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            <title> Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright> Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund</copyright>
            
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 13:33:04 +0100</pubDate>
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                <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 14:23:19 +0100</pubDate>
                <title>Haushalt: &quot;Sparvorschläge sind nicht sozial ausgewogen&quot; </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/haushalt-sparvorschlaege-sind-nicht-sozial-ausgewogen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Fast 488 Mio. Euro wird das Defizit der Stadt Dortmund im kommenden Jahr betragen. “Die fetten Jahre sind vorbei”, sagte der Oberbürgermeister und legte mit seinem Kämmerer eine lange Sparliste ("Memorandum") vor, die mittlerweile für große Unruhe in der Stadtbevölkerung sorgt. Kita-Beiträge sollen drastisch erhöht oder Zuschüsse für Kulturangebote drastisch gestrichen werden. Noch sind alles Vorschläge. Noch ist nichts beschlossen. Das letzte Wort hat der Rat im Februar.&nbsp;</p>
<p><strong>Utz Kowalewski</strong>, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei, hat sich die Zahlen bereits genau angesehen und gab jetzt in einem Interview mit den Ruhr Nachrichten folgende Auskunft:&nbsp;</p>
<p>"Die Situation ist sehr kompliziert. Wir werden uns die Karten zur Memorandumsliste erst in&nbsp;<br>unserer ersten Haushaltsklausur im letzten Novemberwochenende legen. Daher ist derzeit noch keine abgestimmte Position möglich, sondern erst mal nur eine Einschätzung von mir als finanzpolitischem Sprecher der Fraktion. Klar ist, dass die Maßnahmen der Memorandumsliste alleine eine&nbsp;<br>Haushaltssicherung aufgrund des erreichbaren Kürzungsvolumens nicht verhindern können. Teilweise sind hier Maßnahmen aus den Fachbereichen aufgeführt, deren Umsetzung in den Begründungen bereits zur Ablehnung empfohlen werden, weil die Wirkungen nicht verantwortbar sind (Beispiel Sorgentelefon, dessen Abschaltung zu vermehrten Suiziden führen würde)."<br><br><strong>Welche Maßnahmen aus dem „Memorandum 2030“ wird die Ratsfraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei aller Voraussicht nach NICHT mittragen? &nbsp;(Bitte drei Beispiele).</strong></p>
<p>Kowalewski: "1. Wir werden nach meiner Einschätzung die Maßnahmen nicht mittragen, &nbsp;die viele Familien und Alleinerziehende so unter Druck setzen, dass sie &nbsp;ihren Beruf aufgeben müssten, weil sie sich die Kinderbetreuung nicht mehr leisten könnten. Dazu gehören die Beitragserhöhungen im Kitabereich wie die pauschale Erhöhung um 20%, die Heranziehung von Geschwisterkindern für Beiträge oder die Erhöhung beim Essensgeld. Durch solche Maßnahmen besteht zudem das Risiko, dass sich dann die Sozialtransfers für den Haushalt weiter erhöhen, weil dann mehr Menschen&nbsp;<br>in den Leistungsbezug gehen.</p>
<p>2) Wir sind gegen die Kürzungen bei der freien Kulturszene. Die Beträge &nbsp;sind gering und die Auswirkungen führen zu Schließung von Einrichtungen &nbsp;und Angeboten für die Bevölkerung. Gerade die freie Szene hat aber eine &nbsp;demokatiestärkende Wirkung, weshalb Rechtsextreme wo sie Macht erhalten &nbsp;gerne als erstes Kultureinrichtungen angehen. Hier radikale Einschnitte &nbsp;vorzunehmen ist also gleich aus mehreren Gründen falsch.</p>
<p>3) Die Reduzierung der Ausbildung junger Menschen um 25% bei der &nbsp;Stadtverwaltung halten wir für kontraproduktiv. Zum einen ist die &nbsp;Stadtverwaltung in Dortmund der größte Arbeitgeber der Stadt. Zum &nbsp;anderen gehen die Boomer bald in die Rente. Diese sind auf dem &nbsp;Arbeitsmarkt durch externe Einstellungen nicht zu ersetzen. Daher hängt &nbsp;die zukünftige Funktionsfähigkeit der Verwaltung stark von der &nbsp;Ausbildung eigener Verwaltungskräfte ab."</p>
<p><strong>Welche möglichen finanziellen Kompensationen wird die Fraktion vorschlagen?</strong></p>
<p>Kowalewski: "Auch hier stehen wir noch ganz am Anfang der Debatte. Auch hier drei&nbsp;<br>Beispiele:<br>a) Die Einführung einer Verpackungssteuer halten wir für sinnvoll. Ertrag &gt;6 Mio Euro pro Jahr.<br>b) Ich werde der Fraktion auch eine Verschiebung der Nordspangenausgaben vorschlagen - für diese Maßnahme gibt es schließlich keinerlei Fördergelder und sie ist verkehrspolitisch umstritten. Einsparung: &gt;19 Mio Euro über die Mittelfristplanung<br>c) Auch diskutieren wir eine Standardabsenkung bei den städtischen Dienstwagen, damit die Verwaltungsspitze mit gutem Beispiel vorangeht."</p>
<p><strong>3. Wie steht die Fraktion Linke/Tierschutzpartei zu einer möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer?<br>4. Wie steht die Fraktion Linke/&amp; Tierschutzpartei zu einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer?</strong></p>
<p>Kowalewski: "Diese beide Fragen möchte ich im Zusammenhang beantworten. Bei den &nbsp;Konflikten rund um den differenzierten Hebesatz haben sich die Gewerbetreibenden auf Kosten von Mietern und Häuslebauern bei der &nbsp;Grundsteuer B bessergestellt. Viele Mieter*innen und Hausbesitzer zahlen aufgrund der Grundsteuerreform des Landes NRW nun wesentlich höhere &nbsp;Steuern über ihre Mietnebenkosten bzw. die Grundbesitzabgaben, auch &nbsp;wenn die Grundsteuereinnahmen der Stadt insgesamt keinerlei Steigerungen &nbsp;erfahren haben. Hier wäre es sicherlich falsch, noch einmal oben drauf zu satteln und die Wohnkosten auf einem ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt weiter hochzutreiben. Umgekehrt ist es aber wegen der Besserstellung der Gewerbetreibenden bei der Grundsteuer völlig legitim, sie an der Finanzierung des Gemeinwesens über die Gewerbesteuer stärker zu beteiligen. Dortmund liegt bei der Gewerbesteuer mit derzeit 485 Punkten unterhalb des Durchschnitts der Ruhrgebietskommunen und des direkten Dortmunder Umlandes, so dass auch hier eine Erhöhung keine Abwandungen im Nahverhältnis auslösen wird."</p>
<p><strong>5. Hält die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei die bisherigen Maßnahmen der Memorandumsliste für sozial ausgewogen?</strong></p>
<p>Kowalewski: “Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist nicht genehmigungsfähig. Selbst &nbsp;bei Annahme aller vorgeschlagen Maßnahmen der Memorandumsliste bleibt er nicht genehmigungsfähig. Nein, die Liste ist nicht sozial ausgewogen, sondern die Verwaltung hat alles an Vorschlägen zusammen gefegt, was ihr eingefallen ist, ohne eine Gewichtung vorzunehmen. Die Verantwortung dafür, den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen und die Maßnahmen zu gewichten, überlässt die hauptamtliche Verwaltung der ehrenamtlichen Politik.”</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Bildung</category><category>Digitales</category><category>Finanzen</category><category>Klima, Umwelt</category><category>Kultur, Sport, Freizeit</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category><category>Tierschutz</category><category>Verkehr, Bauen</category><category>Wohnen</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-450469</guid>
                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 16:14:41 +0100</pubDate>
                <title>Familien dürfen nicht für die Haushaltskrise bezahlen!</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/familien-duerfen-nicht-fuer-die-haushaltskrise-bezahlen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund kritisiert die im „Memorandum 2030“ vorgesehenen Einsparungen zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und des sozialen Bereichs.&nbsp;</p>
<p>Die finanzielle Schieflage der Stadt Dortmund dürfe nicht dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen die Folgen tragen, die ohnehin häufig unter hohem finanziellen und organisatorischen Druck stehen. Die im Memorandum 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen sehen unter anderem höhere Beiträge für die Kinderbetreuung, eine pauschale Erhöhung der Kita-Beiträge um 20 Prozent und die Einbeziehung von Geschwisterkindern in die Beitragsberechnung vor.</p>
<p>„Wir sehen darin eine erhebliche soziale Belastung, die weitreichende Folgen haben kann. Steigende Betreuungskosten könnten dazu führen, dass Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren oder im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen, weil sie sich die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten können“, so Alena Blaß, die im Vorstand der Fraktion ist.&nbsp;</p>
<p>„Eine Konsolidierung des Haushaltes auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien werden wir als Fraktion nicht mittragen“, so Moritz Heller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Folgen von Einsparungen oder Beitragserhöhungen würden direkt bei den Menschen einschlagen, welche unsere Unterstützung brauchen. Wir werden mit den anderen Fraktionen ins Gespräch gehen, um alternative Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten und Kinder, Jugendlichen und&nbsp;<br>Familien zu stärken und nicht noch weiter zu belasten.“</p>
<p>Das von der Stadtverwaltung vorgelegte „Memorandum 2030“ enthält keine verbindlichen Einsparmaßnahmen, hier sind die Dezernate lediglich der Auftragsstellung des Rates nachgekommen, mögliche Maßnahme zur Verbesserung des Haushaltes aufzuzeigen. Beschlossen wird der gesamte Haushalt voraussichtlich Ende Februar im Rat.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Bildung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 16:44:46 +0100</pubDate>
                <title>Klares Bekenntnis zum jüdischen Leben </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/extremismus/</link>
                
                <description>Unter dem Motto “Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten” wurde am 12. November 2026 vom Rat der Stadt Dortmund mit breiter Mehrheit (gegen die AfD) der  &quot;Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus&quot; verabschiedet. Es war eine gemeinsame Beschlussvorlage von CDU, Grünen+Volt, FDP/Bürgerliste, SPD - und auch von der Fraktion Die Linke + Tierschutzpartei.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Unter dem Motto <strong>“Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten” </strong>wurde am 12. November vom Rat der Stadt Dortmund mit breiter Mehrheit (gegen die AfD) der<strong> &nbsp;"Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus" </strong>verabschiedet. Es war eine gemeinsame Beschlussvorlage von CDU, Grünen+Volt, FDP/Bürgerliste, SPD - und auch von der Fraktion Die Linke + Tierschutzpartei. &nbsp;Und alle waren voll des Lobes, dass eine so breite Unterstützung für dieses wichtige Thema gefunden worden ist. &nbsp;So auch<strong> Utz Kowalewski</strong>, Vorsitzender der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei. “Wir haben gehofft, dass der Rechtsextremismus und die verbotenen Gemeinschaften in Dortmund &nbsp;zurückgedrängt worden ist. Doch es wächst eine neue Generation heran. Wir haben zudem Rechtspopulisten im Rat. Und der vorhandene Ultranationalismus, zu sehen bei den hohen Mitgliederzahlen bei den Grauen Wölfen, zeigt, wie wichtig dieser Aktionsplan ist.”</p>
<p>Diese Meinung teilt auch sein Fraktionskollege <strong>Daniel Tsvelenev.&nbsp;</strong> Hier ist seine Rede:</p>
<p>"Anfang dieser Woche fand die Gedenkveranstaltung zu den menschenverachtenden und brutalen Schandtaten der Novemberpogrome statt. Wir nähern uns langsam dem 90-jährigen Jubiläum dieses Ereignisses und müssen besorgt auf die heutige Situation unterdrückter Menschen blicken.</p>
<p>Eine Wirkung solcher Verbrechen der Nazis war, dass Antisemitismus aus den rechtsextremen und fanatischen Milieus auf die breite Gesellschaft ausgebreitet worden war. Und es ist alarmierend, wenn wir erneut beobachten können, dass Antisemitismus zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft kommt und sich dort festigt.</p>
<p>Und wenn wir als Stadt aufgrund der Vergangenheit eine besondere Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitmenschen haben, müssen wir gerade deswegen auch nach vorne schauen und sicherstellen, dass wir den Spruch „Nie wieder ist jetzt!“ auch ernsthaft leben. Nie wieder Menschenfeindlichkeit, nie wieder Antisemitismus, nie wieder Rassismus jeglicher Art, nie wieder Queer-Feindlichkeit, nie wieder Ultranationalismus und nie wieder Faschismus!</p>
<p>Wir sind daher erfreut, gemeinsam einen weiteren Schritt für ein Dortmund zu gehen, in dem sich <u>alle</u>, hier aber aus gegebenem Anlass insbesondere jüdische Menschen gesehen, angenommen und als Teil unserer gemeinsamen Stadt geschätzt fühlen."</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Themen</category><category>Toleranz &amp; Solidarität</category>
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                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 16:15:17 +0100</pubDate>
                <title>Zoo: Strategische Perspektive fehlt</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/zoo/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Stadt Dortmund lässt sich ihren Zoo einiges kosten. 46,8 Millionen Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren - inklusive Landesförderung - für eine möglichst gute Unterbringung der Tiere zur Verfügung gestellt. Elf Projekte wurden fertiggestellt: etwa das Löwenhaus oder das Schildkrötenhaus. Andere Projekte wie die Robbenanlage warten weiterhin auf ihre Fertigstellung.&nbsp;</p>
<p>Ganz aktuell hat der Rat am 12. November 2026 &nbsp;eine weitere Million Euro für die Andenbärenanlage bewilligt. Doch so eine richtige Strategie fehlt vielen Ratsmitgliedern beim “Zukunftskonzept Zoo Dortmund”, für das jetzt der mittlerweile 8. Sachstandsbericht vorgelegt wurde. Auch die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei ist nicht zufrieden. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende <strong>Alena Blaß</strong> sagte im Rat:&nbsp;</p>
<p>"Als Linke lehnen wir grundsätzlich einen Zoo ab, bei dem Tiere zur Unterhaltung und als Ausstellungsstücke für zahlendes Publikum gehalten werden. Wir halten es für notwendig, grundsätzlich darüber zu diskutieren, welche gesellschaftliche und ökologische Aufgabe ein Zoo heute überhaupt erfüllen soll. Gleichzeitig tragen wir natürlich Verantwortung für die Tiere, die bereits dort leben. Ihr Wohl muss sichergestellt werden. </p>
<p>Auch wenn die Vorlage das ankündigt, ist es doch verwunderlich, dass auch nach zehn Jahren noch immer eine überzeugende Antwort darauf fehlt, wohin sich der Zoo entwickeln soll und wie Tierwohl, Artenschutz, Bildung und Wissenschaft tatsächlich zusammen gedacht werden. Aktuelle haben wir vor allem eine Sammlung von Bauprojekten, die regelmäßig deutlich teurer werden.  </p>
<p>Da in diesem konkreten Fall (Anm: Die Rede ist von den Andenbären) die Finanzierung durch Fördermittel bereits gesichert ist, enthalten wir uns uns heute. Solange aber eine überzeugende strategische Perspektive fehlt, können wir weiteren Investitionen auch nicht zustimmen. Deshalb enthalten wir uns."</p>
<p>Immerhin: Der Zoo hat angekündigt, seine konzeptionelle Ausrichtung zu überprüfen. Im Fokus sollen hierbei das Wohl der Tiere sowie die Vermittlung naturkundlicher Zusammenhänge im Hinblick auf ein Gesamtverständnis für Umweltfragen, Nachhaltigkeit und Artenschutz stehen.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Kultur, Sport, Freizeit</category><category>Tierschutz</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 15:45:47 +0100</pubDate>
                <title>Nordbad: Linksfraktion ist für schnelle Betonsanierung</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/nordbad-linksfraktion-ist-fuer-schnelle-betonsanierung/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Wie geht es mit dem Nordbad weiter? Im Rat wurde am 12. November 2026 leidenschaftlich diskutiert über das Bad am Keuninghaus, das zwei Tage vor der Ratssitzung wegen akuter Mängel komplett geschlossen worden ist. Laut Stadt sind die Schäden am Stahlbeton &nbsp;inzwischen so groß, dass das Bad nicht mehr sicher betrieben werden kann. Zahlreiche Besucher*innen mit Transparenten nahmen deshalb an der Ratssitzung teil.&nbsp;</p>
<p>Die Frage ist nun. Wird saniert? Oder bleibt das Bad solange geschlossen, bis im einigen Jahren ein Neubau fertiggestellt ist? Oder wird es wegen der miserablen Finanzsituation der Stadt Dortmund möglicherweise gar keinen Neubau geben?</p>
<p>Über eine notwendige Betonsanierung (oder Schließung) hat der Rat am Ende nicht entschieden, sondern das Thema in den zuständigen Sportausschuss gegeben. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, die Zeit bis zum geplanten Neubau des Nordbads an der Eberstraße zu überbrücken.&nbsp;</p>
<p>Für <strong>Utz Kowalewski, </strong>den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei,<strong>&nbsp;</strong> ist die Lösung klar: Die Betonsanierung würde 160.000 Euro kosten. “Wenn wir aber die Schulkinder aus der Nordstadt mit Bussen zu anderen Bädern bringen müssen, kostet das mehr als das Doppelte.” Das heißt für die Linksfraktion: Sanieren, aber zügig, damit der Busverkehr keine langfristige Angelegenheit wird.&nbsp;</p>
<p>Die &nbsp;stellvertretende Fraktionsvorsitzende<strong> Alena Blaß</strong> sieht das genauso. Sie hat im Rat dazu folgenden Redebeitrag gehalten:</p>
<p>"Wir reden beim Nordbad nicht einfach über ein sanierungsbedürftiges Gebäude, sondern eine wichtige öffentliche Infrastruktur, auf die Tausende Menschen angewiesen sind. Die festgestellten Betonmängel nehmen wir natürlich ernst. Aber aus den baulichen Problemen darf jetzt nicht automatisch die Schlussfolgerung gezogen werden, dass wir das Bad aufgeben. Wir müssen jetzt alles daransetzen, die Bausubstanz zu sichern und eine Sanierung möglich zu machen, damit das Nordbad wieder sicher betrieben werden kann.</p>
<p>Denn auch wenn der Neubau zwar beschlossen ist, wird er nach aktuellem Stand frühestens 2031 fertig sein. Bedeutet: Wir sprechen über mindestens fünf weitere Jahre, in denen uns diese Schwimmflächen fehlen könnten. Und wir wissen heute schon, dass ein dauerhafter Wegfall des Nordbads nicht durch andere Bäder kompensiert werden kann.</p>
<p>Das Nordbad ist ein wichtiger Standort für den Schwimmunterricht, für Vereine und für das öffentliche Schwimmen. Wenn diese Kapazitäten wegfallen, verschwinden die Bedarfe ja nicht einfach. Für Schulen bedeutet das längere Fahrtwege, zusätzliche Busfahrten und einen erheblichen organisatorischen Aufwand. Für Vereine bedeutet es weniger Wasserzeiten und im Zweifel weniger Möglichkeiten, überhaupt Trainingsangebote aufrechtzuerhalten.</p>
<p>Die Nordstadt ist mit rund 61.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Dortmunds bevölkerungsreichster Stadtbezirk. Fast ein Viertel der Menschen hier ist jünger als 18 Jahre. Ausgerechnet hier die Schwimmflächen über Jahre zu reduzieren, ist eine Katastrophe. Es geht dabei um Sicherheit und um Teilhabe.</p>
<p>Wir müssen uns also fragen, wie wir die Versorgung bis zu einem möglichen Neubau sicherstellen. Eine Sanierung ist dabei für uns keine nostalgische Forderung und kein Festhalten an einem alten Gebäude um jeden Preis. Sie ist eine Investition in die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Menschen in der Nordstadt, aus den Vereinen die dort trainieren und die Schüler*innen, deren Schwimmunterricht dort stattfindet dürfen nicht diejenigen sein, die nun ausbaden müssen, was viel zu lange verschleppt wurde."</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i>So lautet der mehrheitlich getragene Beschluss, der in der Ratssitzung auf Vorschlag der SPD zu Stande kam:&nbsp;</i></p>
<p><i>Die Verwaltung wird ermächtigt, mögliche Alternativen für den Übergang bis zur Fertigstellung des Neubaus zu prüfen und dem Rat in einer der kommenden Sitzung zur Entscheidung vorzulegen. Hier soll prioritär die Betonsanierung in maximaler Höhe von 160.000,00 € geprüft werden. Das Budget stellt die BV Innenstadt-Nord zur Verfügung. Sollte eine Sanierung zu diesen Konditionen nicht möglich sein, sind alternativ mobile Leerschwimmcontainer oder eine Traglufthalle über dem Freibad Stockheide als Alternative zu prüfen.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>LF Dortmund</category><category>Presse</category><category>Kultur, Sport, Freizeit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450324</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 11:21:00 +0100</pubDate>
                <title>Drogenkonsumraum - Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei sagt Nein zu neuem Konzept </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/drogenkonsumraum-fraktion-die-linke-tierschutzpartei-sagt-nein-zu-neuem-konzept/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Drogenkonsumraum - Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei sagt Nein zu neuem Konzept&nbsp;</strong></p>
<p>In einer Sondersitzung will die Dortmunder Politik am 10. November ein Konzept auf dem Weg bringen zum – Zitat: „Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft.“ Die Ideen des Oberbürgermeisters werden dabei ausgeschmückt von Vorschlägen, die auch eine Mehrheit finden werden. Die Zustimmung der Linksfraktion wird es dazu allerdings nicht geben.&nbsp;</p>
<p>„Wir tragen das nicht mit“, sagt Fatma Karacakurtoğlu, sozial- und ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei, nach einem einstimmigen Votum ihrer Fraktion. Einige der vorgeschlagenen Punkte seien in Ordnung, räumt sie ein. Das Gesamtpaket allerdings sei nicht stimmig, ja sogar in Teilen richtig schlecht.&nbsp;</p>
<p>So lehnt die Linksfraktion den Vorschlag ab, die aktuelle Männerüber- nachtungsstelle an der Unionstraße zu schließen und in diesem Gebäude künftig den Dortmunder Drogenkonsumraum zu etablieren. „Es geht uns um den Standort”, sagt Helmut Pruß, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. „Für den schnellen Konsum ist die Unionstraße viel zu weit weg. Und das gilt auch für den neuen Standort der Männerübernachtungsstelle.“&nbsp;</p>
<p>Diese soll an den Sunderweg (Ecke Westfaliastraße) umziehen. Dort befindet sich jedoch eine der wenigen städtischen Waldflächen, die zudem wichtige Funktionen erfüllt. „Und das soll auch so bleiben”, ergänzt Daniel Tsvelenev, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir brauchen diese Fläche als Retentionsfläche für den Hochwasserschutz, Frischluftschneise und Lärmschutzriegel zum Gewerbe. Und ohnehin sollten wir nicht alle dem Oberbürgermeister unliebsame oder als „Problem“ abgestempelte Menschen in die Nordstadt schieben.“ Bis das Baurecht am Sunderweg realisiert werden könnte, würden nach Einschätzungen von Daniel Tsvelenev ohnehin einige Jahre vergehen. Bis dahin will die Stadt das verschimmelte Gebäude an der Leuthardstraße als Notbehelf für Übernachtungen anbieten. Eine Idee, die die Linksfraktion wegen des schlechten Zustands des Gebäudes sehr kritisch sieht. Die Verwaltung bezeichnet den Standort in der Begründung der Vorlage übrigens selbst als „ambivalent“.</p>
<p>Auch die Bezirksvertreungen von Die Linke sind sauer: „Ohnehin wird in den vorliegenden Papieren alles in einen Topf geworfen“, sagt Anne Eberle für Die Linke in der Bezirksvertretung Innnenstadt-West. „Aber nicht jede*r Obdachlose ist drogensüchtig. Und nicht jede*r Drogensüchtige ist obdachlos.“&nbsp;</p>
<p>Ginge es nach der Linksfraktion, sollen der Drogenkonsumraum am Grafenhof in der Nähe der Thier-Galerie und die Männerübernachtungsstelle an der Unionstraße weiterhin Bestand haben. Ausschlaggebend sei vor allem die zentrale Lage beider Einrichtungen. „Wir wissen, dass es aktuell Probleme am Grafenhof gibt. Aber diese Probleme entstehen wegen der teilweise erreichten Kapazitätsgrenze“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. „Gäbe es eine oder sogar zwei gute Filialen des Drogenkonsumraums, würde sich die Situation am Grafenhof sofort wieder beruhigen.“</p>
<p>Weiterhin seht die Fraktion Potenzial in einem dezentralen „Satellitenstandort“ in der Nähe des Hauptbahnhofs. Diese Idee wurde nach Protesten inzwischen von der Stadtverwaltung verworfen.</p>
<p>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei fordert, Obdachlosigkeit nicht pauschal mit Drogenkonsum gleichzusetzen, stattdessen müssten wohnortnahe, dezentrale und menschenwürdige Hilfsangebote an zentralen Standorten geschaffen und gesichert werden.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Themen</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 15:02:19 +0100</pubDate>
                <title>PRIMUS-Schule auch in Dortmund? - Anfrage regt neue Schulform in Dortmund an</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/primus-schule-auch-in-dortmund-anfrage-regt-neue-schulform-in-dortmund-an/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei bringt gemeinsam mit den Fraktionen GRÜNE &amp; Volt sowie SPD eine Anfrage zu den Möglichkeiten der Einrichtung einer PRIMUS-Schule in Dortmund ein. PRIMUS-Schulen sind bisher ein Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen und bestehen bisher an sechs Standorten. Mit Beschluss des 19. Schulrechtsänderungsgesetz bietet das Land erstmals seit Beginn des Modellversuchs 2013 die Möglichkeit weitere Schulen in den Schulversuch aufzunehmen.<br><br>Das Modell PRIMUS-Schule hebt sich insbesondere durch das gemeinsame Lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse aus. Die hierdurch gewonnene Kontinuität in den schulischen Beziehungen schafft ein stabiles Lernumfeld und fördert sowohl das Wohlbefinden der Schüler*innen als auch ihre Leistungen. „Kinder, die von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen, können wesentlich stabilere Beziehungen zu Mitschüler*innen und Lehrkräften entwickeln. Für ein erfolgreiches Lernen und die individuelle Entwicklung der Kinder ist diese Kontinuität ein besonders relevanter Faktor“, erklärt Angelika Remiszewski, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei.&nbsp;</p>
<p>Dies belegt auch die wissenschaftliche Begleitung des Schulversuchs in ihrem Abschlussbericht. Sie hat die Primus-Schulen seit Beginn des Schulversuchs untersucht.&nbsp;Schüler*innen auf PRIMUS-Schulen erwerben signifikant öfter höhere Schulabschlüsse als dies in der Schullaufbahnempfehlung zunächst prognostiziert wurde. „Eine PRIMUS-Schule in Dortmund eröffnet uns die Möglichkeit, Teil eines vielversprechenden Schulversuches zu sein, der Lernen in stabilen Beziehungen in den Mittelpunkt stellt und dazu beizutragen kann Schule endlich auch aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen neu zu denken“, schließt sich Moritz Heller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei, an.</p>
<p>Der Abschlussbericht legt außerdem nahe, dass nicht nur das Wohlbefinden von Schüler*innen an PRIMUS-Schulen hoch ausgeprägt ist, sondern auch ihr Optimismus, einen guten Anschluss zu finden, beispielsweise durch den Besuch der gymnasialen Oberstufe oder den Beginn einer Ausbildung.<br><br>Als Großstadt im Ruhrgebiet sollte auch Dortmund die Chance nutzen sich für die Einrichtung einer Primus-Schule einsetzen, sagt Angelika Remiszewski. Die gestellte Anfrage habe zum Ziel, die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu eruieren, um auch Kinder und Jugendliche aus Dortmund die Möglichkeit zu bieten, &nbsp;vom Modell PRIMUS-Schule zu profitieren.<br><br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Bildung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450191</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 18:25:18 +0100</pubDate>
                <title>Klima-Mahnwache am 4. November</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/klima-mahnwache-am-4-november/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die 3. Dortmunder Klima-Mahnwache findet statt am 4.11.2026 von 17 bis 19 Uhr am Günter-Samtlebe-Platz 1. Das Motto: Blockiert die DEW21 die Wärmewende in Dortmund?</p>
<p>Zwölf Jahre nach dem Pariser Abkommen, in dem die Weltgemeinschaft sich verpflichtet hat, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, hängen noch immer 78 Prozent der Dortmunder Haushalte am Erdgas. Als wäre das nicht schlimm genug und Grund schnellstens umzusteuern zur Wärmepumpe oder zu bald mit erneuerbar gefüllten Wärmenetzen, hat die Bundesregierung im Juli trotz enormer Proteste von Natur- und Klimaschutzverbänden das Gebäudeenergiegesetz so verändert, dass es bis 2045 legal sein wird mit zumindest 45 Prozent mit Erdgas zu heizen.&nbsp;</p>
<p>"Das Projekt ‘Wir verheizen einen Planeten’ darf also weiterlaufen. Leidtragende werden nicht nur Menschen sein, die der Hitze oder den Sturmfluten zum Opfer fallen, sondern auch die Dortmunder*innen, deren Heizkosten mit dem Gaspreis ansteigen und die zusätzlich mit steigenden Netzentgelten belastet werden. Denn diese werden auf einen stetig kleiner werdenden Kundenkreis umgelegt werden.&nbsp;</p>
<p>Wir fordern: Raus aus dem Gas – koordiniert und geplant! Die Verschleppung der Wärmewende, die Irreführung der Verbraucher*innen durch die angepriesene Technologieoffenheit wird uns allen teuer zu stehen kommen”, sagt Dr. Gudula Frieling, Mitglied der Fraktion die Linke &amp; Tierschutzpartei.</p>
<p>Die DEW21 müsse endlich aufhören, ihren dumpfen Wasserstoffmythos zu verbreiten, wonach sie in transformierten Leitungen grünen Wasserstoff in Dortmunder Haushalte leiten würde. Sollte das jemals passieren – nichts, gar nichts deutet in dies Richtung! - wäre das so eine Verschwendung wie Duschen mit Champagner, wie es Professorin und DIW-Chefin Claudia Kemfert treffend formuliert.&nbsp;</p>
<p>Dass die Verschleppung des Klimaschutzes nichts Neues ist und wie sie zur einer sich beschleunigenden Erhitzung des Planeten führt, kann man sich an den climate-warming-stripes, dem über 30 Meter langen Banner vor dem DEW-Gebäude genau anschauen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Klima, Umwelt</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450190</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 18:13:00 +0100</pubDate>
                <title>Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei unterstützt die Demonstration für ein Ausbaumoratorium der B1</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/fraktion-die-linke-tierschutzpartei-unterstuetzt-die-demonstration-fuer-ein-ausbaumoratorium-der-b1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am Freitag, 30. Oktober, hat eine Fahrrad-Demo des BDA Dortmund-Hamm-Unna und der Fridays für Future Dortmund, unterstützt von zahlreichen Verbänden und Vereinen, stattgefunden. Gefordert wird ein Ausbaumoratorium der B1 im Bereich Stadtkrone Ost. Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei unterstützt ausdrücklich die Initiative und bekräftigt die Dringlichkeit, den Ausbau zu pausieren und konstruktiv zu überdenken.</p>
<p>Zum Hintergrund: Seit fast einem Jahrzehnt befindet sich die heutige B1 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna im Vollausbau zur A40. Auf einer Länge von rund 10 km werden im Auftrag des Bundes 13 Bauwerke errichtet und die Fahrbahn um eine zusätzliche Spur je Fahrtrichtung erweitert. Laut DEGES* genüge die Straße den künftigen Verkehrsanforderungen nicht und wurde deshalb vom Bund mit höchster Priorität versehen. Der ab 2028 umzusetzende 3. Bauabschnitt stellt dabei die Einfahrtsituation in die Dortmunder Innenstadt aus östlicher Richtung dar. Die Planung dafür baut allerdings noch auf dem alten Vorhaben eines A40-Tunnels auf, der die jetzige B1-Strecke in Teilen unterirdisch durch Dortmund führen sollte.</p>
<p>„Die Vorstellungen, auf denen der heutige Umbau der B1 zur A40 basiert, sind völlig überdimensioniert und überhaupt nicht mehr zeitgemäß“ kommentiert <strong>Daniel Tsvelenev</strong>, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei. „Eine Autobahn mitten durch die Stadt, wie auch in Essen, ist ein Paradebeispiel des Leitbilds der autogerechten Stadt; einer Praxis der 1960er Jahre, die in keiner Weise mehr mit den aktuellen Zielen der Stadtentwicklung vereinbar ist.“</p>
<p>Die beiden Abschnitte des A40-Tunnels sind noch in 2022 durch das Land NRW - auch aufgrund der historischen Platanenallee entlang der B1 - abgesagt worden; die dadurch entstandene Grundlage für den Ausbau östlich der AS Dortmund-Ost jedoch nicht. „Ein solcher Ausbau würde zum Beispiel für die zwei Stadtbahn-Haltestellen bedeuten, dass diese zwischen sechs Spuren Autobahn mit Tempo 100 bis 130 eingeengt werden“ beklagt der sachkundige Bürger <strong>Sebastian Lammering</strong>, Mitglied u. a. im Mobilitätsausschuss (AMIG). Neben der enormen Klima-, Umwelt-, Lärm- und Luftbelastung würden örtliche Teile der Stadt und Landschaft zerstört. „Anstatt eines schönen und begrünten Tors nach Dortmund, beispielsweise mit sicheren Radwegen, bekommen wir eine laute und schmutzige Betonwüste, umrandet von 12 Meter hohen Lärmschutzwänden.“</p>
<p>Zusätzlich frustrierend: Womöglich werden die beklagten Staus stadteinwärts durch den Umbau gar nicht gelöst. „Eine Ursache für die Verkehrsbelastung ist wohl eher die Ampel an der Lübkestraße und Voßkuhle. Es ist ein Irrglaube, mehr Spuren und höhere Höchstgeschwindigkeit würden den Verkehrsfluss automatisch verbessern“ vermutet <strong>Daniel Tsvelenev</strong>. „Mehr Spurenwechsel und viel gefährlichere Verkehrsunfälle sind häufiger die Folge.“</p>
<p>„Der Fokus sollte klar auf die Stärkung des Umweltverbunds gelegt werden, wenn wir eine nachhaltige Verkehrslösung schaffen wollen“, &nbsp;betont <strong>Sebastian Lammering</strong>. „Daher teilen wir die Ansichten der veranstaltenden Verbände und begrüßen diese Initiative sehr. Die Stadt Dortmund sollte ein Signal in Richtung des Bundes geben, dass die Menschen etwas Besseres verdient haben als diese veraltete Lösung.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><i>* DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Klima, Umwelt</category><category>Verkehr, Bauen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449904</guid>
                <pubDate>Sat, 10 Oct 2026 13:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Dortmund profitiert von 487 Millionen Euro an Leistungen des LWL</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/dortmund-profitiert-von-487-millionen-euro-an-leistungen-des-lwl/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>316,5 Mio. Euro zahlte die Stadt Dortmund allein im vergangenen Jahr als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Ein Betrag, der nicht alle Dortmunder Politiker*innen begeistert. Doch einer ist zufrieden: Helmut Pruß, Mitglied in der LWL-Landschaftsversammlung und stellv. Vorsitzender der Dortmunder Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei, hat nachgerechnet: „Für jeden Euro Landschaftsumlage wurden vom LWL rund 1,54 Euro an Leistungen für Dortmund finanziert. Diese Unterstützung kommt Menschen und Einrichtungen in unserer Stadt zugute.“&nbsp;</p>
<p>Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2025 Leistungen im Umfang von rund 486,9 Millionen Euro für Dortmund finanziert. Damit lag der Wert der Leistungen rechnerisch um 170,4 Millionen Euro über dem Beitrag der Stadt. Das geht aus dem LWL-Leistungsbericht 2026 hervor.</p>
<p>Helmut Pruß: „Zu den größten Bereichen gehören Kinderbetreuung und Jugendhilfe mit 205,5 Millionen Euro sowie soziale Teilhabe, Hilfen zur Pflege und weitere soziale Hilfen mit 184,6 Millionen Euro. Hinzu kommen 49,6 Millionen Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben, 30,7 Millionen Euro für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie 10,5 Millionen Euro für Förderschulen.“</p>
<p>In der Gesamtsumme enthalten sind rund 213,8 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln sowie der Ausgleichsabgabe. Auch diese Gelder kommen Dortmund zugute. Je nach Förderprogramm müssen die Stadt oder die jeweiligen Einrichtungsträger selbst Anträge stellen und die Verwendung der Gelder nachweisen.</p>
<p>„Der LWL bündelt Fachwissen und übernimmt wichtige Aufgaben für Dortmund. Seine Leistungen unterstützen Familien und helfen Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese Unterstützung muss verlässlich finanziert werden“, so Pruß.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Quellen:&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.lwl.org/002-download/Leistungsberichte/Ausgabe2026/Dortmund_2026.pdf" target="_blank" rel="noreferrer">LWL-Leistungsbericht Dortmund 2026</a> (Berichtsjahr 2025, S. 23 und 26),&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.lwl.org/002-download/Leistungsberichte/Ausgabe2026/Dortmund_2026.pdf" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.lwl.org/002-download/Leistungsberichte/Ausgabe2026/Dortmund_2026.pdf</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.statistik.lwl.org/de/lwl-leistungsberichte/eckdaten/" target="_blank" rel="noreferrer">LWL-Eckdaten</a>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.statistik.lwl.org/de/lwl-leistungsberichte/eckdaten/" target="_blank" rel="noreferrer">LWL | Eckdaten der LWL-Leistungsberichte - LWL-Statistik</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>und&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.lwl-landesjugendamt.de/de/finanzielle-foerderung/kindertagesbetreuung/" target="_blank" rel="noreferrer">Informationen zur Förderung</a></p>
<p><a href="https://www.lwl-landesjugendamt.de/de/finanzielle-foerderung/kindertagesbetreuung/" target="_blank" rel="noreferrer">LWL | Kindertagesbetreuung - LWL-Landesjugendamt</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Bildung</category><category>Finanzen</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449885</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 19:12:00 +0200</pubDate>
                <title>Haushaltssperre: Sorge um die Dortmunder Kultur</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/haushaltssperre-sorge-um-die-dortmunder-kultur-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dortmund ächzt unter einer Haushaltssperre. Für neue Projekte oder Maßnahmen gibt es kein Geld. Und das bleibt nicht ohne Folgen. „Wir machen uns große Sorgen um den Kulturbereich, vor allem um die Freie Szene“, sagt Jennifer Wrona, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei.&nbsp;</p>
<p>Der Kulturbereich fällt unter die so genannten „Freiwilligen Leistungen“, die offiziell nicht zur lebensnotwendigen Daseinsvorsorge gehören. Und so greifen Verwaltungsspitze und auch Politik auch zum Sparstift im Kulturbereich, um das millionenschwere Defizit im Haushalt etwas zu minimieren. &nbsp;</p>
<p>Ratsmitglied Alena Blaß, Mitglied im Kulturausschuss, sagt: „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kultur als erstes angegriffen und gekürzt wird. Während über die so genannte Hochkultur, also etwa das Konzerthaus, noch die schützende Hand gehalten wird, wird auf der anderen Seite die Lebensgrundlage vor allem von freischaffenden Kulturakteur*innen angegangen. Und gerade diese verfügen selten über finanzielle Rücklagen und stehen vor großen Unsicherheiten.“&nbsp;</p>
<p>Doch nicht nur die Freize Szene ist betroffen. Honorarkräfte sind es auch. Sie führen etwa in Museen Aktionen für Kinder durch. „Und sie wissen jetzt nicht, wie es weitergeht – im Gegensatz zu allen Fest-Angestellten, die glücklicherweise ihr Gehalt weiterhin erhalten“, erläutert Alena Blaß.&nbsp;</p>
<p>Jennifer Wrona ergänzt: „Freiwillige Leistungen in der Kultur müssen als&nbsp;<br>gesellschaftliche Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist kein Geld in&nbsp;<br>der sowieso unterfinanzierten Kultur, insbesondere in der Freien Szene, zu holen! Da wird am falschen Ende gespart und gekürzt. Mit Sparnahmen im Kulturbereich ist der städtische Haushalt sicher nicht zu retten.“</p>
<p>Rund 5 Mio. Euro standen bislang – pro Jahr – für die Freie Szene zur Verfügung. „Das ist etwa 0,15 Prozent des Gesamthaushalts. Und das sind tausende von Menschen, die mit ganz kleinem Geld hunderte von Projekten für die Allgemeinheit auf die Beine stellen“, sagt Jennifer Wrona. Zum Vergleich: Alleine das Konzerthaus wird jährlich mit 7 Mio. Euro unterstützt.</p>
<p>Immerhin: Fördergelder, die bereits zu einem früheren Termin für Kultur-Projekte bewilligt worden, laufen weiter. Neue Förderanträge dagegen werden nicht bewilligt. Im Moment müsse das Kulturbüro jeden Einzelfall prüfen: Ist eine Ausgabe wirklich „unabweisbar notwendig und unaufschiebbar"? &nbsp;Das führe zu bürokratischem Mehraufwand, aber auch zu extremer Verunsicherung bei den sowieso schon unter teilweise prekären Umständen arbeitenden Kulturschaffenden in der Stadt. Niemand wisse derzeit, wann und ob wieder Geld fließe – und wieviel.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Finanzen</category><category>Kultur, Sport, Freizeit</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449884</guid>
                <pubDate>Wed, 07 Oct 2026 15:02:00 +0200</pubDate>
                <title>Bettelverbot sofort aufheben – die politische Verantwortung muss geklärt werden</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/bettelverbot-sofort-aufheben-die-politische-verantwortung-muss-geklaert-werden/</link>
                <author>Fatma Karacakurtoğlu</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei fordert die sofortige Aufhebung des Dortmunder Bettelverbots. Nach den bekannt gewordenen Vorgängen reiche es nicht mehr aus, lediglich über eine spätere Überprüfung der Regelung zu sprechen.</p>
<p>Das städtische Rechtsamt hatte sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Regelung vorgebracht. &nbsp;„Wenn eine solche Einschätzung der eigenen juristischen Fachverwaltung vorliegt, kann eine grundrechtsrelevante Regelung aus unserer Sicht nicht einfach weiter vollzogen werden“, erklärt Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei.</p>
<p>„Für uns kann die Konsequenz jetzt nur sein, das Bettelverbot sofort aufzuheben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen weiterhin von einer solchen Regelung betroffen sind, die ohnehin zu den Ärmsten unserer Stadt gehören“, ergänzt Fatma Karacakurtoğlu.&nbsp;</p>
<p>Helmut Pruß, stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) ergänzt: „Armut darf nicht aus dem Stadtbild verdrängt werden. Wer soziale Not bekämpfen will, muss ihre Ursachen angehen und nicht die Menschen, die von ihr betroffen sind.“</p>
<p>Besonders schwer wiegt für die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei die Frage, wie innerhalb der Verwaltung mit der Einschätzung des Rechtsamtes umgegangen wurde. Sollte Oberbürgermeister Alexander Kalouti tatsächlich nicht über diese erheblichen rechtlichen Bedenken informiert worden sein, müsse geklärt werden, warum ihm eine für seine Entscheidung wesentliche Einschätzung der eigenen Verwaltung vorenthalten wurde.</p>
<p>„Ein Oberbürgermeister muss sich darauf verlassen können, dass ihm bei einer Entscheidung dieser Tragweite alle wesentlichen Informationen vorgelegt werden. Wenn die juristische Fachverwaltung erhebliche Bedenken anmeldet und diese die Verwaltungsspitze offenbar nicht erreichen, reden wir nicht mehr über ein Kommunikationsproblem. Dann reden wir über politische Verantwortung und über die Frage, ob das notwendige Vertrauen in die Führung eines Dezernats noch gegeben ist“, so Karacakurtoğlu.&nbsp;</p>
<p>Die Fraktion fordert deshalb neben der sofortigen Aufhebung des Bettelverbots eine vollständige Offenlegung der Stellungnahme des Rechtsamtes und der zugrunde gelegten Rechtsprechung sowie eine lückenlose Darstellung, wann welche Personen innerhalb der Verwaltung über die rechtlichen Bedenken informiert waren.</p>
<p>„Wer wesentliche rechtliche Bedenken bei einer grundrechtsrelevanten Entscheidung nicht bis zur Verwaltungsspitze gelangen lässt, muss sich am Ende auch der Frage stellen, welche persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, so Karacakurtoğlu.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Dortmund</category><category>Presse</category><category>Themen</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 05 Oct 2026 18:00:24 +0200</pubDate>
                <title>Klimaziele - Diese Rechnung wird für den LWL teuer</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/klimaziele-diese-rechnung-wird-fuer-den-lwl-teuer/</link>
                
                <description>CDU und SPD im LWL stellen Klimaziele infrage. Die AfD im LWL will Klimapolitik vollständig abschaffen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke – Die PARTEI – PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei kritisiert die Entscheidungen im Ausschuss für Bauen, Klima und Umwelt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).<br>In der Sitzung am 28. September stimmten CDU und SPD dafür, das Ziel der bilanziellen Klimaneutralität bis 2030 erneut überprüfen zu lassen. Gleichzeitig sollen die Gebäudestandards des LWL vereinfacht und stärker unter einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gestellt werden. Der Nachhaltigkeitsstandard DGNB-Silber soll bei Neubauten nur noch „angestrebt“ werden. Die Fraktion Linke – PARTEI - Tierschutzpartei stimmte dagegen.<br>„CDU und SPD haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass fehlender Klimaschutz volkswirtschaftlich viel teurer wird. Wer heute an Gebäudestandards, Energieeffizienz und Klimavorsorge spart, zahlt morgen für Schäden, Sanierungen, Gesundheitsfolgen und steigende Energiekosten“, erklärt Helmut Pruß von der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei.<br>Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums rechnet bis 2050 allein für Deutschland mit Klimafolgeschäden zwischen 280 und 900 Milliarden Euro. Wirtschaftlich vernünftig ist deshalb nicht weniger, sondern konsequenter Klimaschutz.<br>Unterstützung erhielten CDU und SPD von der AfD. Diese bezeichnete den Antrag öffentlich selbst als Verringerung der LWL-Klimaziele. Ihr klimapolitischer Sprecher erklärte sogar: „Wir wollen die Klimapolitik komplett streichen.“ Zuvor hatte die AfD als einzige Fraktion gegen Investitionen von 2,5 Millionen Euro in Photovoltaikanlagen gestimmt.<br>„Dass die AfD die Anträge von CDU und SPD als Verringerung der Klimaziele feiert, sollte beiden Parteien zu denken geben“, so Pruß.<br>Auch konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Hitze fanden keine Mehrheit. Ein Antrag der Grünen zu Hitze- und Wärmeschutzmaßnahmen in den LWL-Einrichtungen wurde von CDU, SPD und AfD abgelehnt. Die Fraktion Linke – PARTEI - Tierschutzpartei unterstützte den Antrag.<br>Der Antrag der Grünen war in vielen Punkten der Anfrage der Linksfraktion zum Hitzeschutz ähnlich. Beide Initiativen beschäftigen sich mit verbindlichen Hitzeschutzplänen, kritischen Temperaturen in Gebäuden, kühlen Rückzugsräumen und dem Schutz besonders gefährdeter Menschen. Die Anfrage verlangt zusätzlich konkrete Angaben zu gesundheitlichen Folgen, Beschäftigtenausfällen und bisher nicht umgesetzten Maßnahmen.<br>Befremdlich war zudem, dass die CDU die Anfrage der Linksfraktion politisch kommentierte, obwohl Anfragen nur zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung standen und keine Aussprache vorgesehen war.<br>„Der LWL trägt Verantwortung für Patientinnen und Patienten, Menschen mit Behinderungen, Schülerinnen und Schüler sowie rund 21.000 Beschäftigte. Klimaschutz und Hitzeschutz schützen Menschen und verhindern hohe Folgekosten. CDU, SPD und AfD setzen hier die falschen Prioritäten“, erklärt Pruß abschließend.<br>Die Schadensspanne von 280 bis 900 Milliarden Euro beruht auf einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. <a href="http://www.bundeswirtschaftsministerium.de" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">www.bundeswirtschaftsministerium.de</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Klima, Umwelt</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449793</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 14:59:43 +0200</pubDate>
                <title>Priorisierung von Maßnahmen in den Bezirksvertretungen sorgt für Aufregung</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/priorisierung-von-massnahmen-in-den-bezirksvertretungen-sorgt-fuer-aufregung/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bezirksbürgermeister*innen haben vom Oberbürgermeister die Aufforderung erhalten, zehn Maßnahmen, die in ihrer Bezirksvertretung bereits beschlossen wurden, &nbsp;zu priorisieren. “Alleine bei uns sind über 100 Beschlüsse noch nicht umgesetzt, und das seit Jahren. Was soll diese Aufforderung? Und vor allem, was passiert mit all den Maßnahmen, die am Ende nicht auf Platz 1 bis 10 stehen”, fragt <strong>Iris Bernert-Leushacke.</strong> Die linke Bezirksvertreterin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksvertretung Innenstadt-West ist misstrauisch. Und nicht nur sie alleine. Mehrere linke Bezirksvertreter*innen haben die Sorge geäußert, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht priorisierte BV-Maßnahmen auf Nimmerwiedersehen verschwinden und für den angespannten Haushalt eingezogen werden.&nbsp;</p>
<p>“Diese Möglichkeit hätten wir als Rat. Wir können nicht umgesetzte Maßnahmen aus den Bezirksvertretungen einkassieren. Aber wir haben es noch nie getan”, sagte Sascha Mader (CDU) in der Ratssitzung am 1. Oktober, als das Thema “Priorisierung von Maßnahmen in den Bezirksvertretungen” im Rat aufgerufen wurde.</p>
<p>Der linke Ratsherr Matthis Hesse hatte den Tagesordnungspunkt setzen lassen, da sich mehrere Bezirksvertreter*innen besorgt wegen der angewiesenen Priorisierung geäußert hatten. Oberbürgermeister Kalouti versuchte in der Ratssitzung die Gemüter zu beruhigen. Seine Antwort auf die Frage, was mit den nicht priorisierten Beschlüssen passiert: <strong>“Die Beschlüsse werden nicht aufgehoben.”</strong> (Festgehalten im Livestream der Ratssitzung vom 1.10.26 auf Youtube.")</p>
<p>Es gehe nur darum, dass nicht alles auf einmal abgearbeitet werden könne und er deshalb die wichtigsten Objekte zuerst umsetzen wolle, so der OB. &nbsp;Und was wichtig sei, wüssten die Bezirksvertreter*innen am besten, “die ich sehr ernst nehme und deren Aktivitäten ich sehr schätze.” Dennoch - bei der geplanten Realisierung müsse man natürlich auch immer auf die angespannte Kassenlage Rücksicht nehmen.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Nachstehende Fragen unseres <strong>Ratsmitglieds Matthis Hesse</strong> will die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 12. November beantworten:&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>einige Bezirksvertretungen haben die Aufforderung von Ihnen bekommen, aus jeweils einer Liste bereits beschlossene BV-Maßnahmen zu priorisieren. Diese Aufforderung hat Fragen und Unklarheiten hinterlassen. Eine nachträgliche Priorisierung bereits beschlossener Maßnahmen durch die Bezirksvertretungen könnte undemokratisch und wenig verantwortungsvoll aufgefasst werden.</p>
<p>Wir bitten deshalb um eine mündliche Erläuterung zu diesem Vorgehen noch in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026, da sich die Bezirksvertretungen schon ab der kommenden Woche mit dieser Aufforderung beschäftigen müssen. So bitten wir um Hintergrundinfos sowie um Beantwortung der folgenden Fragen:&nbsp;</p><ol><li data-list-item-id="eeba369dae8d8f25cf2f7284623668749">Welche Bezirksvertretungen Dortmunds haben eine solche Aufforderung erhalten?&nbsp;</li><li data-list-item-id="ed8f8d98f954a63f247a2d1e5734d3ec9">Wozu werden die Bezirksvertretungen jeweils aufgefordert?&nbsp;</li><li data-list-item-id="e40478cc741e8ba1394c2d4b5506cf569">Nach welchen Kriterien wurden die Listen, aus denen priorisiert werden soll, zusammengestellt?&nbsp;</li><li data-list-item-id="eaf4a89874f03609cb6dc6a0ff6a3f4bb">Welchen Zweck hat diese Priorisierung? Wofür ist geplant, eine solche Prioritätenliste zu verwenden?&nbsp;</li><li data-list-item-id="e75e97451a2f38c148482af5bc4d1b99e">Ist so ein Vorgehen üblich oder eine neue Idee?&nbsp;</li><li data-list-item-id="eaedc6ccda6d4095a34b30a90d39c6f71">Wie verbindlich/verpflichtend ist diese Aufforderungen für die Bezirksvertretungen? Ist diese Verbindlichkeit/Nicht-Verbindlichkeit deutlich kommuniziert?&nbsp;</li><li data-list-item-id="e4077a84503740ccd1944e5029d567485">Was plant die Verwaltung im Falle des Nichtbehandelns der entsprechenden TOPe in den BV-Sitzungen?</li><li data-list-item-id="e2e1ffffb93c344c2853db003a78503de">Plant die Stadtverwaltung in die Budgets der Bezirksvertretungen einzugreifen?&nbsp;</li></ol>]]></content:encoded>
                <category>Bezirksvertretungen</category><category>Presse</category>
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                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 14:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Rat bewilligt Geld für 21 wichtige soziale Projekte</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/rat-bewilligt-geld-fuer-21-wichtige-soziale-projekte/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Es war eine schwere Geburt, aber am Ende hat es geklappt. 21 wichtige soziale Projekte erhalten Geld von der Stadt – und dies schon schon zum Jahreswechsel. Grund: Der neue Haushalt für das Jahr 2027 wird erst – falls überhaupt – im Frühling genehmigt. Damit hätten viele Einrichtungen ab Januar die Personalkosten oder die Sachkosten wie Miete nicht mehr übernehmen können, weil ihnen der städtische Zuschuss fehlt. Einigen der Einrichtungen hätte sogar das Aus gedroht.&nbsp;</p>
<p>Die Fraktionen von SPD, GRÜNE &amp; Volt und <strong>Die Linke &amp; Tierschutzpartei</strong> haben deshalb 1,12 Mio. Euro freigeschaufelt und 21 sozialen Projekten – für ein halbes Jahr – zumindest eine Überbrückungsfinanzierung garantiert. Am 1. Oktober 2026 segnete der Rat diesen Beschluss mehrheitlich ab.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;„Verdient hätten es viel mehr Organisationen und Vereine, aber eine größere Summe hätten wir nicht decken können“, erläutert<strong> Utz Kowalewski, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei</strong>. So sind unter anderem aus dem Fonds für den Hochwasserschutz längst nicht so viele Gelder abgerufen worden wie erwartet. Diese – in diesem Jahr übrig gebliebenen oder nicht angerufenen Gelder – werden nun für die 21 sozialen Zwecke eingesetzt. Die rot-rot-grünen Antragsteller hatten dafür ohnehin eine Mehrheit. Doch auch BSW und die Partei unterstützten im Rat die Anträge. Und siehe da: Dann kamen plötzlich noch ein paar weitere Ja-Stimmen hinzu.</p>
<p>“Noch im Finanzausschuss – eine Woche zuvor - hatte es sehr unschöne Diskussionen gegeben, weil CDU, FDP und AfD gegenüber den Antragstellern böse ausgeteilt hatten und SPD, Grünen/Volt und der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei ‘linke Klientelpolitik’ vorgeworfen hatten”, erinnert sich <strong>Ratsmitglied Moritz Heller</strong>. &nbsp;Doch in der einen Woche bis zur entscheidenden Ratssitzung am 1. Oktober haben sich die Gemüter wieder etwas beruhigt. Und nicht nur das. Im Laufe der Woche hat offenbar auch das konservative Lager registriert, dass Einrichtungen wie das Frauenhaus, die Krebsberatung oder das Trauerzentrum Möwe alles andere als ideologiebehaftet sind.&nbsp;</p>
<p>So gab es zur ohne vorhandenen Mehrheit im Rat am noch eine Überraschung:&nbsp;</p>
<p>Die FDP/Bürgerliste stimmte den Punkten 1-4, 7, 8 und 12 zu.</p>
<p>Die CDU stimmte den Punkten 1-4, 8, 14 und 18 zu.</p>
<p>Und die AFD gab ihre Zustimmung für die Punkte 1-4 + 8 bekannt.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Und hier ist die Übersicht:&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der Rat der Stadt Dortmund beschloss die Fortsetzung der Umsetzung folgender Haushaltsbegleitbeschlüsse&nbsp;mit den aufgeführten Summen sowie weiterer auslaufender Projekte über den 31.12.2026 hinaus bis zum 30.06.2027:</p>
<p>&nbsp;</p><table class="table" style="border-style:none;"><tbody><tr><td style="background-color:white;border-color:windowtext;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">1</p></td><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:none;border-right-style:solid;border-top-style:solid;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Aidshilfe 1: HIV/STI-Prävention</td><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:none;border-right-style:solid;border-top-style:solid;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">35.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">2</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Aidshilfe 2: Neonlicht</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">25.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">3</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Frauenhaus Dortmund</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">26.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">4</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Krebsberatungsstelle Dortmund - Außensprechstunde der Krebsgesellschaft NRW e.V.</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">5.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">5</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Migrantinnenverein Dortmund e.V.</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">7.500 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">6</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Präventionskonzept „PROtect – starke Jugend sichere Zukunft“</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">100.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">7</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">SLADO-Geschäftsstelle</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">100.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">8</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Trauerzentrum Möwe</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">18.500 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">9</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Welthaus Dortmund e.V.</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">35.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">10</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Projekt "Lernen neu denken"</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">82.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">11</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Speicher100 e.V.</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">45.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">12</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;"><p>Angebote der niedrigschwelligen Jugendsozialarbeit&nbsp;</p><p>Trägerverbund dobeq GmbH, GrünBau gGmbH, In Via e.V. Dortmund und Werkhof -Projekt GmbH wird&nbsp;</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">75.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">13</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Sozial-ökologisches Zentrum</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">62.500 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">14</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Bewegungsmodell StadtSportBund</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">60.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">15</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Kontakt- und Anlaufstelle der Lebenshilfe "Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund"</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">25.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">16</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Förderung "Dings eV"</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">5.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">17</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">PIKSL Labor</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">30.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">18</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Projektstelle Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">93.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">19</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Verlängerung Projekteinsätze Streetwork Nordstadt</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">80.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">20</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Jugendring - Internationale Jugendarbeit /Partizipation</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">54.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">21</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Planerladen</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">165.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;vertical-align:bottom;width:60px;">&nbsp;</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;"><p class="text-end"><strong>Gesamtsumme</strong></p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end"><strong>1.128.500 €</strong></p></td></tr></tbody></table><p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Themen</category><category>Finanzen</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449791</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 14:48:34 +0200</pubDate>
                <title>Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/fortschreibung-des-konzepts-zum-umgang-mit-den-auswirkungen-von-drogenkonsum-und-obdachlosigkeit-auf-die-stadt-und-die-stadtgesellschaft/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE &amp; Volt sowie LINKE &amp; Tierschutz</strong></p>
<p>Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat eine breite demokratische Mehrheit im Rat im Mai dieses Jahres gegen die Stimmen der AfD die Verwaltung beauftragt, in Anlehnung an das Zürcher Modell ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, Hilfsangeboten und Konfliktmanagement im öffentlichen Raum vorzulegen.</p>
<p>Die Fraktionen begrüßen, dass die Verwaltung in den letzten Monaten mit hoher Priorität an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse gearbeitet hat. Mit der „Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft“ hat die Verwaltung nun eine umfangreiche Vorlage zur Lösung der vielschichtigen Probleme in der Dortmunder City vorgelegt. Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt werden sich nun zeitnah mit der Vorlage beschäftigen und die Verwaltungsvorschläge daran messen, ob sie den vom Rat und den beteiligten Fachausschüssen beschlossenen politischen Forderungen und Erwartungen zur Verbesserung der Sucht- und Drogenhilfe sowie der Situation in der Dortmunder City gerecht werden und ihre Entscheidung im Anschluss presseöffentlich machen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category><category>Wohnen</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449883</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 19:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Haushaltssperre: Sorge um die Dortmunder Kultur</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/haushaltssperre-sorge-um-die-dortmunder-kultur/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dortmund ächzt unter einer Haushaltssperre. Für neue Projekte oder Maßnahmen gibt es kein Geld. Und das bleibt nicht ohne Folgen. „Wir machen uns große Sorgen um den Kulturbereich, vor allem um die Freie Szene“, sagt Jennifer Wrona, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei.&nbsp;</p>
<p>Der Kulturbereich fällt unter die so genannten „Freiwilligen Leistungen“, die offiziell nicht zur lebensnotwendigen Daseinsvorsorge gehören. Und so greifen Verwaltungsspitze und auch Politik auch zum Sparstift im Kulturbereich, um das millionenschwere Defizit im Haushalt etwas zu minimieren. &nbsp;</p>
<p>Ratsmitglied Alena Blaß, Mitglied im Kulturausschuss, sagt: „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kultur als erstes angegriffen und gekürzt wird. Während über die so genannte Hochkultur, also etwa das Konzerthaus, noch die schützende Hand gehalten wird, wird auf der anderen Seite die Lebensgrundlage vor allem von freischaffenden Kulturakteur*innen angegangen. Und gerade diese verfügen selten über finanzielle Rücklagen und stehen vor großen Unsicherheiten.“&nbsp;</p>
<p>Doch nicht nur die Freize Szene ist betroffen. Honorarkräfte sind es auch. Sie führen etwa in Museen Aktionen für Kinder durch. „Und sie wissen jetzt nicht, wie es weitergeht – im Gegensatz zu allen Fest-Angestellten, die glücklicherweise ihr Gehalt weiterhin erhalten“, erläutert Alena Blaß.&nbsp;</p>
<p>Jennifer Wrona ergänzt: „Freiwillige Leistungen in der Kultur müssen als&nbsp;<br>gesellschaftliche Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist kein Geld in&nbsp;<br>der sowieso unterfinanzierten Kultur, insbesondere in der Freien Szene, zu holen! Da wird am falschen Ende gespart und gekürzt. Mit Sparnahmen im Kulturbereich ist der städtische Haushalt sicher nicht zu retten.“</p>
<p>Rund 5 Mio. Euro standen bislang – pro Jahr – für die Freie Szene zur Verfügung. „Das ist etwa 0,15 Prozent des Gesamthaushalts. Und das sind tausende von Menschen, die mit ganz kleinem Geld hunderte von Projekten für die Allgemeinheit auf die Beine stellen“, sagt Jennifer Wrona. Zum Vergleich: Alleine das Konzerthaus wird jährlich mit 7 Mio. Euro unterstützt.</p>
<p>Immerhin: Fördergelder, die bereits zu einem früheren Termin für Kultur-Projekte bewilligt worden, laufen weiter. Neue Förderanträge dagegen werden nicht bewilligt. Im Moment müsse das Kulturbüro jeden Einzelfall prüfen: Ist eine Ausgabe wirklich „unabweisbar notwendig und unaufschiebbar"? &nbsp;Das führe zu bürokratischem Mehraufwand, aber auch zu extremer Verunsicherung bei den sowieso schon unter teilweise prekären Umständen arbeitenden Kulturschaffenden in der Stadt. Niemand wisse derzeit, wann und ob wieder Geld fließe – und wieviel.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Themen</category><category>Finanzen</category><category>Kultur, Sport, Freizeit</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449764</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 16:22:31 +0200</pubDate>
                <title>Ratsmehrheit stellt sich gegen Neuorganisation des Tiefbauamtes</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/ratsmehrheit-stellt-sich-gegen-neuorganisation-des-tiefbauamtes/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Eine Mehrheit des Dortmunder Rates aus SPD, GRÜNEN &amp; Volt sowie Die Linke &amp; Tierschutzpartei hat sich kritisch zur geplanten Neuorganisation des Tiefbauamtes positioniert. Damit stellt sich eine Ratsmehrheit gegen das bisherige Vorgehen von Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Infrastrukturdezernent Arnulf Rybicki (beide CDU).</p>
<p>Die geplante Neuorganisation sieht insbesondere vor, die Bereiche Straßenneubau und Brückenneubau aus dem Tiefbauamt herauszulösen. Nach dem beschlossenen Antrag sieht der Rat nun die Gefahr, dass damit gewachsene fachliche Strukturen und Zuständigkeiten zerschnitten und neue Schnittstellen und Reibungsverluste geschaffen werden. Gleichzeitig fehlen aus Sicht der Ratsmehrheit bislang nachvollziehbare fachliche Begründungen für diesen weitreichenden Umbau.</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der Ratsfraktion GRÜNE &amp; Volt</strong>:</p>
<p>„Wir sagen klar: Wir missbilligen diese Neuorganisation in der bisher vorgelegten Form und vor allem das gewählte Vorgehen. Umso mehr freuen wir uns, dass eine Mehrheit des Rates unsere kritische Haltung teilt. Ein für die Dortmunder Infrastruktur so zentrales Amt darf nicht ohne eine nachvollziehbare fachliche Prüfung und ohne transparente Beteiligung der politischen Gremien grundlegend umgebaut werden.</p>
<p>Die Vorgeschichte macht das Vorgehen noch problematischer. Zunächst sollte die Leiterin des Tiefbauamtes ihren Posten verlassen. Nach erheblichen öffentlichen Diskussionen wurde davon Abstand genommen. Nun soll das Amt stattdessen mit dem Straßen- und Brückenneubau zwei zentrale Aufgabenbereiche verlieren. Das erweckt nicht den Eindruck einer langfristig geplanten Verwaltungsreform, sondern wirft immer neue Fragen nach den tatsächlichen Gründen und Zielen der Neuorganisation auf.</p>
<p>Oberbürgermeister Kalouti und Baudezernent Rybicki müssen jetzt nachvollziehbar darlegen, welches konkrete Problem sie mit dieser Neuorganisation lösen wollen, welche Alternativen geprüft wurden und welche Folgen der Umbau für Personal, Kosten, laufende Projekte und Projektlaufzeiten haben wird. Eine Organisationsentscheidung dieser Größenordnung braucht mehr als einen Alleingang aus der Verwaltungsspitze.“</p>
<p>„Die ganze Aktion wirkt wie eine Bestrafungsaktion für ein unliebsames Amt, in das nicht einfach durchregiert werden kann, sondern das sich an den fachlichen Anforderungen orientiert”, so <strong>Utz Kowalewski, Sprecher der Ratsfraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei</strong>. „Im letzten Fachausschuss war die Tribüne mit den Mitarbeitenden des Tiefbauamtes prall gefüllt. Auf der Tagesordnung stand der Wunsch nach einer mündlichen Erklärung des Baudezernenten Rybicki durch die Politik. Doch stattdessen sagte der Dezernent kein einziges Wort, und es wurde lapidar auf eine in der nächsten Sitzung zu erwartende schriftliche Erklärung hingewiesen. Das ist schlechter Stil, nicht nur dem Rat, sondern auch der Verwaltung gegenüber. Eine gute Personalführung kann nicht gegen die Mitarbeiter*innen agieren, sondern nur im Team zusammen mit ihnen.“</p>
<p><strong>Aufruhr in der Verwaltung</strong></p>
<p>Die Diskussion um das Tiefbauamt beschäftigt Politik, Beschäftigte und Öffentlichkeit bereits seit Monaten. Nachdem zunächst eine Versetzung der Amtsleiterin Sylvia Uehlendahl vorgesehen war und Beschäftigte dagegen öffentlich protestiert hatten, wurde diese Personalentscheidung später aufgegeben. Stattdessen wurde im August bekannt, dass das Tiefbauamt rund 125 Beschäftigte sowie die Zuständigkeit für Straßen- und Brückenneubau verlieren soll.</p>
<p>Mit dem Ratsbeschluss wird nun eine umfassende Information der politischen Gremien eingefordert. Dabei soll unter anderem offengelegt werden, welche Defizite mit der Neuorganisation behoben werden sollen, welche Alternativen geprüft wurden und welche Auswirkungen auf laufende und geplante Straßen- und Brückenbauprojekte sowie auf Personal, Kosten und Projektlaufzeiten zu erwarten sind.</p>
<p>„Es geht uns nicht darum, notwendige Veränderungen in der Verwaltung zu verhindern“, so Lögering abschließend. „Aber Veränderungen müssen fachlich begründet sein und die Leistungsfähigkeit der Stadt verbessern. Gerade bei Straßen und Brücken können wir uns zusätzliche Schnittstellen, unklare Verantwortlichkeiten oder Verzögerungen nicht leisten. Dass sich dafür jetzt eine Mehrheit im Rat ausspricht, ist ein wichtiges Signal an die Verwaltungsspitze.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Themen</category><category>Verkehr, Bauen</category>
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            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 18:13:00 +0200</pubDate>
                <title>Solidarität mit Thomas Westphal: Brandmauer verteidigen statt sie anzugreifen</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/solidaritaet-mit-thomas-westphal-brandmauer-verteidigen-statt-sie-anzugreifen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion <strong>Linke &amp; Tierschutzpartei</strong> im Rat der Stadt Dortmund erklärt sich solidarisch mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Thomas Westphal in seiner Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung Arnsberg.</p>
<p>Hintergrund ist der sogenannte Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Rates vom Februar 2025. Eine Mehrheit des Rates hatte sich dafür ausgesprochen, keine Beschlüsse zu fassen, deren Mehrheit nur mithilfe der Stimmen der AfD zustande kommt. Thomas Westphal weigerte sich als damaliger Oberbürgermeister, diesen Beschluss zu beanstanden. Nachdem der Rat seine Entscheidung im Oktober 2025 noch einmal ausdrücklich bekräftigt hatte, leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen Westphal ein. Gegen die inzwischen verfügte Kürzung seines Ruhegehalts klagt Westphal vor dem Verwaltungsgericht Münster.</p>
<p>Für die Fraktion Linke &amp; Tierschutzpartei ist das Vorgehen der Bezirksregierung politisch nicht nachvollziehbar. Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte an Einfluss gewinnt und die Abgrenzung demokratischer Parteien gegenüber der AfD bundesweit diskutiert wird, hält die Fraktion es für ein fatales Signal, ausgerechnet einen Beschluss anzugreifen, mit dem der Dortmunder Rat eine klare politische Grenze gegenüber der AfD gezogen hat.</p>
<p>Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Linke &amp; Tierschutzpartei, erklärt: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Thomas Westphal, der in dieser Frage Haltung gezeigt und den mehrheitlich erklärten Willen des Dortmunder Rates respektiert hat. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bezirksregierung ausgerechnet in der heutigen politischen Situation die Brandmauer angreift, statt diejenigen zu unterstützen, die eine Normalisierung der AfD verhindern wollen.“</p>
<p>Karacakurtoğlu betont, dass es dabei nicht darum gehe, politische Differenzen mit dem ehemaligen Oberbürgermeister nachträglich auszublenden. Die Fraktion habe sich mit Westphal in vielen Fragen deutlich auseinandergesetzt. Gerade deshalb müsse es möglich sein, anzuerkennen, wenn jemand in einer zentralen demokratiepolitischen Frage eine klare Haltung einnehme.</p>
<p>Besonders kritisch sieht die Fraktionsvorsitzende, dass die Auseinandersetzung inzwischen persönliche finanzielle Konsequenzen für Westphal hat. Dass ein ehemaliger Oberbürgermeister mit einer Kürzung seiner Versorgungsbezüge konfrontiert wird, weil er sich geweigert hat, den politischen Willen einer Ratsmehrheit zu beanstanden, sei ein Signal, dessen Wirkung weit über Dortmund hinausreiche.</p>
<p>Auch Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke &amp; Tierschutzpartei, kritisiert das Vorgehen der Bezirksregierung: „Der Dortmunder Rat hat seinen politischen Willen nicht nur einmal erklärt, sondern nach der Intervention der Bezirksregierung ausdrücklich bekräftigt. Dass am Ende der Oberbürgermeister persönlich sanktioniert wird, weil er diesen Ratswillen nicht kassiert hat, ist das völlig falsche Signal.“</p>
<p>Kowalewski verweist darauf, dass es in der Auseinandersetzung auch um das Verhältnis zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht gehe. Ein demokratisch gewählter Rat müsse politische Grundsatzentscheidungen treffen und seine Haltung gegenüber einer Partei wie der AfD zum Ausdruck bringen können. Dass die Bezirksregierung trotz der erneuten Willensbekundung des Rates an ihrer Position festgehalten habe, sei deshalb auch kommunalpolitisch von erheblicher Bedeutung.</p>
<p>Die Fraktion Linke &amp; Tierschutzpartei begrüßt, dass die gegen Westphal verhängte Sanktion nun gerichtlich überprüft wird. Die rechtliche Bewertung obliegt dem Verwaltungsgericht. Politisch steht für die Fraktion jedoch fest, dass der mehrheitlich erklärte Wille des Dortmunder Rates ernst genommen werden muss.</p>
<p>Gerade angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklung braucht es nach Auffassung der Fraktion eine klare demokratische Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. Eine Brandmauer dürfe nicht nur beschworen werden, solange sie folgenlos bleibe. Sie müsse insbesondere dann Bestand haben, wenn konkrete politische Mehrheiten davon abhängen. Erfreulicherweise werde der Brandmauerbeschluss im Dortmunder Rat in der Praxis weiterhin gelebt, sagt Kowalewski abschließend.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Dortmund</category><category>Presse</category><category>Personalien</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449903</guid>
                <pubDate>Sat, 26 Sep 2026 19:33:00 +0200</pubDate>
                <title>Olympia Köln-Rhein-Ruhr: Die Entscheidung ist gefallen</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/olympia-koeln-rhein-ruhr-die-entscheidung-ist-gefallen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Olympischen Spiele werden nicht in NRW stattfinden. Das hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entschieden. München nimmt nun am internationalen Wettbewerbsverfahren teil. Die Linke NRW hatte sich bemüht, im Vorfeld Aufklärung gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr zu betreiben, da es offensichtlich schien, dass das Verkehrskonzept und die dezentrale Ausrichtung der NRW-Konzeption den Anforderungen des DOSB nicht entsprachen. Zudem war der Kostenbedarf der Situation im Land nicht angemessen. Bei den Abstimmungen in den Kommunen hatte letztlich rund 1/3 der Teilnehmenden die Bewerbung abgelehnt.</p>
<p>„Die Menschen, die am 19. April 2026 für die Austragung der Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr gestimmt hatten, sollten nun aber nicht enttäuscht sein. Die aktuelle Krise der Kommunalfinanzen macht doch nur allzu deutlich, dass es nicht realistisch ist, dass sich NRW auf eine solches Großereignis konzentriert, während das Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen und Sportanlagen fehlt. Zur Erinnerung: Im Laufe der Werbekampagne wies der Landessportbund darauf hin, dass rund 3,5 Mrd. Euro zur Sanierung der Sportanlagen in NRW fehlen. Die Landesregierung sollte nun die dringend benötigten Investitionen im Land angehen und den Kommunen mit Förderprogrammen helfen,“ kommentiert Utz Kowalewski, kommunalpolitischer Sprecher im Landesvorstand der Linken und Fraktionsvorsitzender in Dortmund, die Entscheidung des DOSB.<br><br>Bei der ersten Punktebewertung der DOSB-Kommission erhielt München 95,5 Punkte, Köln-Rhein-Ruhr hingegen nur 63,5 Punkte. Entscheidend war die Verkehrssituation in NRW. „Klar ist, dass der öffentliche Nahverkehr wegen der schwierigen Kommunalfinanzen unter enormen Druck geraten ist. In Köln – der zentralen Stadt der Olympiabewerbung – wird bereits über die Schließung von Buslinien debattiert. Die Bogestra in Bochum soll sogar 10 Millionen Euro einsparen, um den Haushalt der Ruhrgebietsstadt zu entlasten. So kann ein Großereignis wie Olympia nicht funktionieren. Es braucht Lösungen wie beispielsweise eine zweckgebundene auskömmliche ÖPNV Pauschale, die nicht von den Kämmerern zur Haushaltskonsolidierung eingezogen werden kann. Außerdem muss der SPNV endlich mehr Verlässlichkeit aufweisen,“ schlägt Kowalewski vor.<br><br>„Hier ist auch Ministerpräsident Wüst persönlich in der Pflicht. Die bunten Bilder und Presseauftritte zur Präsentation der Bewerbung reichen nicht. Nun muss gehandelt werden“, so Kowalewski abschließend.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Finanzen</category><category>Kultur, Sport, Freizeit</category>
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