Die drei Fraktionen betonen, dass die aidshilfe seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Partner der Stadt ist. Gerade im Bereich der Suchthilfe verfügt sie über langjährige fachliche Expertise und umfangreiche Erfahrung. Erst kürzlich wurde der Kooperationsvertrag für den Drogenkonsumraum am Grafenhof um weitere fünf Jahre verlängert. Vor diesem Hintergrund ist für die Fraktionen nicht nachvollziehbar, warum der Oberbürgermeister die Strukturen nun öffentlich infrage stellt.

„Die aidshilfe leistet seit Jahren wichtige Arbeit für Menschen, die dringend Unterstützung benötigen. Gerade bei der Drogenhilfe brauchen wir verlässliche Strukturen und Vertrauen. Wenn der Oberbürgermeister Veränderungen anstoßen möchte, sollte er zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen, statt öffentlich Vorwürfe zu erheben“, sagt Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Sorge bereitet den Fraktionen auch die Verunsicherung, die die Äußerungen bei den Beschäftigten der aidshilfe ausgelöst hätten. Zugleich könnten öffentliche Vorwürfe die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogenhilfe schwächen. „Wir brauchen keine öffentlichen Schuldzuweisungen, sondern eine verlässliche Drogenhilfe. Wenn es Verbesserungsbedarf gibt, muss darüber gemeinsam und auf Grundlage konkreter Fakten gesprochen werden“, erklärt Jenny Brunner, Mitglied im Sozialausschuss der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen & Volt.

Auch die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Anspruch des ‚Dortmunder Weges‘, den er mit seinem Amtsantritt etablieren wollte, auch selbst ernst nimmt. Dazu gehört, miteinander zu sprechen, bevor öffentlich und ohne vorherigen Dialog Zweifel an der Arbeit eines Trägers geäußert werden“, betont Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung stellen sich die drei Fraktionen hinter die aidshilfe Dortmund und ihre Beschäftigten. Sie machen deutlich, dass sie hinter der Arbeit des Trägers und der bestehenden Kooperation stehen. Sollte der Oberbürgermeister Veränderungen anstreben, erwarten die Fraktionen einen sachlichen Austausch mit dem Träger und der Politik.
 

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Bewerbungsschluss: 30.09.2026 | E-Mail: info@flut-do.de

Hier ist der Text: 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neufassung der Satzung der Stadt Dortmund über Spielflächen für Kleinkinder in der Stadt Dortmund (Spielplatzsatzung) zu erarbeiten und dem Rat der Stadt zum Beschluss, sowie den politischen Gremien zur Empfehlung vorzulegen.

Bei der Erstellung der Neufassung ist insbesondere auf folgende Punkte Rücksicht zu nehmen:

• Eine konkrete Beschreibung der Beschaffenheit und Ausstattung der Spielflächen sowie Sicherstellung einer kindgerechten Nutzungsvielfalt
• Einrichtung der Spielplätze möglichst Verkehrsabgewandte und windgeschützte Lage und in Rufweite zu den Wohngebäuden.
• Erreichbarkeit für Kinder ohne Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen
• Möglichkeiten zur Müllentsorgung an den Spielflächen
• Barrierefreie und inklusive Gestaltung der Spielflächen, -geräte und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Verzicht auf Sitzgelegenheiten auch bei geringer Fläche
• Bepflanzung mit Gehölzen zur Abgrenzung der Spielflächen und Bäumen zur Beschattung (vgl. DIN 18034)
• Bei der Nutzung von Sandbetten soll insbesondere die Nutzung von Fallschutzsand anstatt von herkömmlichem Spielsand geprüft werden

Es wird außerdem darum gebeten, den AKUSW als zuständigen Ausschuss für Planung in Kenntnis zu setzen.

Begründung

Die aktuell rechtskräftige Satzung über Spielflächen für Kleinkinder ist in der Fassung vom 30.07.1991 derzeit fast 35 Jahre alt und entspricht in ihren Ausführungen weder den Vorgaben der BauO NRW noch den Anforderungen der Stadt der heutigen Zeit.

Mit solidarischen Grüßen, 
gez.
Moritz Heller
Daniel Tsvelenev

• die Mitternachtsmission (Fachberatung u.a. für Prostituierte),
• das Sleep In (Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche),
• Bodo e.V. (u.a. Hilfe für Wohnungslose),
• den Kulturort depot in der Nordstadt und
• den Technoclub Tresor.West an 
  
  und sprachen  mit den Betreiber*innen über deren Sorgen, Nöte - und auch Wünsche.

Unser Bild zeigt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Jennifer Wrona (2.v.l.) und Ratsmitglied Daniel Tsvelenev (r.) mit MdB Sonja Lemke (M.) und den Vertreter*innen des Technoclubs Tresor.West, der als westdeutscher Ableger des legendären Berliner Tresor-Clubs zählt. 

Unter dem Motto “Es reicht!”  startet Die Linke mit dem Demobündnis “Es reicht!” am 27. Juli ab 18 Uhr eine  Demonstration am Friedensplatz. 

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei unterstützt diese Aktion.

Die Laufdemo wird am Klinikum Dortmund vorbei zum Park der Partnerstädte (beim
Dortmunder U) ziehen und dort mit Redebeiträgen unter anderem von Kathrin Gebel (MdB für Münster und Essen) ergänzt. Abschließend wird die Demonstration mit einem Beitrag einer Band enden.

Seit dem 1. Juni finden deutschlandweit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ statt, darunter auch Demonstrationen für das Ruhrgebiet in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg. Weitere Demonstrationen in a deren Ruhrgebietsstädten sind bereits geplant. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden der Partei Die Linke aus dem Ruhrgebiet wird gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärssteuer protestiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos.

Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor,
dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten.

„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos.

Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Dortmunder Hauptbahnhof (1km).

Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und
Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.

Hier ist der Brief:

Bezirksregierung Arnsberg
Herrn Regierungspräsidenten
Heinrich Böckelühr
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg

Anregung zur kommunalaufsichtlichen Prüfung des Ratsbeschlusses der Stadt Dortmund zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
wir, die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund, regen an, den vom Rat der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 gefassten Beschluss zum Erlass eines Bettelverbots im Umkreis von fünf Metern um gastronomische Außensitzbereiche (DS-Nr.: 02253-26 sowie 02253-26/2) im Rahmen der Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Nach Auffassung der Fraktion bestehen erhebliche rechtliche Zweifel daran, ob der Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Aus diesem Grund bittet die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses umfassend zu überprüfen.

Das beschlossene Verbot greift in die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Menschen nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes ein. Soweit das Verbot in der Praxis nahezu ausschließlich wohnungslose und besonders hilfebedürftige Menschen betrifft, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob dem Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Grundgesetz hinreichend Rechnung getragen wurde. Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheiten bedürfen einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage und müssen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Nach dem Verständnis der Fraktion bestehen Zweifel, ob ein pauschales Bettelverbot innerhalb eines festgelegten räumlichen Bereichs geeignet, erforderlich und angemessen ist, um die von der Stadt verfolgten ordnungsrechtlichen Ziele zu erreichen. Insbesondere erscheint fraglich, ob möglichen Beeinträchtigungen der Außengastronomie nicht bereits auf Grundlage des bestehenden Polizei- und Ordnungsrechts im Einzelfall wirksam begegnet werden kann. Sollte dies der Fall sein, wäre zu prüfen, ob ein generelles Verbot überhaupt erforderlich ist.

Darüber hinaus bittet Die Linke & Tierschutzpartei um Prüfung, ob der Rat der Stadt Dortmund über eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage verfügt, um ein derartiges Verbot durch Satzung oder ordnungsbehördliche Regelung einzuführen.

Nach der Auffassung der Fraktion bedarf ein derartiger Grundrechtseingriff einer besonders sorgfältigen rechtlichen Begründung. Daher bittet Die Linke & Tierschutzpartei die Bezirksregierung insbesondere zu prüfen, ob der Ratsbeschluss auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht, ob die beschlossene Regelung mit den Grundrechten vereinbar ist, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt wurde, ob mildere und gleich geeignete Mittel zur Verfügung stehen und ob der Beschluss insgesamt den Anforderungen des Kommunal- und Verfassungsrechts entspricht.

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, den Ratsbeschluss im Rahmen Ihrer Zuständigkeit nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kommunalaufsichtlich zu prüfen und über das Ergebnis Ihrer rechtlichen Bewertung zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Fatma Karacakurtoğlu                    Utz Kowalewski     
Fraktionsvorsitzende                     Fraktionsvorsitzender 

Das Kollektiv „schlafen statt strafen“ jedenfalls hat schon eine Klage angedroht. 
 

Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.

Die Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sind fassungslos über die Entscheidung im Rat. 
Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu ging empört ans Rednerpult: 

„Heute entscheiden wir nicht über eine Kleinigkeit in einer Ordnungsverordnung.
Heute entscheiden wir darüber, welches Menschenbild unsere Stadt hat.

Wir entscheiden darüber, wie Dortmund mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgeht. Mit Obdachlosen, Suchterkrankten, psychisch kranken…Mit Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie fremde Menschen um Hilfe bitten und unsere Antwort soll sein:

Ein Verbot.

Das macht mich fassungslos. Besonders deshalb, weil wir noch vor wenigen Monaten gemeinsam einen anderen Weg beschlossen haben.

Wir haben uns fraktionsübergreifend auf das Zürcher Modell verständigt.

Wir haben beschlossen, dass soziale Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben.

Wir haben beschlossen, dass wir Ursachen bekämpfen wollen und nicht Symptome.

Wir haben beschlossen, dass Streetwork, Suchthilfe, Housing First, Prävention und psychosoziale Unterstützung der richtige Weg sind.

Und heute?

Heute sollen wir genau das Gegenteil beschließen.

Heute soll ein Bettelverbot kommen, obwohl die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung schreibt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstellt. 

Wenn selbst die Begründung der Verwaltung erklärt, warum ein Bettelverbot problematisch ist, frage ich mich ernsthaft:

Warum beschließen wir es dann überhaupt?

Weil Armut stört?

Weil sie nicht ins Bild einer schönen Außengastronomie passt?

Weil wir lieber den Menschen entfernen als das Problem zu lösen?

Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.

Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise.

Suchterkrankungen werden nicht durch Bußgelder geheilt. Übrigens Keiner von uns kann mit Sicherheit sagen, dass ihm das niemals passieren wird.

Wir verschieben die Menschen lediglich von einem Ort zum nächsten.

Das ist keine Lösung. Das ist Verdrängung.

Und ich frage insbesondere CDU und SPD:

Was ist aus Ihren eigenen Werten geworden?

Sozial bedeutet, Armut zu bekämpfen. Nicht Arme.

Wenn wir anfangen, Menschen zu bestrafen, weil ihre Armut sichtbar wird, dann haben wir als Gesellschaft etwas Grundlegendes verloren.

Ich möchte in einer Stadt leben, die nicht fragt:

"Wie werden wir die Armen los?"

Sondern: "Wie holen wir sie zurück in ein würdevolles Leben?" 

In dem wir mutig sind und an unserem eigenen Ratsbeschluss halten.

Denn eines ist doch offensichtlich:

Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen.

Ich appelliere deshalb an alle demokratischen Fraktionen:

Bleiben Sie bei dem, was wir gemeinsam beschlossen haben.

Lehnen Sie diese Vorlage und auch den SPD-Änderungsantrag ab.

Denn die Frage, über die wir heute entscheiden lautet:

"Was für eine Stadt wollen wir sein?"

Eine Stadt, die Menschen in ihrer größten Not verdrängt oder eine Stadt, die ihnen die Hand reicht?

Ich weiß, auf welcher Seite ich stehen möchte.“

Strafgefangenenlager Stalag IV D – Bauarbeiten für neue Messehallen gehen trotz archäologischer Funde weiter

Schneller Neubau von neuen Messehallen - oder ein Baustopp zugunsten der Ausgrabungen für eine bleibende Gedenkstätte in Erinnerung und Mahnung an das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag VI D? 
Eine gute Stunde diskutierte der Rat der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 über eines der dunkelsten Kapital Dortmunds: das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag IV D an den Westfalenhallen. Die Reste des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers waren während der Bauarbeiten für die neuen Hallen entdeckt und freigelegt worden. 
 
Während sich Grüne + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei für einen sofortigen Baustopp aussprachen, folgten die Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD den Forderungen des OB, der – so ist aus einer Akteneinsicht der Grünen bekannt – sich für einen raschen Baufortschritt ausgesprochen hatte. Und nicht nur das: Die Entdeckung, die bereits internationels Interesse ausgelöst hat, solle man „aussitzen“ und bei Anfragen „belanglos antworten“, steht in den Unterlagen der Stadt, die die Grünen öffentlich gemacht haben.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zeigte sich entsetzt. 
Wie schon in den Jahren 1939 bis 1945 würden aktuell wieder wirtschaftliche Aspekte über Menschenrecht gestellt, kritisierte er. Doch ein Ergänzungsantrag der Linken & Tierschutzpartei, in dem ein Baustopp gefordert wurde, um alle archäologischen Funde umfassen zu dokumentieren, fand keine Mehrheit.  Auch der grüne Antrag, die mit den Bauarbeiten verbundenen Maßnahmen zur Abtragung der freigelegten Bodendenkmäler bis zum Beschluss eines ausgearbeiteten Gedenkstättenkonzepts auszusetzen, fand keine breite Zustimmung. Ebenso wenig der grüne Vorschlag, erst ein Gedenk- und Erinnerungskonzept abzuwarten. Beschlossen wurde, die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Messehallen voranzutreiben. Immerhin: Die historischen Fundstücke sollen – Zitat: „ an einer angemessenen Stelle zugänglich gemacht werden, soweit sie in Dortmund verbleiben.“

Unser Ratsmitglied Marianne Süßmuth war fassungslos. „Welche Prioritäten setzt hier unsere Stadt? Es sind die falschen. Ein Gedenkort wirkt am stärksten, wo das Verbrechen stattgefunden hat. Und wir brauchen Zeit. Für eine umfassende Untersuchung und einen würdevollen Umgang mit den Opfern.“  Und unser Ratsmitglied Angelika Remiszewski ergänzte: Die Geschichte des Lagers und seiner Menschen müsse am Original-Schauplatz aufgearbeitet und aufbereitet werden - auch aus pädagogischer Sicht. Das unzählige menschliche Leid dürfte nicht unter dem Messe-Trubel verschüttet bleiben.

Carla Neumann-Lieben (SPD) konterte: Zur Dortmunder Geschichte gehörten auch die Gegenwart und die Westfalenhalle. Das bedeute Musik, Information und Fröhlichkeit. Die SPD setze sich für Erinnerung, aber auch für das heutige Leben ein. Eine Gedenkstätte und die Erweiterung der Westfalenhalle, das funktioniere.

Zum Hintergrund: 
Während des 2. Weltkriegs sollen im Stalag (Stammlager) IV D rund 300.000 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter aus ganz Europa interniert und zur Arbeit gezwungen worden sein. Mindestens 6000 davon sollen aufgrund der schlimmen Haftbedingungen, wegen Misshandlungen, Krankheiten, Unterernährung oder den Folgen der Zwangsarbeit ums Leben gekommen sein. 

Die bisherige Bewertung zeigt, dass eine Vielzahl der Maßnahmen bereits heute verkehrlich sinnvoll ist. Christina Alexandrowiz (SPD): „Gleichzeitig besteht bislang ein Defizit an verbindlichen Zeitplänen, konkreten Planungsschritten, transparenter politischer Steuerung und zugänglichen Informationen für die Öffentlichkeit“.

Im Zuge der Beratung in den Ausschüssen des Rates hatten die drei Fraktionen SPD; Grüne + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei mit einem gemeinsamen Antrag Ergänzungen eingebracht, die eine nachhaltige, effektive und nachfrageorientierte Entwicklung der Dortmunder Stadtbahn sichern sollen. Dafür werden einige, ursprünglich niedriger eingestufte und doch sehr wichtige, Maßnahmen hochgestuft und ausgearbeitet. Eine davon ist die bekannte Verlängerung der U44 von Westfalenhütte nach Kirchderne. Außerdem soll für jede Maßnahme eine Trassensicherung beschlossen werden.

Nicht weiter bearbeitet werden sollen hingegen die H-Bahn-Maßnahmen (09, 13b, 16b). „Aufgrund niedriger Kapazitäten, geringer erreichter Wirkung und hoher Planungsaufwände sollen diese, vor allem nicht zulasten von wirksameren Lösungen, etwa einer Stadtbahn oder eines SPNV-Anschlusses, weiter die Ressourcen blockieren“ erklärt Daniel Tsvelenev.

Zur frühzeitigen Verbesserung der Angebotsqualität soll für prioritäre Stadtbahnverlängerungen ein Vorlaufbetrieb im Busnetz konzipiert werden. Mit einem 10-Minuten-Takt sollen Nachfragepotenziale frühzeitig erschlossen, die spätere Stadtbahntrasse vorbereitet und belastbare Daten für weitere Berechnungen geliefert werden. Der ergänzende Vorlaufbetrieb durch leistungsfähige Buslinien ermögliche zudem eine kurzfristige Angebotsverbesserung und stärke den ÖPNV bereits vor Fertigstellung der Infrastrukturprojekte.

„Besonders wichtig ist es, dass wir in verbindliche Zeit- und Planungsschienen kommen und etwas Druck dahinter bekommen“ betont Thomas Eltner (Grüne + Volt). „Durch eine verbindliche Leistungsphasenplanung, effiziente Fördermittelakquise und regelmäßige Berichterstattung soll sichergestellt werden, dass die Fortschreibung des Konzeptes nicht nur konzeptionell bleibt, sondern in eine realisierbare Umsetzung überführt wird“.

Die Situation lässt keinen Aufschub zu

Für die antragstellenden Fraktionen ist klar, dass diese Situation keinen Aufschub zulässt. „Wenn ein Angebot wegfällt, das für viele junge Menschen die erste und oft einzige Anlaufstelle ist, muss die Stadt unverzüglich handeln“, erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher Moritz Heller für Die Linke & Tierschutzpartei. Auch für die dort tätigen Beschäftigten ist der derzeitige Zustand untragbar. Deshalb werde der Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Auch die SPD sieht akuten Handlungsbedarf. „Streetwork ist gelebte Prävention. Jeder Tag, an dem diese Arbeit nur eingeschränkt möglich ist, verschärft die Probleme für die Betroffenen und erhöht den Druck auf andere Hilfesysteme“, so Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.

Dauerhafte Lösung muss entwickelt werden

Der Antrag fordert die Verwaltung auf, umgehend geeignete Übergangsräume bereitzustellen, damit Beratung, Versorgung und Beziehungsarbeit wieder in einem angemessenen Rahmen stattfinden können. Gleichzeitig soll parallel eine dauerhafte Lösung für den Standort entwickelt werden. „Gute Jugendhilfe braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die müssen wir jetzt schnell wieder schaffen“, betont Britta Gövert, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, für Bündnis 90/Die Grünen & Volt.

Bis dahin soll das Angebot so umfassend wie möglich abgesichert und die politischen Gremien regelmäßig über den Stand informiert werden.

Die Fraktionen sind sich einig: Das Dortmunder Streetwork ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe. Die aktuelle Situation darf nicht dazu führen, dass junge Menschen den Zugang zu Unterstützung verlieren oder die Beschäftigten ihre wichtige Arbeit dauerhaft unter unzureichenden Bedingungen leisten müssen. Deshalb ist schnelles Handeln jetzt notwendig.

UPDATE

In der Ratssitzung hatte Anna Spaenhoff (SPD) die Situation vor Ort als “unzumutbar” geschildert. Diese sei weder den Beschäftigten noch dem Klientel zuzumuten.

Moritz Heller, Ratsmitglied für Die Linke & Tierschutzpartei, wetterte, dass es unglaublich sei, dass die Stadtverwaltung nicht darüber informiert habe, dass so ein zentrales Angebote derzeit nicht funktioniere. Seit zwei Monaten Monaten werde nur ein Minimalprogramm gefahren, die wichtigste Überlebenshilfe für junge Menschen, der Erhalt von warmen Essen, die postalische Erreichbarkeit, die Möglichkeit zu Duschen… alles sei eingeschränkt. Seit Mai bereits könnten die Mitarbeitenden ihrer  herausfordernden und wertvollen Arbeit nicht mehr vernünftig nachzukommen. 

Nun hat die Mehrheit des Rates beschlossen, dass unverzüglich eine Übergangslösung angeboten werden muss, aber auch, dass dauerhaft nutzbare Räume zur Verfügung gestellt werden müssen.  

So lautet der erste Satz der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei vorgeschlagenen Resolution des Rates der Stadt Dortmund an Land, Bund und die DB InfraGO. Diese Resolution wurde am 9. Juli 2026 in den Rat eingebracht und vorerst auf die nächste Ratssitzung am 01.10.2026 vertagt.

Mit der gemeinsamen Initiative soll sowohl ein Signal des Rates der Stadt Dortmund nach außen als auch ein Auftrag, die Leistungsfähigkeit und Qualität des SPNV in Dortmund zu sichern und auszubauen, gegeben werden.

„Leistungsfähiger SPNV und nachhaltige Stadtentwicklung sind untrennbar miteinander verbunden“ sagt Thomas Eltner, Ratsmitglied und Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt im Planungs- und Mobilitätsausschuss. „Neue und bestehende Bahnhaltepunkte müssen deshalb konsequent nach dem städtebaulichen Leitprinzip des „Transit Oriented Development“ (TOD) entwickelt werden“. Ziel ist eine integrierte Stadtentwicklung, die durch kurze Wege (insbesondere zu Haltestellen), urbane Nutzungsmischung, und konsequente Ausrichtung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und sozialer Infrastruktur auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsangebote gekennzeichnet ist.

Das Zielnetz Rhein-Ruhr 2040 sowie das RRX-Zielnetz zeigen konkrete Wege auf, wie mit gezielten Infrastrukturmaßnahmen erhebliche Verbesserungen erreicht werden können. „Die Konzepte verfehlen allerdings bislang aufgrund nicht ausreichender Priorisierungen auf Bundes- und Landesebene ihre Zeitziele“ fügt Christina Alexandrowiz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, zu. Das Ruhrgebiet verfüge über eines der dichtesten Schienennetze Deutschlands, dessen Potenziale bislang jedoch nicht ausreichend genutzt werden. „Das bestehende S-Bahn- und Regionalbahnnetz entspricht weder hinsichtlich der Taktung noch der Erschließungsqualität den Anforderungen einer modernen Metropolregion und wird der dauerhaft hohen Nachfrage nicht gerecht“.

Mit der Resolution soll die Stadt Dortmund den Ausbau der SPNV-Infrastruktur, den Bau bereits geplanter und potenziell möglicher Haltepunkte und die Umsetzung der Zielnetze prioritär fordern. Außerdem soll sich für eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sowie vor allem auch des Betriebs eingesetzt werden. „Neben den neuen Stationen und Schienen ist es immer mehr der laufende Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs, der finanzielle Sorgen für die Zukunft bereitet“ stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, Daniel Tsvelenev, fest. Der SPNV und ÖPNV müsse langfristig als Daseinsvorsorge gesichert und gestärkt werden. „Die Verkehrswende gelingt nur mit einem starken, verlässlichen und eng getakteten Schienenverkehr. Dortmund muss dabei als einwohner*innenstärkste Stadt des Ruhrgebiets eine führende Rolle übernehmen, Stadtentwicklung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehres integriert zu planen“ unterstreicht Tsvelenev für die drei Fraktionen.

Im anschließend stattfindenden Rat waren sich alle Fraktionen und Gruppen einig, dass die archäologischen Funde im Rahmen einer Gedenkstätte für die Nachwelt als ein Ort der Erinnerung und Mahnung aufbereitet werden sollen. Dissens und leidenschaftliche Diskussionen gab es lediglich darüber, wo genau dieser Ort sein soll und ob dafür die Zeit der Ausgrabungen die Bauarbeiten für die neuen Messehalten ruhen sollen. (Siehe eigener Text). 

Mehr Infos: www.steinwache-rombergparkkomitee.org

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bittet den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:

Die Linke & Tierschutzpartei hält die vorgesehenen Regelungen zum sogenannten Bettelverbot in der Vorlage (DS-Nr. 02253-26) sowie in dem Änderungsantrag (DS-Nr. 02253-26/2) nicht nur menschlich, sondern auch rechtlich für sehr bedenklich und geht davon aus, dass sie gegen höherrangiges Recht verstoßen könnten. Daher soll gründlich geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen mit geltendem Recht vereinbar sind. 

Die Verwaltung möge daher prüfen,

1. ob die vorgesehenen Regelungen mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.
2. ob sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Lacatus gegen Schweiz vom 19. Januar 2021.
3. ob sie mit der eigenen rechtlichen Bewertung der Verwaltung vereinbar sind, wonach stilles Betteln grundsätzlich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt.
4. ob sie mit dem vom Rat beschlossenen Vorrang sozialpolitischer vor ordnungspolitischen Maßnahmen vereinbar sind.
5. ob die vorgesehenen Regelungen mit Art. 3 des Grundgesetzes sowie den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar sind und diskriminierende Auswirkungen insbesondere gegenüber armutsbetroffenen und wohnungslosen Menschen entfalten können.
6. ob sie gegen sonstiges höherrangiges Bundes-, Landes- oder Europarecht verstoßen.
7. welche Auswirkungen die Regelungen auf armutsbetroffene und wohnungslose Menschen sowie auf die Inanspruchnahme bestehender Hilfsangebote haben.

Begründung:

Die beiden oben genannten Vorlagen greifen in erheblicher Weise in die Rechte armutsbetroffener und wohnungsloser Menschen ein. Aus Sicht der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der einschlägigen Rechtsprechung vereinbar sind. Vor einer Beschlussfassung ist deshalb eine umfassende rechtliche Prüfung zwingend erforderlich.

Bereits Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Grundsatz muss auch im Umgang mit Menschen gelten, die von Armut oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Staatliches Handeln darf nicht dazu führen, dass diese Menschen ausgegrenzt, stigmatisiert oder aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

Darüber hinaus wirft die praktische Umsetzung der vorgesehenen Regelungen erhebliche Fragen auf. Stilles Betteln ist häufig nicht eindeutig als solches erkennbar. Es besteht daher die Gefahr, dass Menschen allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes, ihrer Kleidung oder ihrer vermuteten sozialen Situation kontrolliert, angesprochen oder sanktioniert werden. Eine solche Praxis birgt das erhebliche Risiko diskriminierender Maßnahmen und einer Ungleichbehandlung von Menschen in Armut.

Nach Kenntnis der Fraktion wäre Dortmund zudem die erste Kommune in Deutschland, die ein ausdrückliches Verbot des stillen Bettelns in dieser Form einführt. Dortmund sollte nicht die Stadt sein, die mit einem derart weitreichenden Eingriff in die Rechte armutsbetroffener Menschen bundesweit einen solchen Präzedenzfall schafft und mit einem derart problematischen Beispiel vorangeht.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung hält die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die vorgesehenen Regelungen für den falschen Weg. Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Not werden durch Verbote nicht beseitigt, sondern lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Wer Menschen bestraft, weil sie auf Hilfe angewiesen sind, bekämpft nicht die Ursachen von Armut, sondern deren Sichtbarkeit. 

Die Einführung eines solchen Verbots wäre aus unserer Sicht nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch sozialpolitisch, moralisch, ethisch und menschlich ein schwerwiegender Fehler. Wir appellieren daher an alle Fraktionen, die beiden Vorlagen nach Abschluss der rechtlichen Prüfung abzulehnen und stattdessen auf soziale Hilfen statt auf ordnungsrechtliche Verdrängung zu setzen.

gez. Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin

Mit der neuen Verordnung der Stadtverwaltung soll künftig auch stilles Betteln im Umkreis von fünf Metern um die Außengastronomie verboten werden. 

„Der SPD-Zusatzantrag macht diese Regelung aus unserer Sicht nicht besser. Er sieht lediglich vor, das Verbot zunächst für zwölf Monate als Pilotprojekt einzuführen und anschließend zu evaluieren. Das Grundproblem bleibt bestehen: Armut wird nicht bekämpft, sondern verdrängt“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, Fatma Karacakurtoğlu.

Besonders irritierend sei dabei, dass die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung ausdrücklich feststellt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstelle und ein flächendeckendes Bettelverbot rechtlich unzulässig wäre. Dennoch soll eine neue Verbotszone geschaffen werden. 

Mit der geplanten Verordnung wird nach Auffassung der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zudem ein Grundsatz infrage gestellt, den der Rat der Stadt Dortmund erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit beschlossen hat: Im Zusammenhang mit dem „Zürcher Modell“ hat der Rat ausdrücklich festgelegt, dass sozialpolitische Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben. Genau dieses Prinzip sollte den zukünftigen Umgang mit den Herausforderungen in der Innenstadt prägen.

„Die jetzt vorgelegte Verordnung geht jedoch den entgegengesetzten Weg. Statt zunächst Hilfen auszubauen, soziale Angebote zu stärken und Menschen aus ihrer Not herauszuführen, wird auf Verbote und Verdrängung gesetzt“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. Und sie ergänzt. „Es ist erschreckend, dass in Dortmund ernsthaft darüber diskutiert wird, wie Armut effektiver verdrängt werden kann, statt darüber, wie wir sie wirksam bekämpfen. Niemand sitzt freiwillig auf der Straße und bittet fremde Menschen um Hilfe. Hinter jedem bettelnden Menschen stehen Schicksale: Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen oder existenzielle Armut. Diese Menschen brauchen Unterstützung und keine weiteren Verbote.“

Auch der Änderungsantrag der SPD überzeugt die Fraktion nicht. „Ein Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es zunächst nur für ein Jahr ausprobiert. Wer weiß, dass eine Maßnahme die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft und die Ursachen ihrer Not nicht beseitigt, darf sie nicht als Pilotprojekt testen. Armut ist kein Experiment“, erklärt Helmut Pruß, der – wie Fatma Karacakurtoğlu - ebenfalls für die Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt

Mit großer Sorge betrachtet die Fraktion Die Linke & Tierschutzparteo außerdem öffentliche Äußerungen des Dortmunder Ordnungsdezernenten, der die konsequente Verfolgung von Bettelnden als Erfolg darstellt. Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende des Auschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit: „Eine Stadt sollte ihren Erfolg nicht daran messen, wie viele Menschen sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder bestraft. Eine starke Stadt erkennt man daran, wie vielen Menschen sie den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Dortmund sendet das falsche Signal

Die Linke & Tierschutzpartei warnt davor, dass Dortmund mit dieser Politik ein fatales Signal aussendet.

Während viele Städte verstärkt auf Housing First, integrierte Suchthilfe, Streetwork und psychosoziale Unterstützung setzen, droht Dortmund den Eindruck zu erwecken, soziale Probleme zunehmend ordnungsrechtlich lösen zu wollen, kritisiert die Fraktion.  Eine weltoffene und solidarische Stadt definiere sich nicht dadurch, wie konsequent sie Armut aus dem öffentlichen Raum verdränge. Sie zeige ihre Stärke dadurch, dass sie Menschen in Not unterstütze und ihnen Perspektiven eröffne.

Fatma Karacakurtoğlu: 

„Wir fordern stattdessen:

• die konsequente Umsetzung des vom Rat beschlossenen Zürcher Modells,
• den Vorrang sozialpolitischer Maßnahmen vor ordnungspolitischen Eingriffen,
• den Ausbau von Housing First,
• mehr Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit,
• niedrigschwellige Suchthilfe und psychiatrische Versorgung,
• mehr bezahlbaren Wohnraum,
• eine enge Zusammenarbeit von Sozial-, Gesundheits- und Ordnungsbehörden. 

Unser Appell: 

Wir rufen alle demokratischen Fraktionen auf, die geplante Ordnungsverordnung sowie den Änderungsantrag der SPD abzulehnen und stattdessen den bereits beschlossenen Weg einer sozialpolitischen Strategie konsequent weiterzugehen.

Ebenso appellieren wir an Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften, die Gastronomie sowie alle Dortmunderinnen und Dortmunder, sich dem Bettelverbot entgegenzustellen.

Denn Armut verschwindet nicht, weil man sie verbietet. Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise. Suchterkrankungen werden nicht durch Strafen geheilt.

Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen. Armut ist kein Verbrechen. Menschlichkeit muss Leitlinie kommunalen Handelns bleiben.“

„Das ist doch kein Zustand“, kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, ziemlich entsetzt nach einem Besichtigungstermin im Wickeder Meylantviertel. „Mir haben Mieter*innen erzählt, dass sie ihren Müll bis zur nächsten Leerung auf dem Balkon lagern, damit die Container-Standorte nicht noch voller werden.“ Das Problem: Wenn die Fehlbefüllungen nicht behoben werden, werden die Container erneut nicht geleert. Im besten Falle kümmert sich ein Hausmeisterservice um eine Sonderleerung. Die kostet – regulär - knapp 200 Euro pro Container. „Und diese Summe wird natürlich auf alle Mietparteien umgelegt, auch auf die, die ihren Müll ordentlich trennen“, sagt Kowalewski.

Er hat deshalb mit seiner Fraktion das Thema „Müll“ auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen setzen lassen und erfolgreich einen Antrag gestellt, das „Clarenberg-Modell“ (Hörde) auch auf die Großsiedlungen in Wickede und Scharnhorst auszuweiten. 

Am Clarenberg wurden die ständig falsch gefüllten Wertstoffbehälter („gelbe Tonnen“) von der EDG komplett entfernt. Es gibt dort nur noch Restmüllbehälter, in die fast jeder Abfall geworfen werden darf. Zudem gibt es jetzt auch mehr Papier-Behälter. LEG und diverse Stadtämter unterstützen die EDG bei dieser Maßnahme. Und die EDG verwies  zudem auf ihr Dienstleistungskonzept „Standort Service Plus“, das von der Wohnungswirtschaft aber leider immer weniger angenommen werde. „Da möchten wir gerne genaue Zahlen haben, damit wir gemeinsam an der Verbesserung der Müllsituation an den Problem-Standorten arbeiten können“, beantragte Kowalewski.

Zahlen hörten er und die anderen Ausschussmitglieder zuhauf (alle Angaben vom 1. Januar bis 21. Mai 2026, Quelle: EGD):

108.000 Behälter stehen in Dortmund.  Bei insgesamt 1.95 Millionen Leerungen wurden im genannten Zeitraum 9880 Fehlbefüllungen alleine in den Wertstoffbehältern entdeckt. 2968 Fehlbefüllungen waren es im Papierbereich und 873 in den Biotonnen. Das sei weniger als in früheren Jahren, ließ die EDG die Mitglieder des Ausschusses wissen. Offenbar würden die Nicht-Leerungen, aber auch die Umstellung am Clarenberg Wirkung zeigen.

Wirkung zeigen sollen auch die Anzeigen der EDG, die wegen „illegaler“ Müllentsorgung gestellt wurden. „Offenbar verdienen sich Wohnungsgesellschaften oder Hausmeister ein Zubrot, in dem sie den Müll aus den nicht geleerten Tonnen eigenständig – an der EDG und der Stadt Dortmund vorbei - entsorgen. Da scheint es auch noch ein strukturelles Problem bei den Wohnungsgesellschaften zu geben“, sagte Jonah Blank, der ebenfalls die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vertritt.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt bitten die Verwaltung, das Jobcenter Dortmund, die Agentur für Arbeit Dortmund sowie die Wirtschaftsförderung Dortmund zur nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses einzuladen und über die Situation von Alleinerziehenden am Dortmunder Arbeitsmarkt zu berichten.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte dargestellt werden:

1. Wie viele Alleinerziehende leben aktuell in Dortmund und wie hat sich ihre Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
2. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Alleinerziehenden in Dortmund?
3. Wie viele Alleinerziehende sind aktuell arbeitslos gemeldet, differenziert nach SGB II und SGB III?
4. Wie viele Alleinerziehende beziehen derzeit Leistungen nach dem SGB II?
5. Wie viele erhalten Leistungen aufgrund von chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen?
6. Wie viele Alleinerziehende im Leistungsbezug sind erwerbstätig, können ihren Lebensunterhalt jedoch nicht vollständig aus eigenem Einkommen sichern?
7. Welche Erkenntnisse liegen zu Qualifikationen, Berufsabschlüssen, Beschäftigungsumfang, Teilzeitbeschäftigung und Vermittlungshemmnissen alleinerziehender Personen in Dortmund vor?
8. Welche besonderen Unterstützungsangebote, Programme und Fördermaßnahmen bestehen in Dortmund für Alleinerziehende zur Aufnahme, Stabilisierung oder Ausweitung von Erwerbstätigkeit?
9. Wie werden die besonderen Herausforderungen Alleinerziehender – insbesondere im Hinblick auf Kinderbetreuung, Arbeitszeiten, Qualifizierung, Mobilität und Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit – in den Unterstützungsangeboten berücksichtigt?
10. Welche Kooperationen bestehen zwischen Jobcenter, Agentur für Arbeit, Jugendamt, Familienbüro, Beratungsstellen, Bildungsträgern und Arbeitgeber*innen zur Unterstützung Alleinerziehender?
11. Welche Maßnahmen verfolgt die Wirtschaftsförderung Dortmund, um die Potenziale Alleinerziehender im Kontext von Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit und Arbeitgeber*innengewinnung stärker zu erschließen?
12. Welche Handlungsbedarfe sehen Jobcenter, Agentur für Arbeit, Wirtschaftsförderung und Verwaltung, um die Arbeitsmarktchancen Alleinerziehender in Dortmund weiter zu verbessern?

Begründung

Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Kindererziehung, Alltagsorganisation und Existenzsicherung häufig weitgehend allein. Diese Lebenssituation ist mit besonderen Herausforderungen verbunden und wirkt sich unmittelbar auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt aus.

Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. Nach aktuellen Daten sind 86 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in Nordrhein-Westfalen Frauen. Bei den Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug liegt der Frauenanteil bundesweit sogar bei rund 95 Prozent. Damit ist die Situation Alleinerziehender in besonderem Maße eine gleichstellungspolitische Fragestellung.

Gleichzeitig tragen Alleinerziehende ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko. Die eigenständige Existenzsicherung wird häufig durch strukturelle Rahmenbedingungen erschwert. Hierzu zählen unter anderem fehlende oder nicht passgenaue Kinderbetreuungsangebote, eingeschränkte zeitliche Flexibilität, Teilzeitbeschäftigung, Qualifizierungsbedarfe sowie die besondere Herausforderung, Erwerbsarbeit und Sorgeverantwortung miteinander zu vereinbaren.

Auch für Dortmund besitzt das Thema eine hohe Relevanz. Nach Daten der Stadt Dortmund lebten Ende 2023 rund 23,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in einem alleinerziehenden Haushalt. Damit wächst nahezu jedes vierte Dortmunder Kind in einer Ein-Eltern-Familie auf.

Vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftebedarfs sowie der Bedeutung wirtschaftlicher Unabhängigkeit für die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen kommt der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender eine besondere Bedeutung zu. Die Erschließung dieser Potenziale ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Armutsprävention und zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Gleichstellungsausschuss möchte daher einen aktuellen Überblick über die Situation Alleinerziehender am Dortmunder Arbeitsmarkt erhalten und erfahren, welche Maßnahmen bereits bestehen und welche weiteren Handlungsbedarfe gesehen werden.

Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion sagt:
“Ich halte es für falsch, dass der Ordnungsdezernent mit diesem Vorschlag vor dem gemeinsamen Termin mit den Gastronom*innen am 8. Juli Fakten schaffen will. Denn eine neue Ordnungsverordnung löst das Problem nicht, sie verlagert es nur vom Alten Markt an den Europabrunnen oder an andere Orte in der Innenstadt. Wer soziale Not vor allem verdrängt, schafft keine Lösung, sondern den nächsten Konfliktort. Entscheidend ist jetzt, dass wir das Zürcher Modell schnellstmöglich umsetzen und endlich einen Ansatz verfolgen, der auf Hilfe, Ansprache und soziale Unterstützung setzt statt auf reine Verdrängung. Außerdem ist es wichtig gemeinsame Lösungen mit den Gastronomen und den Betroffenen zu erarbeiten, denn wir brauchen eine Lösung, die gemeinsam beraten und tragfähig entwickelt wird, so dass alle Beteiligten gehört und gesehen werden.”

Die Stadtspitze hatte angekündigt, die Gäste in der Außengastronomie mit einem 5 Meter Abstand vor bettelnden Menschen “schützen” zu wollen. Mehr Abstand geht nicht - denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein generelles Bettelverbot für unzulässig erklärt.

Noch ist nichts entschieden. Die heute (23. Juni 2026) auch vom Oberbürgermeister angekündigte Maßnahme muss am 9. Juli noch vom Rat genehmigt werden. 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt,SPD und CDU bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Maßnahmen 2.1 bis 2.14 des Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für die Stadt Dortmund? 
2. Mit welchen Organisationen bestehen derzeit Kooperationen in Bezug auf die Thematik LSBTIAQ*-Kinder und -Jugendliche und wie sind diese ausgestaltet? 
3. Gibt es ein Konzept zur Auswahl geeigneter Einrichtungen bei der stationären Unterbringung von queeren Jugendlichen? 
4. Wie wird sichergestellt, dass die stationären Einrichtungen, in denen LSBTIAQ*-Kinder und -Jugendliche untergebracht werden, über das entsprechende Fachwissen (Sensibilität bezüglich Queerness, psychische Belastungen, medizinische und rechtliche Aspekte) verfügen, insbesondere bei trans*, nichtbinären und inter*-Kindern und -Jugendlichen? 
5. Welche Träger mit dezidiert LSBTIAQ*-sensiblen oder -spezialisierten (teil)stationären Angeboten werden vom Jugendamt Dortmund derzeit belegt und in welchen Städten befinden sich die Angebote?

Neben der Beantwortung bzw. Stellungnahme durch den FB 51 ist auch eine Stellungnahme der Koordinierungsstelle LSBTIAQ* in diesem Zusammenhang wünschenswert.

Begründung: 
Der Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für die Stadt Dortmund enthält unter Punkt 2 eine Reihe von Maßnahmen, die sich gezielt mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Er wurde unter Beteiligung der queeren Community in Dortmund erarbeitet und stützt sich insbesondere auf die Ergebnisse einer vom SLADO e. V. initiierten Befragung sowie auf die Resultate von verschiedenen Dialogveranstaltungen. LSBTIAQ*-Kinder und -Jugendliche stellen eine besonders vulnerable Gruppe dar und stehen besonderen Herausforderungen gegenüber. Sie sind häufiger von familiären Konflikten, Diskriminierung, Mobbing sowie psychischen Belastungen betroffen. Ebenso ist bei LSBTIAQ*-Kindern und -Jugendlichen das Risiko suizidaler Krisen signifikant erhöht und sie sind medizinischer Gewalt deutlich häufiger ausgesetzt als endo- und cisgeschlechtliche sowie hetero- und allosexuelle Gleichaltrige.
Die Förderung von Akzeptanz und die gezielte Unterstützung von LSBTIAQ*-Kindern und -Jugendlichen stellen daher eine zentrale, zugleich jedoch auch anspruchsvolle Aufgabe für die Stadt dar. Umso wichtiger ist es, die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen konsequent unter Einbeziehung der Kooperationspartner*innen aus der queeren Community umzusetzen, ihre Wirksamkeit regelmäßig zu überprüfen und sie bei Bedarf weiterzuentwickeln.