondere in der Freien Szene, zu holen! Da wird am falschen Ende gespart und gekürzt. Mit Sparnahmen im Kulturbereich ist der städtische Haushalt sicher nicht zu retten.“

Rund 5 Mio. Euro standen bislang – pro Jahr – für die Freie Szene zur Verfügung. „Das ist etwa 0,15 Prozent des Gesamthaushalts. Und das sind tausende von Menschen, die mit ganz kleinem Geld hunderte von Projekten für die Allgemeinheit auf die Beine stellen“, sagt Jennifer Wrona. Zum Vergleich: Alleine das Konzerthaus wird jährlich mit 7 Mio. Euro unterstützt.

Immerhin: Fördergelder, die bereits zu einem früheren Termin für Kultur-Projekte bewilligt worden, laufen weiter. Neue Förderanträge dagegen werden nicht bewilligt. Im Moment müsse das Kulturbüro jeden Einzelfall prüfen: Ist eine Ausgabe wirklich „unabweisbar notwendig und unaufschiebbar"?  Das führe zu bürokratischem Mehraufwand, aber auch zu extremer Verunsicherung bei den sowieso schon unter teilweise prekären Umständen arbeitenden Kulturschaffenden in der Stadt. Niemand wisse derzeit, wann und ob wieder Geld fließe – und wieviel. 

Die geplante Neuorganisation sieht insbesondere vor, die Bereiche Straßenneubau und Brückenneubau aus dem Tiefbauamt herauszulösen. Nach dem beschlossenen Antrag sieht der Rat nun die Gefahr, dass damit gewachsene fachliche Strukturen und Zuständigkeiten zerschnitten und neue Schnittstellen und Reibungsverluste geschaffen werden. Gleichzeitig fehlen aus Sicht der Ratsmehrheit bislang nachvollziehbare fachliche Begründungen für diesen weitreichenden Umbau.

Dazu erklärt Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der Ratsfraktion GRÜNE & Volt:

„Wir sagen klar: Wir missbilligen diese Neuorganisation in der bisher vorgelegten Form und vor allem das gewählte Vorgehen. Umso mehr freuen wir uns, dass eine Mehrheit des Rates unsere kritische Haltung teilt. Ein für die Dortmunder Infrastruktur so zentrales Amt darf nicht ohne eine nachvollziehbare fachliche Prüfung und ohne transparente Beteiligung der politischen Gremien grundlegend umgebaut werden.

Die Vorgeschichte macht das Vorgehen noch problematischer. Zunächst sollte die Leiterin des Tiefbauamtes ihren Posten verlassen. Nach erheblichen öffentlichen Diskussionen wurde davon Abstand genommen. Nun soll das Amt stattdessen mit dem Straßen- und Brückenneubau zwei zentrale Aufgabenbereiche verlieren. Das erweckt nicht den Eindruck einer langfristig geplanten Verwaltungsreform, sondern wirft immer neue Fragen nach den tatsächlichen Gründen und Zielen der Neuorganisation auf.

Oberbürgermeister Kalouti und Baudezernent Rybicki müssen jetzt nachvollziehbar darlegen, welches konkrete Problem sie mit dieser Neuorganisation lösen wollen, welche Alternativen geprüft wurden und welche Folgen der Umbau für Personal, Kosten, laufende Projekte und Projektlaufzeiten haben wird. Eine Organisationsentscheidung dieser Größenordnung braucht mehr als einen Alleingang aus der Verwaltungsspitze.“

„Die ganze Aktion wirkt wie eine Bestrafungsaktion für ein unliebsames Amt, in das nicht einfach durchregiert werden kann, sondern das sich an den fachlichen Anforderungen orientiert”, so Utz Kowalewski, Sprecher der Ratsfraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Im letzten Fachausschuss war die Tribüne mit den Mitarbeitenden des Tiefbauamtes prall gefüllt. Auf der Tagesordnung stand der Wunsch nach einer mündlichen Erklärung des Baudezernenten Rybicki durch die Politik. Doch stattdessen sagte der Dezernent kein einziges Wort, und es wurde lapidar auf eine in der nächsten Sitzung zu erwartende schriftliche Erklärung hingewiesen. Das ist schlechter Stil, nicht nur dem Rat, sondern auch der Verwaltung gegenüber. Eine gute Personalführung kann nicht gegen die Mitarbeiter*innen agieren, sondern nur im Team zusammen mit ihnen.“

Aufruhr in der Verwaltung

Die Diskussion um das Tiefbauamt beschäftigt Politik, Beschäftigte und Öffentlichkeit bereits seit Monaten. Nachdem zunächst eine Versetzung der Amtsleiterin Sylvia Uehlendahl vorgesehen war und Beschäftigte dagegen öffentlich protestiert hatten, wurde diese Personalentscheidung später aufgegeben. Stattdessen wurde im August bekannt, dass das Tiefbauamt rund 125 Beschäftigte sowie die Zuständigkeit für Straßen- und Brückenneubau verlieren soll.

Mit dem Ratsbeschluss wird nun eine umfassende Information der politischen Gremien eingefordert. Dabei soll unter anderem offengelegt werden, welche Defizite mit der Neuorganisation behoben werden sollen, welche Alternativen geprüft wurden und welche Auswirkungen auf laufende und geplante Straßen- und Brückenbauprojekte sowie auf Personal, Kosten und Projektlaufzeiten zu erwarten sind.

„Es geht uns nicht darum, notwendige Veränderungen in der Verwaltung zu verhindern“, so Lögering abschließend. „Aber Veränderungen müssen fachlich begründet sein und die Leistungsfähigkeit der Stadt verbessern. Gerade bei Straßen und Brücken können wir uns zusätzliche Schnittstellen, unklare Verantwortlichkeiten oder Verzögerungen nicht leisten. Dass sich dafür jetzt eine Mehrheit im Rat ausspricht, ist ein wichtiges Signal an die Verwaltungsspitze.“

1. Welche Werbeflächen unterhalten die Stadt Dortmund und ihre Tochtergesellschaften bzw. städtische Beteiligungen (z.B. Litfaßsäulen, Stadtmöbel, digitale Screens, Bannerhalterungen usw.)? Bitte nach Werbeflächenart aufschlüsseln und die jeweilige Anzahl angeben.
2. Auf welchen Flächen (Straßen, Plätzen, Grünanlagen, an städtischen Gebäuden usw.) wird aktuell Außenwerbung geschaltet? Bitte nach Flächenart aufschlüsseln und die jeweilige Anzahl angeben.
3. Mit welchen Unternehmen bzw. Partner*innen bestehen Gestattungs-, Nutzungs- oder Werbeverträge für diese Flächen? Bitte Unternehmen, Produktgruppen bzw. Branche (z.B. Lebensmittel, Dienstleistungen, Alkohol usw.) möglichst detailliert angeben.
4. Welche Laufzeiten haben diese Verträge üblicherweise?
5. Enthalten die Verträge neben allgemeinen Verweisen auf geltendes Recht Regelungen zu zulässigen Werbeinhalten (z.B. Ausschluss bestimmter Produktgruppen, ethische Richtlinien)?
6. Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Stadt die Schaltung bestimmter Werbeinhalte auf städtischen Flächen untersagt oder eingeschränkt hat (z.B. aus Gründen des Jugendschutzes der Diskriminierungsvermeidung oder andrer städtischen Leitlinien)? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem Ergebnis?
7. Nach welchen Kriterien werden Werbeflächen auf städtischen Grundstücken oder durch städtische Beteiligungen vergeben? Werden dabei neben finanziellen Aspekten auch soziale, ökologische oder gesundheitliche Gesichtspunkte berücksichtigt?

Begründung:

Die Stadt Dortmund unterhält als Eigentümer und Betreiber zahlreicher öffentlicher Flächen eine Vielzahl von Standorten, auf denen sich Werbeanlage befinden, die im öffentlichen Raum sichtbar sind. Über diese Flächen kann die Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltung entscheiden und trägt damit eine besondere Verantwortung für die Gestaltung des städtischen Raumes im Sinne des öffentlichen Interesses.

Vor dem Hintergrund von Gesundheit-, Umwelt- und Jugendschutzzielen sowie der städtischen Leitlinien zur sozialen Verantwortung ist es geboten, die Nutzung städtischer Werbeflächen regelmäßig zu überprüfen. Dies umfasst insbesondere die Frage, welche vertraglichen Regelungen bestehen, welche inhaltlichen Vorgaben bereits verankert sind und inwieweit die Stadt Einfluss auf die konkreten Werbeinhalte nehmen kann.

Zudem ist die Transparenz gegenüber den Bürger*innen der Stadt Dortmund und dem Rat erforderlich, um nachvollziehbar zu machen, wie öffentliche Flächen genutzt werden und welche Spielräume für eine zukünftige, gemeinwohlorientierte Ausrichtung bestehen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und SPD bitten den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:

Die Verwaltung möge prüfen, 

1. ob die Verkehrssicherheit auf dem Spielplatz Alte Radstraße gewährleistet ist und insbesondere die provisorische Absperrung im rückwärtigen, steil abfallenden Bereich den sicherheitsrechtlichen Anforderungen genügt;
2. ob ein Rats- oder Ausschussbeschluss zur Aufwertung des Spielplatzes beziehungsweise seines unmittelbaren Umfelds vorliegt und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen daraus abgeleitet wurden.

Begründung:

Bei einer Begehung des Spielplatzes anlässlich der Vorstellung des Drogenkonsumraums „Kick West“ am 1. September wurde festgestellt, dass der rückwärtige Bereich lediglich durch eine provisorische Absperrung gesichert ist. Aufgrund des dahinterliegenden steil abfallenden Geländes bestehen aus unserer Sicht Zweifel an der ausreichenden Verkehrssicherungspflicht.

Zudem soll geprüft werden, ob im Zusammenhang mit den Beratungen zum Standort des Drogenkonsumraums an der Rheinischen Straße eine Aufwertung des Umfeldes, insbesondere des genannten Spielplatzes, beschlossen oder zugesagt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Moritz Heller (Die Linke & Tierschutzpartei), 
Britta Gövert (Grüne & Volt) und 
Marthe Pflüger (SPD)

Hintergrund ist der sogenannte Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Rates vom Februar 2025. Eine Mehrheit des Rates hatte sich dafür ausgesprochen, keine Beschlüsse zu fassen, deren Mehrheit nur mithilfe der Stimmen der AfD zustande kommt. Thomas Westphal weigerte sich als damaliger Oberbürgermeister, diesen Beschluss zu beanstanden. Nachdem der Rat seine Entscheidung im Oktober 2025 noch einmal ausdrücklich bekräftigt hatte, leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen Westphal ein. Gegen die inzwischen verfügte Kürzung seines Ruhegehalts klagt Westphal vor dem Verwaltungsgericht Münster.

Für die Fraktion Linke & Tierschutzpartei ist das Vorgehen der Bezirksregierung politisch nicht nachvollziehbar. Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte an Einfluss gewinnt und die Abgrenzung demokratischer Parteien gegenüber der AfD bundesweit diskutiert wird, hält die Fraktion es für ein fatales Signal, ausgerechnet einen Beschluss anzugreifen, mit dem der Dortmunder Rat eine klare politische Grenze gegenüber der AfD gezogen hat.

Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Linke & Tierschutzpartei, erklärt: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Thomas Westphal, der in dieser Frage Haltung gezeigt und den mehrheitlich erklärten Willen des Dortmunder Rates respektiert hat. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bezirksregierung ausgerechnet in der heutigen politischen Situation die Brandmauer angreift, statt diejenigen zu unterstützen, die eine Normalisierung der AfD verhindern wollen.“

Karacakurtoğlu betont, dass es dabei nicht darum gehe, politische Differenzen mit dem ehemaligen Oberbürgermeister nachträglich auszublenden. Die Fraktion habe sich mit Westphal in vielen Fragen deutlich auseinandergesetzt. Gerade deshalb müsse es möglich sein, anzuerkennen, wenn jemand in einer zentralen demokratiepolitischen Frage eine klare Haltung einnehme.

Besonders kritisch sieht die Fraktionsvorsitzende, dass die Auseinandersetzung inzwischen persönliche finanzielle Konsequenzen für Westphal hat. Dass ein ehemaliger Oberbürgermeister mit einer Kürzung seiner Versorgungsbezüge konfrontiert wird, weil er sich geweigert hat, den politischen Willen einer Ratsmehrheit zu beanstanden, sei ein Signal, dessen Wirkung weit über Dortmund hinausreiche.

Auch Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke & Tierschutzpartei, kritisiert das Vorgehen der Bezirksregierung: „Der Dortmunder Rat hat seinen politischen Willen nicht nur einmal erklärt, sondern nach der Intervention der Bezirksregierung ausdrücklich bekräftigt. Dass am Ende der Oberbürgermeister persönlich sanktioniert wird, weil er diesen Ratswillen nicht kassiert hat, ist das völlig falsche Signal.“

Kowalewski verweist darauf, dass es in der Auseinandersetzung auch um das Verhältnis zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht gehe. Ein demokratisch gewählter Rat müsse politische Grundsatzentscheidungen treffen und seine Haltung gegenüber einer Partei wie der AfD zum Ausdruck bringen können. Dass die Bezirksregierung trotz der erneuten Willensbekundung des Rates an ihrer Position festgehalten habe, sei deshalb auch kommunalpolitisch von erheblicher Bedeutung.

Die Fraktion Linke & Tierschutzpartei begrüßt, dass die gegen Westphal verhängte Sanktion nun gerichtlich überprüft wird. Die rechtliche Bewertung obliegt dem Verwaltungsgericht. Politisch steht für die Fraktion jedoch fest, dass der mehrheitlich erklärte Wille des Dortmunder Rates ernst genommen werden muss.

Gerade angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklung braucht es nach Auffassung der Fraktion eine klare demokratische Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. Eine Brandmauer dürfe nicht nur beschworen werden, solange sie folgenlos bleibe. Sie müsse insbesondere dann Bestand haben, wenn konkrete politische Mehrheiten davon abhängen. Erfreulicherweise werde der Brandmauerbeschluss im Dortmunder Rat in der Praxis weiterhin gelebt, sagt Kowalewski abschließend. 

„Füchse sind Wildtiere mit einem ausgeprägten Flucht- und Rückzugsverhalten. Sie werden in der Schliefenanlage gehalten, um Jagdhunde für die Baujagd auszubilden. Für uns ist grundsätzlich nicht akzeptabel, dass lebende Tiere als Trainingsobjekte eingesetzt werden“, erklärt Helmut Pruß, für die Tierschutzpartei im Vorstand der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei Dortmund.

Bereits in der Vergangenheit war die Dortmunder Schliefenanlage Thema im Ausschuss. Nach Angaben der Verwaltung unterliegt die Anlage nicht der regelmäßigen Aufsicht nach § 16 Abs. 1 Tierschutzgesetz. Genau deshalb will die Fraktion unter anderem wissen, welche Möglichkeiten für anlassbezogene Kontrollen bestehen und wie die Stadt die Anlage heute tierschutzrechtlich bewertet. Außerdem fragt die Fraktion nach möglichen ordnungs- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie nach Reduzierung oder Alternativen zum Einsatz lebender Füchse.

„Beim Tierschutz darf nicht einfach weggeschaut werden. Wir wollen wissen, welche Möglichkeiten die Stadt tatsächlich hat und wie sie diese nutzen kann“, erklärt Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion eine aktuelle und nachvollziehbare Bewertung der Situation erreichen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Möglichkeiten Dortmund hat, um den Schutz der betroffenen Tiere sicherzustellen.

„Die Menschen, die am 19. April 2026 für die Austragung der Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr gestimmt hatten, sollten nun aber nicht enttäuscht sein. Die aktuelle Krise der Kommunalfinanzen macht doch nur allzu deutlich, dass es nicht realistisch ist, dass sich NRW auf eine solches Großereignis konzentriert, während das Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen und Sportanlagen fehlt. Zur Erinnerung: Im Laufe der Werbekampagne wies der Landessportbund darauf hin, dass rund 3,5 Mrd. Euro zur Sanierung der Sportanlagen in NRW fehlen. Die Landesregierung sollte nun die dringend benötigten Investitionen im Land angehen und den Kommunen mit Förderprogrammen helfen,“ kommentiert Utz Kowalewski, kommunalpolitischer Sprecher im Landesvorstand der Linken und Fraktionsvorsitzender in Dortmund, die Entscheidung des DOSB.

Bei der ersten Punktebewertung der DOSB-Kommission erhielt München 95,5 Punkte, Köln-Rhein-Ruhr hingegen nur 63,5 Punkte. Entscheidend war die Verkehrssituation in NRW. „Klar ist, dass der öffentliche Nahverkehr wegen der schwierigen Kommunalfinanzen unter enormen Druck geraten ist. In Köln – der zentralen Stadt der Olympiabewerbung – wird bereits über die Schließung von Buslinien debattiert. Die Bogestra in Bochum soll sogar 10 Millionen Euro einsparen, um den Haushalt der Ruhrgebietsstadt zu entlasten. So kann ein Großereignis wie Olympia nicht funktionieren. Es braucht Lösungen wie beispielsweise eine zweckgebundene auskömmliche ÖPNV Pauschale, die nicht von den Kämmerern zur Haushaltskonsolidierung eingezogen werden kann. Außerdem muss der SPNV endlich mehr Verlässlichkeit aufweisen,“ schlägt Kowalewski vor.

„Hier ist auch Ministerpräsident Wüst persönlich in der Pflicht. Die bunten Bilder und Presseauftritte zur Präsentation der Bewerbung reichen nicht. Nun muss gehandelt werden“, so Kowalewski abschließend.

Hier sind die Fragen: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Maßnahmen zum Hitzeschutz bestehen derzeit in Dortmunder Schulen? 
2. Nach welchen Kriterien wird bewertet, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichend sind? 
3. Welche weiteren Hitzeschutzmaßnahmen sind bereits geplant und an welchen Standorten sollen diese umgesetzt werden? 
4. Gibt es eine Priorisierung besonders stark hitzegefährdeter Schulen? Falls ja, nach welchen Kriterien?
5. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung unabdingbar und müssen kurzfristig umgesetzt werden? 
6. Welche Rückmeldungen von Kindern, Eltern und Mitarbeiter*innen zur Hitzebelastung in den Schulen liegen vor? 
7. Welche Erkenntnisse und Konsequenzen ergeben sich aus den Erfahrungen des diesjährigen Sommers? 

Begründung:

Hitzewellen stellen insbesondere für Kinder und Mitarbeiter*innen in Schulen eine erhebliche Belastung dar. Überhitzte Räume können das Wohlbefinden, die Gesundheit und die pädagogische Arbeit beeinträchtigen. Mit zunehmenden Hitzeperioden braucht es deshalb einen verlässlichen und vorausschauenden Hitzeschutz.

Die Erfahrungen des diesjährigen Sommers sollten deshalb zum Anlass genommen werden, bestehende Maßnahmen kritisch zu überprüfen, besonders belastete Standorte zu identifizieren und notwendige Verbesserungen verbindlich und zeitnah umzusetzen.

Sorgen macht sich Kowalewski um das Projekt der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG): „Bereits jetzt hat das geplante Wohngebiet am Pleckenbrink in Wickede eine starke Verzögerung, weil die Erschließungen nicht rechtzeitig fertig gestellt wurden. Dort warten wir sehnlich auf 130 neue Wohneinheiten, die schon vor Jahren beschlossen wurden, und DSG steht seit Monaten in den Startlöchern.“ 

Doch erst vor wenigen Tagen habe die Stadt über die Presse bekanntgegeben, dass mit dem Beginn der Hochbaumaßnahmen nicht vor 2028 zu rechnen sei, sagt Kowalewski.  Denn bislang waren die Arbeiten für Kanal und Straße noch gar nicht ausgeschrieben worden. Anfang 2027 soll es aber endlich losgehen. „Und da stellt sich die Frage: Bleibt es nach der Umstrukturierung des OB bei denselben Zeitplänen und Prioritätensetzungen oder muss man sich auf eine erneute Verzögerung einstellen?“, fragt Kowalewski, der nicht an die von OB Kalouti propagierte Effizienz und Bürgernähe glauben mag. 

„Unabhängig von der Außenwirkung gibt es auch noch ein internes Problem“, ergänzt Dr. Petra Tautorat, die die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vertritt. 

Die Immobilienwirtschaft ist für ihre Personalverwaltung selbst zuständig. Das Tiefbauamt wird aber vom Personalamt betreut. „Auch das wirft Fragen auf. Von wem werden die 125 städtischen Beschäftigten künftig betreut, die jetzt nicht mehr zum Tiefbauamt gehören? Bleibt das Personalamt zuständig und innerhalb der Immobilienwirtschaft gibt es dann zwei Sorten von Mitarbeitenden bezogen auf die Personalwirtschaft? Oder muss die Immobilienwirtschaft für viel Geld bei klammer Haushaltslage auHneue Kapazitäten in ihrer Personalabteilung aufbauen? Oder wir dürfen uns auf eine weitere Umstrukturierung freuen, wenn dann Teile des Personalamtes ebenfalls das Amt wechseln müssen?“, fragt Petra Tautorat.   

Die drei Fraktionen betonen, dass die aidshilfe seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Partner der Stadt ist. Gerade im Bereich der Suchthilfe verfügt sie über langjährige fachliche Expertise und umfangreiche Erfahrung. Erst kürzlich wurde der Kooperationsvertrag für den Drogenkonsumraum am Grafenhof um weitere fünf Jahre verlängert. Vor diesem Hintergrund ist für die Fraktionen nicht nachvollziehbar, warum der Oberbürgermeister die Strukturen nun öffentlich infrage stellt.

„Die aidshilfe leistet seit Jahren wichtige Arbeit für Menschen, die dringend Unterstützung benötigen. Gerade bei der Drogenhilfe brauchen wir verlässliche Strukturen und Vertrauen. Wenn der Oberbürgermeister Veränderungen anstoßen möchte, sollte er zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen, statt öffentlich Vorwürfe zu erheben“, sagt Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Sorge bereitet den Fraktionen auch die Verunsicherung, die die Äußerungen bei den Beschäftigten der aidshilfe ausgelöst hätten. Zugleich könnten öffentliche Vorwürfe die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogenhilfe schwächen. „Wir brauchen keine öffentlichen Schuldzuweisungen, sondern eine verlässliche Drogenhilfe. Wenn es Verbesserungsbedarf gibt, muss darüber gemeinsam und auf Grundlage konkreter Fakten gesprochen werden“, erklärt Jenny Brunner, Mitglied im Sozialausschuss der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen & Volt.

Auch die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Anspruch des ‚Dortmunder Weges‘, den er mit seinem Amtsantritt etablieren wollte, auch selbst ernst nimmt. Dazu gehört, miteinander zu sprechen, bevor öffentlich und ohne vorherigen Dialog Zweifel an der Arbeit eines Trägers geäußert werden“, betont Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung stellen sich die drei Fraktionen hinter die aidshilfe Dortmund und ihre Beschäftigten. Sie machen deutlich, dass sie hinter der Arbeit des Trägers und der bestehenden Kooperation stehen. Sollte der Oberbürgermeister Veränderungen anstreben, erwarten die Fraktionen einen sachlichen Austausch mit dem Träger und der Politik.
 

Hier ist der Text: 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neufassung der Satzung der Stadt Dortmund über Spielflächen für Kleinkinder in der Stadt Dortmund (Spielplatzsatzung) zu erarbeiten und dem Rat der Stadt zum Beschluss, sowie den politischen Gremien zur Empfehlung vorzulegen.

Bei der Erstellung der Neufassung ist insbesondere auf folgende Punkte Rücksicht zu nehmen:

• Eine konkrete Beschreibung der Beschaffenheit und Ausstattung der Spielflächen sowie Sicherstellung einer kindgerechten Nutzungsvielfalt
• Einrichtung der Spielplätze möglichst Verkehrsabgewandte und windgeschützte Lage und in Rufweite zu den Wohngebäuden.
• Erreichbarkeit für Kinder ohne Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen
• Möglichkeiten zur Müllentsorgung an den Spielflächen
• Barrierefreie und inklusive Gestaltung der Spielflächen, -geräte und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Verzicht auf Sitzgelegenheiten auch bei geringer Fläche
• Bepflanzung mit Gehölzen zur Abgrenzung der Spielflächen und Bäumen zur Beschattung (vgl. DIN 18034)
• Bei der Nutzung von Sandbetten soll insbesondere die Nutzung von Fallschutzsand anstatt von herkömmlichem Spielsand geprüft werden

Es wird außerdem darum gebeten, den AKUSW als zuständigen Ausschuss für Planung in Kenntnis zu setzen.

Begründung

Die aktuell rechtskräftige Satzung über Spielflächen für Kleinkinder ist in der Fassung vom 30.07.1991 derzeit fast 35 Jahre alt und entspricht in ihren Ausführungen weder den Vorgaben der BauO NRW noch den Anforderungen der Stadt der heutigen Zeit.

Mit solidarischen Grüßen, 
gez.
Moritz Heller
Daniel Tsvelenev

• die Mitternachtsmission (Fachberatung u.a. für Prostituierte),
• das Sleep In (Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche),
• Bodo e.V. (u.a. Hilfe für Wohnungslose),
• den Kulturort depot in der Nordstadt und
• den Technoclub Tresor.West an 
  
  und sprachen  mit den Betreiber*innen über deren Sorgen, Nöte - und auch Wünsche.

Unser Bild zeigt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Jennifer Wrona (2.v.l.) und Ratsmitglied Daniel Tsvelenev (r.) mit MdB Sonja Lemke (M.) und den Vertreter*innen des Technoclubs Tresor.West, der als westdeutscher Ableger des legendären Berliner Tresor-Clubs zählt. 

Unter dem Motto “Es reicht!”  startet Die Linke mit dem Demobündnis “Es reicht!” am 27. Juli ab 18 Uhr eine  Demonstration am Friedensplatz. 

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei unterstützt diese Aktion.

Die Laufdemo wird am Klinikum Dortmund vorbei zum Park der Partnerstädte (beim
Dortmunder U) ziehen und dort mit Redebeiträgen unter anderem von Kathrin Gebel (MdB für Münster und Essen) ergänzt. Abschließend wird die Demonstration mit einem Beitrag einer Band enden.

Seit dem 1. Juni finden deutschlandweit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ statt, darunter auch Demonstrationen für das Ruhrgebiet in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg. Weitere Demonstrationen in a deren Ruhrgebietsstädten sind bereits geplant. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden der Partei Die Linke aus dem Ruhrgebiet wird gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärssteuer protestiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos.

Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor,
dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten.

„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos.

Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Dortmunder Hauptbahnhof (1km).

Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und
Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.