• die Mitternachtsmission (Fachberatung u.a. für Prostituierte),
• das Sleep In (Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche),
• Bodo e.V. (u.a. Hilfe für Wohnungslose),
• den Kulturort depot in der Nordstadt und
• den Technoclub Tresor.West an 
  
  und sprachen  mit den Betreiber*innen über deren Sorgen, Nöte - und auch Wünsche.

Unser Bild zeigt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Jennifer Wrona (2.v.l.) und Ratsmitglied Daniel Tsvelenev (r.) mit MdB Sonja Lemke (M.) und den Vertreter*innen des Technoclubs Tresor.West, der als westdeutscher Ableger des legendären Berliner Tresor-Clubs zählt. 

Unter dem Motto “Es reicht!”  startet Die Linke mit dem Demobündnis “Es reicht!” am 27. Juli ab 18 Uhr eine  Demonstration am Friedensplatz. 

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei unterstützt diese Aktion.

Die Laufdemo wird am Klinikum Dortmund vorbei zum Park der Partnerstädte (beim
Dortmunder U) ziehen und dort mit Redebeiträgen unter anderem von Kathrin Gebel (MdB für Münster und Essen) ergänzt. Abschließend wird die Demonstration mit einem Beitrag einer Band enden.

Seit dem 1. Juni finden deutschlandweit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ statt, darunter auch Demonstrationen für das Ruhrgebiet in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg. Weitere Demonstrationen in a deren Ruhrgebietsstädten sind bereits geplant. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden der Partei Die Linke aus dem Ruhrgebiet wird gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärssteuer protestiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos.

Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor,
dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten.

„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos.

Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Dortmunder Hauptbahnhof (1km).

Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und
Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.

Hier ist der Brief:

Bezirksregierung Arnsberg
Herrn Regierungspräsidenten
Heinrich Böckelühr
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg

Anregung zur kommunalaufsichtlichen Prüfung des Ratsbeschlusses der Stadt Dortmund zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
wir, die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund, regen an, den vom Rat der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 gefassten Beschluss zum Erlass eines Bettelverbots im Umkreis von fünf Metern um gastronomische Außensitzbereiche (DS-Nr.: 02253-26 sowie 02253-26/2) im Rahmen der Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Nach Auffassung der Fraktion bestehen erhebliche rechtliche Zweifel daran, ob der Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Aus diesem Grund bittet die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses umfassend zu überprüfen.

Das beschlossene Verbot greift in die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Menschen nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes ein. Soweit das Verbot in der Praxis nahezu ausschließlich wohnungslose und besonders hilfebedürftige Menschen betrifft, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob dem Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Grundgesetz hinreichend Rechnung getragen wurde. Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheiten bedürfen einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage und müssen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Nach dem Verständnis der Fraktion bestehen Zweifel, ob ein pauschales Bettelverbot innerhalb eines festgelegten räumlichen Bereichs geeignet, erforderlich und angemessen ist, um die von der Stadt verfolgten ordnungsrechtlichen Ziele zu erreichen. Insbesondere erscheint fraglich, ob möglichen Beeinträchtigungen der Außengastronomie nicht bereits auf Grundlage des bestehenden Polizei- und Ordnungsrechts im Einzelfall wirksam begegnet werden kann. Sollte dies der Fall sein, wäre zu prüfen, ob ein generelles Verbot überhaupt erforderlich ist.

Darüber hinaus bittet Die Linke & Tierschutzpartei um Prüfung, ob der Rat der Stadt Dortmund über eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage verfügt, um ein derartiges Verbot durch Satzung oder ordnungsbehördliche Regelung einzuführen.

Nach der Auffassung der Fraktion bedarf ein derartiger Grundrechtseingriff einer besonders sorgfältigen rechtlichen Begründung. Daher bittet Die Linke & Tierschutzpartei die Bezirksregierung insbesondere zu prüfen, ob der Ratsbeschluss auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht, ob die beschlossene Regelung mit den Grundrechten vereinbar ist, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt wurde, ob mildere und gleich geeignete Mittel zur Verfügung stehen und ob der Beschluss insgesamt den Anforderungen des Kommunal- und Verfassungsrechts entspricht.

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, den Ratsbeschluss im Rahmen Ihrer Zuständigkeit nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kommunalaufsichtlich zu prüfen und über das Ergebnis Ihrer rechtlichen Bewertung zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Fatma Karacakurtoğlu                    Utz Kowalewski     
Fraktionsvorsitzende                     Fraktionsvorsitzender 

Das Kollektiv „schlafen statt strafen“ jedenfalls hat schon eine Klage angedroht. 
 

Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.

Die Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sind fassungslos über die Entscheidung im Rat. 
Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu ging empört ans Rednerpult: 

„Heute entscheiden wir nicht über eine Kleinigkeit in einer Ordnungsverordnung.
Heute entscheiden wir darüber, welches Menschenbild unsere Stadt hat.

Wir entscheiden darüber, wie Dortmund mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgeht. Mit Obdachlosen, Suchterkrankten, psychisch kranken…Mit Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie fremde Menschen um Hilfe bitten und unsere Antwort soll sein:

Ein Verbot.

Das macht mich fassungslos. Besonders deshalb, weil wir noch vor wenigen Monaten gemeinsam einen anderen Weg beschlossen haben.

Wir haben uns fraktionsübergreifend auf das Zürcher Modell verständigt.

Wir haben beschlossen, dass soziale Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben.

Wir haben beschlossen, dass wir Ursachen bekämpfen wollen und nicht Symptome.

Wir haben beschlossen, dass Streetwork, Suchthilfe, Housing First, Prävention und psychosoziale Unterstützung der richtige Weg sind.

Und heute?

Heute sollen wir genau das Gegenteil beschließen.

Heute soll ein Bettelverbot kommen, obwohl die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung schreibt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstellt. 

Wenn selbst die Begründung der Verwaltung erklärt, warum ein Bettelverbot problematisch ist, frage ich mich ernsthaft:

Warum beschließen wir es dann überhaupt?

Weil Armut stört?

Weil sie nicht ins Bild einer schönen Außengastronomie passt?

Weil wir lieber den Menschen entfernen als das Problem zu lösen?

Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.

Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise.

Suchterkrankungen werden nicht durch Bußgelder geheilt. Übrigens Keiner von uns kann mit Sicherheit sagen, dass ihm das niemals passieren wird.

Wir verschieben die Menschen lediglich von einem Ort zum nächsten.

Das ist keine Lösung. Das ist Verdrängung.

Und ich frage insbesondere CDU und SPD:

Was ist aus Ihren eigenen Werten geworden?

Sozial bedeutet, Armut zu bekämpfen. Nicht Arme.

Wenn wir anfangen, Menschen zu bestrafen, weil ihre Armut sichtbar wird, dann haben wir als Gesellschaft etwas Grundlegendes verloren.

Ich möchte in einer Stadt leben, die nicht fragt:

"Wie werden wir die Armen los?"

Sondern: "Wie holen wir sie zurück in ein würdevolles Leben?" 

In dem wir mutig sind und an unserem eigenen Ratsbeschluss halten.

Denn eines ist doch offensichtlich:

Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen.

Ich appelliere deshalb an alle demokratischen Fraktionen:

Bleiben Sie bei dem, was wir gemeinsam beschlossen haben.

Lehnen Sie diese Vorlage und auch den SPD-Änderungsantrag ab.

Denn die Frage, über die wir heute entscheiden lautet:

"Was für eine Stadt wollen wir sein?"

Eine Stadt, die Menschen in ihrer größten Not verdrängt oder eine Stadt, die ihnen die Hand reicht?

Ich weiß, auf welcher Seite ich stehen möchte.“

Strafgefangenenlager Stalag IV D – Bauarbeiten für neue Messehallen gehen trotz archäologischer Funde weiter

Schneller Neubau von neuen Messehallen - oder ein Baustopp zugunsten der Ausgrabungen für eine bleibende Gedenkstätte in Erinnerung und Mahnung an das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag VI D? 
Eine gute Stunde diskutierte der Rat der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 über eines der dunkelsten Kapital Dortmunds: das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag IV D an den Westfalenhallen. Die Reste des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers waren während der Bauarbeiten für die neuen Hallen entdeckt und freigelegt worden. 
 
Während sich Grüne + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei für einen sofortigen Baustopp aussprachen, folgten die Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD den Forderungen des OB, der – so ist aus einer Akteneinsicht der Grünen bekannt – sich für einen raschen Baufortschritt ausgesprochen hatte. Und nicht nur das: Die Entdeckung, die bereits internationels Interesse ausgelöst hat, solle man „aussitzen“ und bei Anfragen „belanglos antworten“, steht in den Unterlagen der Stadt, die die Grünen öffentlich gemacht haben.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zeigte sich entsetzt. 
Wie schon in den Jahren 1939 bis 1945 würden aktuell wieder wirtschaftliche Aspekte über Menschenrecht gestellt, kritisierte er. Doch ein Ergänzungsantrag der Linken & Tierschutzpartei, in dem ein Baustopp gefordert wurde, um alle archäologischen Funde umfassen zu dokumentieren, fand keine Mehrheit.  Auch der grüne Antrag, die mit den Bauarbeiten verbundenen Maßnahmen zur Abtragung der freigelegten Bodendenkmäler bis zum Beschluss eines ausgearbeiteten Gedenkstättenkonzepts auszusetzen, fand keine breite Zustimmung. Ebenso wenig der grüne Vorschlag, erst ein Gedenk- und Erinnerungskonzept abzuwarten. Beschlossen wurde, die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Messehallen voranzutreiben. Immerhin: Die historischen Fundstücke sollen – Zitat: „ an einer angemessenen Stelle zugänglich gemacht werden, soweit sie in Dortmund verbleiben.“

Unser Ratsmitglied Marianne Süßmuth war fassungslos. „Welche Prioritäten setzt hier unsere Stadt? Es sind die falschen. Ein Gedenkort wirkt am stärksten, wo das Verbrechen stattgefunden hat. Und wir brauchen Zeit. Für eine umfassende Untersuchung und einen würdevollen Umgang mit den Opfern.“  Und unser Ratsmitglied Angelika Remiszewski ergänzte: Die Geschichte des Lagers und seiner Menschen müsse am Original-Schauplatz aufgearbeitet und aufbereitet werden - auch aus pädagogischer Sicht. Das unzählige menschliche Leid dürfte nicht unter dem Messe-Trubel verschüttet bleiben.

Carla Neumann-Lieben (SPD) konterte: Zur Dortmunder Geschichte gehörten auch die Gegenwart und die Westfalenhalle. Das bedeute Musik, Information und Fröhlichkeit. Die SPD setze sich für Erinnerung, aber auch für das heutige Leben ein. Eine Gedenkstätte und die Erweiterung der Westfalenhalle, das funktioniere.

Zum Hintergrund: 
Während des 2. Weltkriegs sollen im Stalag (Stammlager) IV D rund 300.000 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter aus ganz Europa interniert und zur Arbeit gezwungen worden sein. Mindestens 6000 davon sollen aufgrund der schlimmen Haftbedingungen, wegen Misshandlungen, Krankheiten, Unterernährung oder den Folgen der Zwangsarbeit ums Leben gekommen sein. 

Die bisherige Bewertung zeigt, dass eine Vielzahl der Maßnahmen bereits heute verkehrlich sinnvoll ist. Christina Alexandrowiz (SPD): „Gleichzeitig besteht bislang ein Defizit an verbindlichen Zeitplänen, konkreten Planungsschritten, transparenter politischer Steuerung und zugänglichen Informationen für die Öffentlichkeit“.

Im Zuge der Beratung in den Ausschüssen des Rates hatten die drei Fraktionen SPD; Grüne + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei mit einem gemeinsamen Antrag Ergänzungen eingebracht, die eine nachhaltige, effektive und nachfrageorientierte Entwicklung der Dortmunder Stadtbahn sichern sollen. Dafür werden einige, ursprünglich niedriger eingestufte und doch sehr wichtige, Maßnahmen hochgestuft und ausgearbeitet. Eine davon ist die bekannte Verlängerung der U44 von Westfalenhütte nach Kirchderne. Außerdem soll für jede Maßnahme eine Trassensicherung beschlossen werden.

Nicht weiter bearbeitet werden sollen hingegen die H-Bahn-Maßnahmen (09, 13b, 16b). „Aufgrund niedriger Kapazitäten, geringer erreichter Wirkung und hoher Planungsaufwände sollen diese, vor allem nicht zulasten von wirksameren Lösungen, etwa einer Stadtbahn oder eines SPNV-Anschlusses, weiter die Ressourcen blockieren“ erklärt Daniel Tsvelenev.

Zur frühzeitigen Verbesserung der Angebotsqualität soll für prioritäre Stadtbahnverlängerungen ein Vorlaufbetrieb im Busnetz konzipiert werden. Mit einem 10-Minuten-Takt sollen Nachfragepotenziale frühzeitig erschlossen, die spätere Stadtbahntrasse vorbereitet und belastbare Daten für weitere Berechnungen geliefert werden. Der ergänzende Vorlaufbetrieb durch leistungsfähige Buslinien ermögliche zudem eine kurzfristige Angebotsverbesserung und stärke den ÖPNV bereits vor Fertigstellung der Infrastrukturprojekte.

„Besonders wichtig ist es, dass wir in verbindliche Zeit- und Planungsschienen kommen und etwas Druck dahinter bekommen“ betont Thomas Eltner (Grüne + Volt). „Durch eine verbindliche Leistungsphasenplanung, effiziente Fördermittelakquise und regelmäßige Berichterstattung soll sichergestellt werden, dass die Fortschreibung des Konzeptes nicht nur konzeptionell bleibt, sondern in eine realisierbare Umsetzung überführt wird“.

Die Situation lässt keinen Aufschub zu

Für die antragstellenden Fraktionen ist klar, dass diese Situation keinen Aufschub zulässt. „Wenn ein Angebot wegfällt, das für viele junge Menschen die erste und oft einzige Anlaufstelle ist, muss die Stadt unverzüglich handeln“, erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher Moritz Heller für Die Linke & Tierschutzpartei. Auch für die dort tätigen Beschäftigten ist der derzeitige Zustand untragbar. Deshalb werde der Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Auch die SPD sieht akuten Handlungsbedarf. „Streetwork ist gelebte Prävention. Jeder Tag, an dem diese Arbeit nur eingeschränkt möglich ist, verschärft die Probleme für die Betroffenen und erhöht den Druck auf andere Hilfesysteme“, so Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.

Dauerhafte Lösung muss entwickelt werden

Der Antrag fordert die Verwaltung auf, umgehend geeignete Übergangsräume bereitzustellen, damit Beratung, Versorgung und Beziehungsarbeit wieder in einem angemessenen Rahmen stattfinden können. Gleichzeitig soll parallel eine dauerhafte Lösung für den Standort entwickelt werden. „Gute Jugendhilfe braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die müssen wir jetzt schnell wieder schaffen“, betont Britta Gövert, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, für Bündnis 90/Die Grünen & Volt.

Bis dahin soll das Angebot so umfassend wie möglich abgesichert und die politischen Gremien regelmäßig über den Stand informiert werden.

Die Fraktionen sind sich einig: Das Dortmunder Streetwork ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe. Die aktuelle Situation darf nicht dazu führen, dass junge Menschen den Zugang zu Unterstützung verlieren oder die Beschäftigten ihre wichtige Arbeit dauerhaft unter unzureichenden Bedingungen leisten müssen. Deshalb ist schnelles Handeln jetzt notwendig.

UPDATE

In der Ratssitzung hatte Anna Spaenhoff (SPD) die Situation vor Ort als “unzumutbar” geschildert. Diese sei weder den Beschäftigten noch dem Klientel zuzumuten.

Moritz Heller, Ratsmitglied für Die Linke & Tierschutzpartei, wetterte, dass es unglaublich sei, dass die Stadtverwaltung nicht darüber informiert habe, dass so ein zentrales Angebote derzeit nicht funktioniere. Seit zwei Monaten Monaten werde nur ein Minimalprogramm gefahren, die wichtigste Überlebenshilfe für junge Menschen, der Erhalt von warmen Essen, die postalische Erreichbarkeit, die Möglichkeit zu Duschen… alles sei eingeschränkt. Seit Mai bereits könnten die Mitarbeitenden ihrer  herausfordernden und wertvollen Arbeit nicht mehr vernünftig nachzukommen. 

Nun hat die Mehrheit des Rates beschlossen, dass unverzüglich eine Übergangslösung angeboten werden muss, aber auch, dass dauerhaft nutzbare Räume zur Verfügung gestellt werden müssen.  

So lautet der erste Satz der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei vorgeschlagenen Resolution des Rates der Stadt Dortmund an Land, Bund und die DB InfraGO. Diese Resolution wurde am 9. Juli 2026 in den Rat eingebracht und vorerst auf die nächste Ratssitzung am 01.10.2026 vertagt.

Mit der gemeinsamen Initiative soll sowohl ein Signal des Rates der Stadt Dortmund nach außen als auch ein Auftrag, die Leistungsfähigkeit und Qualität des SPNV in Dortmund zu sichern und auszubauen, gegeben werden.

„Leistungsfähiger SPNV und nachhaltige Stadtentwicklung sind untrennbar miteinander verbunden“ sagt Thomas Eltner, Ratsmitglied und Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt im Planungs- und Mobilitätsausschuss. „Neue und bestehende Bahnhaltepunkte müssen deshalb konsequent nach dem städtebaulichen Leitprinzip des „Transit Oriented Development“ (TOD) entwickelt werden“. Ziel ist eine integrierte Stadtentwicklung, die durch kurze Wege (insbesondere zu Haltestellen), urbane Nutzungsmischung, und konsequente Ausrichtung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und sozialer Infrastruktur auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsangebote gekennzeichnet ist.

Das Zielnetz Rhein-Ruhr 2040 sowie das RRX-Zielnetz zeigen konkrete Wege auf, wie mit gezielten Infrastrukturmaßnahmen erhebliche Verbesserungen erreicht werden können. „Die Konzepte verfehlen allerdings bislang aufgrund nicht ausreichender Priorisierungen auf Bundes- und Landesebene ihre Zeitziele“ fügt Christina Alexandrowiz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, zu. Das Ruhrgebiet verfüge über eines der dichtesten Schienennetze Deutschlands, dessen Potenziale bislang jedoch nicht ausreichend genutzt werden. „Das bestehende S-Bahn- und Regionalbahnnetz entspricht weder hinsichtlich der Taktung noch der Erschließungsqualität den Anforderungen einer modernen Metropolregion und wird der dauerhaft hohen Nachfrage nicht gerecht“.

Mit der Resolution soll die Stadt Dortmund den Ausbau der SPNV-Infrastruktur, den Bau bereits geplanter und potenziell möglicher Haltepunkte und die Umsetzung der Zielnetze prioritär fordern. Außerdem soll sich für eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sowie vor allem auch des Betriebs eingesetzt werden. „Neben den neuen Stationen und Schienen ist es immer mehr der laufende Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs, der finanzielle Sorgen für die Zukunft bereitet“ stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, Daniel Tsvelenev, fest. Der SPNV und ÖPNV müsse langfristig als Daseinsvorsorge gesichert und gestärkt werden. „Die Verkehrswende gelingt nur mit einem starken, verlässlichen und eng getakteten Schienenverkehr. Dortmund muss dabei als einwohner*innenstärkste Stadt des Ruhrgebiets eine führende Rolle übernehmen, Stadtentwicklung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehres integriert zu planen“ unterstreicht Tsvelenev für die drei Fraktionen.

Mit der neuen Verordnung der Stadtverwaltung soll künftig auch stilles Betteln im Umkreis von fünf Metern um die Außengastronomie verboten werden. 

„Der SPD-Zusatzantrag macht diese Regelung aus unserer Sicht nicht besser. Er sieht lediglich vor, das Verbot zunächst für zwölf Monate als Pilotprojekt einzuführen und anschließend zu evaluieren. Das Grundproblem bleibt bestehen: Armut wird nicht bekämpft, sondern verdrängt“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, Fatma Karacakurtoğlu.

Besonders irritierend sei dabei, dass die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung ausdrücklich feststellt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstelle und ein flächendeckendes Bettelverbot rechtlich unzulässig wäre. Dennoch soll eine neue Verbotszone geschaffen werden. 

Mit der geplanten Verordnung wird nach Auffassung der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zudem ein Grundsatz infrage gestellt, den der Rat der Stadt Dortmund erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit beschlossen hat: Im Zusammenhang mit dem „Zürcher Modell“ hat der Rat ausdrücklich festgelegt, dass sozialpolitische Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben. Genau dieses Prinzip sollte den zukünftigen Umgang mit den Herausforderungen in der Innenstadt prägen.

„Die jetzt vorgelegte Verordnung geht jedoch den entgegengesetzten Weg. Statt zunächst Hilfen auszubauen, soziale Angebote zu stärken und Menschen aus ihrer Not herauszuführen, wird auf Verbote und Verdrängung gesetzt“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. Und sie ergänzt. „Es ist erschreckend, dass in Dortmund ernsthaft darüber diskutiert wird, wie Armut effektiver verdrängt werden kann, statt darüber, wie wir sie wirksam bekämpfen. Niemand sitzt freiwillig auf der Straße und bittet fremde Menschen um Hilfe. Hinter jedem bettelnden Menschen stehen Schicksale: Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen oder existenzielle Armut. Diese Menschen brauchen Unterstützung und keine weiteren Verbote.“

Auch der Änderungsantrag der SPD überzeugt die Fraktion nicht. „Ein Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es zunächst nur für ein Jahr ausprobiert. Wer weiß, dass eine Maßnahme die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft und die Ursachen ihrer Not nicht beseitigt, darf sie nicht als Pilotprojekt testen. Armut ist kein Experiment“, erklärt Helmut Pruß, der – wie Fatma Karacakurtoğlu - ebenfalls für die Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt

Mit großer Sorge betrachtet die Fraktion Die Linke & Tierschutzparteo außerdem öffentliche Äußerungen des Dortmunder Ordnungsdezernenten, der die konsequente Verfolgung von Bettelnden als Erfolg darstellt. Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende des Auschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit: „Eine Stadt sollte ihren Erfolg nicht daran messen, wie viele Menschen sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder bestraft. Eine starke Stadt erkennt man daran, wie vielen Menschen sie den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Dortmund sendet das falsche Signal

Die Linke & Tierschutzpartei warnt davor, dass Dortmund mit dieser Politik ein fatales Signal aussendet.

Während viele Städte verstärkt auf Housing First, integrierte Suchthilfe, Streetwork und psychosoziale Unterstützung setzen, droht Dortmund den Eindruck zu erwecken, soziale Probleme zunehmend ordnungsrechtlich lösen zu wollen, kritisiert die Fraktion.  Eine weltoffene und solidarische Stadt definiere sich nicht dadurch, wie konsequent sie Armut aus dem öffentlichen Raum verdränge. Sie zeige ihre Stärke dadurch, dass sie Menschen in Not unterstütze und ihnen Perspektiven eröffne.

Fatma Karacakurtoğlu: 

„Wir fordern stattdessen:

• die konsequente Umsetzung des vom Rat beschlossenen Zürcher Modells,
• den Vorrang sozialpolitischer Maßnahmen vor ordnungspolitischen Eingriffen,
• den Ausbau von Housing First,
• mehr Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit,
• niedrigschwellige Suchthilfe und psychiatrische Versorgung,
• mehr bezahlbaren Wohnraum,
• eine enge Zusammenarbeit von Sozial-, Gesundheits- und Ordnungsbehörden. 

Unser Appell: 

Wir rufen alle demokratischen Fraktionen auf, die geplante Ordnungsverordnung sowie den Änderungsantrag der SPD abzulehnen und stattdessen den bereits beschlossenen Weg einer sozialpolitischen Strategie konsequent weiterzugehen.

Ebenso appellieren wir an Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften, die Gastronomie sowie alle Dortmunderinnen und Dortmunder, sich dem Bettelverbot entgegenzustellen.

Denn Armut verschwindet nicht, weil man sie verbietet. Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise. Suchterkrankungen werden nicht durch Strafen geheilt.

Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen. Armut ist kein Verbrechen. Menschlichkeit muss Leitlinie kommunalen Handelns bleiben.“

„Das ist doch kein Zustand“, kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, ziemlich entsetzt nach einem Besichtigungstermin im Wickeder Meylantviertel. „Mir haben Mieter*innen erzählt, dass sie ihren Müll bis zur nächsten Leerung auf dem Balkon lagern, damit die Container-Standorte nicht noch voller werden.“ Das Problem: Wenn die Fehlbefüllungen nicht behoben werden, werden die Container erneut nicht geleert. Im besten Falle kümmert sich ein Hausmeisterservice um eine Sonderleerung. Die kostet – regulär - knapp 200 Euro pro Container. „Und diese Summe wird natürlich auf alle Mietparteien umgelegt, auch auf die, die ihren Müll ordentlich trennen“, sagt Kowalewski.

Er hat deshalb mit seiner Fraktion das Thema „Müll“ auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen setzen lassen und erfolgreich einen Antrag gestellt, das „Clarenberg-Modell“ (Hörde) auch auf die Großsiedlungen in Wickede und Scharnhorst auszuweiten. 

Am Clarenberg wurden die ständig falsch gefüllten Wertstoffbehälter („gelbe Tonnen“) von der EDG komplett entfernt. Es gibt dort nur noch Restmüllbehälter, in die fast jeder Abfall geworfen werden darf. Zudem gibt es jetzt auch mehr Papier-Behälter. LEG und diverse Stadtämter unterstützen die EDG bei dieser Maßnahme. Und die EDG verwies  zudem auf ihr Dienstleistungskonzept „Standort Service Plus“, das von der Wohnungswirtschaft aber leider immer weniger angenommen werde. „Da möchten wir gerne genaue Zahlen haben, damit wir gemeinsam an der Verbesserung der Müllsituation an den Problem-Standorten arbeiten können“, beantragte Kowalewski.

Zahlen hörten er und die anderen Ausschussmitglieder zuhauf (alle Angaben vom 1. Januar bis 21. Mai 2026, Quelle: EGD):

108.000 Behälter stehen in Dortmund.  Bei insgesamt 1.95 Millionen Leerungen wurden im genannten Zeitraum 9880 Fehlbefüllungen alleine in den Wertstoffbehältern entdeckt. 2968 Fehlbefüllungen waren es im Papierbereich und 873 in den Biotonnen. Das sei weniger als in früheren Jahren, ließ die EDG die Mitglieder des Ausschusses wissen. Offenbar würden die Nicht-Leerungen, aber auch die Umstellung am Clarenberg Wirkung zeigen.

Wirkung zeigen sollen auch die Anzeigen der EDG, die wegen „illegaler“ Müllentsorgung gestellt wurden. „Offenbar verdienen sich Wohnungsgesellschaften oder Hausmeister ein Zubrot, in dem sie den Müll aus den nicht geleerten Tonnen eigenständig – an der EDG und der Stadt Dortmund vorbei - entsorgen. Da scheint es auch noch ein strukturelles Problem bei den Wohnungsgesellschaften zu geben“, sagte Jonah Blank, der ebenfalls die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vertritt.

Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion sagt:
“Ich halte es für falsch, dass der Ordnungsdezernent mit diesem Vorschlag vor dem gemeinsamen Termin mit den Gastronom*innen am 8. Juli Fakten schaffen will. Denn eine neue Ordnungsverordnung löst das Problem nicht, sie verlagert es nur vom Alten Markt an den Europabrunnen oder an andere Orte in der Innenstadt. Wer soziale Not vor allem verdrängt, schafft keine Lösung, sondern den nächsten Konfliktort. Entscheidend ist jetzt, dass wir das Zürcher Modell schnellstmöglich umsetzen und endlich einen Ansatz verfolgen, der auf Hilfe, Ansprache und soziale Unterstützung setzt statt auf reine Verdrängung. Außerdem ist es wichtig gemeinsame Lösungen mit den Gastronomen und den Betroffenen zu erarbeiten, denn wir brauchen eine Lösung, die gemeinsam beraten und tragfähig entwickelt wird, so dass alle Beteiligten gehört und gesehen werden.”

Die Stadtspitze hatte angekündigt, die Gäste in der Außengastronomie mit einem 5 Meter Abstand vor bettelnden Menschen “schützen” zu wollen. Mehr Abstand geht nicht - denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein generelles Bettelverbot für unzulässig erklärt.

Noch ist nichts entschieden. Die heute (23. Juni 2026) auch vom Oberbürgermeister angekündigte Maßnahme muss am 9. Juli noch vom Rat genehmigt werden. 

Ratsmitglied Moritz Heller berichtet: "In der heutigen Sitzung (10. Juni 2025) haben wir im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) unter anderem eine gemeinsame  Initiative der Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei, SPD und Grüne &  Volt beraten.  Der AKJF fordert den Stadtrat auf, sich der Forderung an Land und Bund anzuschließen, keine weiteren rechtlichen oder  finanziellen Änderungen umzusetzen, die die Jugendhilfe strukturell  schwächen würden. Dies droht aktuell, wie es das vom Paritätischen Gesamtverband geleakte Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen  Spitzenverbänden vorsieht. 8,6 Mrd. Euro sollen auf Kosten von Kindern, 
Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung eingespart werden. 

Dies gilt es gemeinsam zu verhindern!Q

Darüber hinaus stellen die demokratischen Fraktionen im Ausschuss  gemeinsam eine Anfrage zur Umsetzung des Aktionsplans zur Akzeptanz  sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Bereich Kindheit, Jugend und  Familie, insbesondere der Situation von stationär untergebrachten queeren Jugendlichen. Die Antwort hierauf werden zur nächsten Sitzung des AKJF erwartet.

Weitere Themen waren unter anderem unklare Finanzierungen von Projekten, 
das Sommerferienprogramm und die Anerkennung eines neuen Trägers der 
Jugendhilfe.

Unser sachkundiger Bürger Jonah Blank (PhD Student der experimentellen Teilchenphysik) hat sich dazu folgende Gedanken gemacht: 

Die SSP5-8.5 wurde vom Weltklimarat, IPCC, im Jahr 2021 erstmalig vorgestellt
und basiert auf den Daten bis 2014. Es handelte sich dabei ausdrücklich nicht
um eine Prognose, sondern um eines von mehreren Szenarien der Zukunft.
Dieses stellte den Extremfall einer globalen Erwärmung um 5 Grad Celsius und
einer Erwärmung an Land um bis zu 20 Grad Celsius bis 2100 da, der eintreten
würde, wenn der Treibhausgasausstoß ungebremst immer weiter ansteigt.

Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt hat
sich jedoch der Anstieg der Emissionen verlangsamt und diese möglicherweise
sogar ein Plateau erreicht. Das Szenario ist also deshalb nicht mehr realistisch,
weil sich die Gegebenheiten geändert haben und die Weltgemeinschaft den Beginn
eines Wandels vollzogen hat. Das ist der Grund, warum der IPCC es nicht
weiter berücksichtigt, nicht weil es damals falsch war. Ebenso wird übrigens
auch das Optimal-Szenario SSP1-1.9 angepasst, da wir dieses ebenfalls nicht
mehr erreichen können. Das nennt sich wissenschaftliches Arbeiten.
Sofern die guten Nachrichten. 

Die schlechten Nachrichten sind, dass nach aktuellen Erkenntnissen selbst bei einer Erwärmung von ”nur” 2,5-3 Grad, auf die wir gerade zusteuern, die Folgen für einen Großteil der Welt so schlimm werden, wie bislang für das 5-Grad-Szenario angenommen. Nicht nur werden große Erdteile nahe des Äquators tödlich und unbewohnbar, sodass Menschen aus ihrer Heimat verdrängt werden. Das nicht-reversible Abschmelzen des arktischen und des Grönland-Eises wird auch den Meeresspiegel um rund 7m ansteigen lassen, sodass Küstenstädte weltweit überflutet werden (Hamburg stäade zu
einem großen Teil ganzjährig unter Wasser), während gleichzeitig die Ernten
auf den Feldern verdorren und Nahrungsmittel knapp werden.

Der IPCC ist ein Zusammenschluss von tausenden Forschenden aus aller Welt,
die ehrenamtlich und neben ihrer eigentlichen Arbeit einen Beitrag für die
wissenschaftliche Grundlage leisten, die dann die Regierungen vorgelegt bekommen.
So wie uns die Dortmunder Verwaltung einen Sachstand für die Umsetzung
von Beschlüssen darstellt, veröffentlichen sie Sachstandsberichte zum globalen
Klima. So wie die Verwaltung uns ein Update gibt, wenn Fortschritte gemacht
werden, passen auch sie ihre Berichte der aktuellen Datenlage an. Da können
sich die Klimaleugner noch so viele Verschwörungstheorien ausdenken, es ändert doch nichts an der Realität.
 

Daher fordert die Anwohnerschaft – unter ihnen auch Jugendliche und Pädagog*innen aus dem Kinderheim - eine Zone mit Pöllern mit Begrünung einzurichten, so dass der motorisierte Verkehr sich durch die bauliche Situation an Tempo 30 halten muss und so ein friedliches Wohnen und Aufwachsen möglich wird.

Zur Verkehrsbelastung, die ohnehin nicht nur Lärm, sondern auch Luftverschmutzung wie z.B. Feinstäube verursacht, treten noch finanzielle Belastungen der Hauseigentümer*innen hinzu. Die überhöhte Geschwindigkeit v.a. der Busse und der Lkw, die hier offiziell gar nicht fahren dürfen, lassen die Hauswände erbeben und sorgen für Risse in den Hauswänden, so dass teure Reparaturen notwendig werden. Wer soll das bezahlen?

„Frust und Ärger sind auch deshalb so groß, weil bislang Beschwerden unbeachtet und folgenlos blieben,“ unterstreicht Gudula Frieling (Partei Mensch Klima Tierschutz), die sich als sachkundige Bürgerin jetzt zusammen mit ihren linken Kolleginnen Helma Kabuth und der im Stadtbezirk wohnenden Fraktionsvorsitzenden Fatma Karacakurtoðlu (Ratsfraktion Die Linke  & Tierschutzpartei) über die Lage vor Ort informiert hat. 

„Wir fordern nur, dafür zu sorgen, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten wird. Die Straße ist als 30er Zone ausgewiesen. Aber die Tempo 30-Schilder allein sind wirkungslos“, ergänzt die Anwohnerin Elke Rudloff. Für sie und ihre Initiative gab es jetzt den ersten kleinen Erfolg. Sie wurde in die Sitzung der örtlichen Bezirksvertretung eingeladen. Dort will sie der örtlichen Politik nochmals die Problematik schildern. 
 

Zeit und Ort der Demonstration:

13.06.2026
11 – 13:30 Uhr
Platz der Deutschen Einheit 1
Dortmund (gegenüber Hbf)

Ab 14:00 Uhr Abschlusskundgebung direkt an der Schliefenanlage, Westerwikstraße oberhalb des Mühlenbachs

Sebastian Everding, Europaabgeordneter der Partei Mensch Klima Tierschutz und Mit-Organisator der Demonstration, sagt:

„Schliefenanlagen bedeuten Angst, Stress und Leid für Wildtiere. Seit ich vor Jahren von diesen grausamen Trainingsmethoden erfahren habe, kämpfe ich gemeinsam mit meiner Partei dafür, diese tierschutzwidrigen Anlagen schnellstmöglich in ganz Deutschland abzuschaffen.“

Die Mitglieder der Tierschutzpartei rufen Teilnehmer*innen und Interessierte dazu auf, Plakate, Pfeifen und rote Karten mitzubringen. So soll ein lautes Zeichen gegen Tierquälerei und für Wildtierschutz gesetzt werden. Zur Abschlusskundgebung an der Schliefenanlage wird jedoch geräuscharm protestiert, um die Tiere dort nicht noch weiter unter Stress zu versetzen.

Hintergrundinformation Schliefenanlagen:

Schliefenanlagen sind künstliche Tunnelsysteme, in denen Jagdhunde an lebenden Füchsen trainiert werden. Die Füchse verbringen ihr gesamtes Leben in Gefangenschaft, oftmals in nicht annähernd artgerechter Haltung. Immer wieder werden Fälle von Verwahrlosung und falschen Angaben zu den Füchsen dokumentiert. Behörden kontrollieren diese Anlagen in der Praxis nur sehr selten, da keine Erlaubnis für ihren Betrieb benötigt wird. Schliefenanlagen bewegen sich rechtlich in einer Grauzone. Gutachten zeigen allerdings, dass Schliefenanlagen gegen § 1, § 3 Nr. 7 und Nr. 8 sowie § 17 des Tierschutzgesetzes, weil Füchsen ohne rechtlich tragfähigen Grund erhebliches und länger anhaltendes Leiden zugefügt wird.

Unser Ratsmitglied Helmut Pruß (Tierschutzpartei) wittert aber eine Glaubwürdigkeitslücke. Hier ist seine Rede: 
 

„Ich finde es sehr gut, dass Dortmund Teil der EU-Mission ist und deswegen Fördermittel bekommt. Wir brauchen dringend Investitionen in Klimaschutz.

Das ganze Papier klingt zwar nach ganz großer Zukunftspolitik. Da ist die Rede von Klimaneutralität bis 2030, Transformation, Innovation und Vorbildfunktion.

Aber jetzt mal ehrlich! Zwischen diesen Papieren und der Realität klafft eine massive Glaubwürdigkeitslücke. Für Dortmund heißt es, dass wir bis 2030 nur 55 Prozent CO₂-Einsparung schaffen würden, obwohl das Ziel bei 80 Prozent liegt. Es wird also zugegeben, dass eine enorme Lücke besteht.

Trotzdem präsentiert sich Dortmund als Vorreiterstadt beim Klimaschutz. Und genau diese Widersprüchlichkeit ist das Problem.

Beim Verkehr geht vieles viel zu langsam. Zu wenig sichere Radwege. Zu langsamer Ausbau des ÖPNV. Und immer noch eine Politik, die dem Auto Vorrang gibt. Selbst beim Ausbau erneuerbarer Energien fehlt es an Tempo. 

Und auch bei der Ernährungswende fehlt der nötige Ernst. Dabei erkennt Dortmund im eigenen Dokument deutlich an, dass Ernährung ein zentraler Klimafaktor ist. Dort steht sogar, dass eine vegane Ernährung die ernährungsbedingten Emissionen um bis zu 43 Prozent senken könnte. Wenn das alles bekannt ist!! Warum gibt es bis heute nicht längst in allen städtischen Einrichtungen attraktive pflanzliche Standardgerichte?

Ich habe übrigens zur Klimakrise um eine Stellungnahme im AKUSW vom 3.12.25 gebeten. Bis heute keine Antwort. Das ist mehr als nur ein organisatorisches Problem. Denn wer ständig von „höchster Priorität“ spricht, aber monatelang nicht auf konkrete Nachfragen reagiert, sendet ein fatales Signal.

Das deutet auf schlechte Koordination, mangelnde personelle Ausstattung und eine politische Prioritätensetzung hin, die offenbar noch immer nicht dem Ernst der Lage entspricht.

Die Klimakrise wird auf dem Papier ernst genommen aber im Verwaltungsalltag oft nicht mit der notwendigen Konsequenz behandelt. Während hier vieles im argen liegt, verschärft sich die globale Lage. Island z.B. hat einen möglichen Zusammenbruch der atlantischen Umwälzströmung sogar als nationale Sicherheitsgefahr eingestuft. Wir reden auch nicht nur über ein Umweltproblem, sondern über Risiken für Versorgungssicherheit, Biodiversität, Landwirtschaft und gesellschaftliche Stabilität.

Symbolpolitik ist zu wenig. Entscheidend ist nicht, wie viele Papiere veröffentlicht werden, sondern das konsequent gehandelt wird.

Wir brauchen viel mehr Tempo bei erneuerbaren Energien. Viel mehr Tempo bei der Verkehrswende. Und last but not least endlich viel mehr Tempo bei der Ernährungswende."

 

"Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Parteien, abzüglich jener mit rechts-links-Schwäche, aber das sind ja nicht sehr viele …

Bei den Kommunalwahlen 2020 zog nicht nur die Partei DIE PARTEI in den Rat ein, sondern auch antifaschistische Fußmatten, Fensterdekorationen und Aufkleber. Das hatte die Rechtsextremisten natürlich geärgert und sie zogen sie gegen die Fußmatten vor Gericht … und verloren. Dann monierten sie beim damaligen Oberbürgermeister in öffentlicher Sitzung die Aufkleber auf dem Laptop unter anderem von Herrn Schlösser. Und wie hatte Oberbürgermeister Westphahl reagiert. Er sagte: „Das kann ich von hier aus gar nicht erkennen“. Und damit war das Thema vom Tisch für den Rest der Wahlperiode. Man muss halt nicht über jedes Stöckchen springen, dass einem von Rechtsaußen hingehalten wird.

Nun meint der neue Oberbürgermeister nach erneutem Genöle aus der rechtsextremen Ecke dieses Rates, dass die Würde des Rates durch die Aufkleber nicht mehr gegeben sei und hat Herrn Schlösser ein Ordnungsgeld erteilt. Aber ich meine doch, dass der Rat von 2020 bis 2025 auch mit diesen Aufklebern durchaus ein würdevoller Rat war mit weit weniger Konflikten und Animositäten als es derzeit der Fall ist. An den Aufklebern kann es also nicht liegen, wenn das Klima rauer geworden ist. 

Das Ordnungsgeld von Herrn Schlösser hielten wir daher schon bei der Erteilung für unsachgemäß. Nun kommt noch hinzu, dass es in seiner Bemessung auch nicht von der Gemeindeordnung gedeckt ist, also rechtsfehlerhaft erteilt wurde. Hier können wir der Argumentation des Widerspruchs von Herrn Schlösser durchaus folgen und lehnen daher die Verwaltungsvorlage ab. "

Der Pride Month ist ein Aktions- und Erinnerungsmonat im Juni, der weltweit der Sichtbarkeit, den Rechten und der Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ+) gewidmet ist und an die sogenannten Stonewall-Aufstände in New York im Juni 1969 erinnert. In vielen Städten finden Demonstrationen, Veranstaltungen, Diskussionen und Feste statt, um Vielfalt zu feiern und zugleich auf bestehende Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Auch im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (kurz APOD) ist der Begriff “KI” immer wieder auf der Tagesordnung zu finden, beispielsweise wenn es um Entlastung bei der Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen geht. Was hier geplant ist, lässt sich jedoch nicht auf den ersten Blick erkennen. Ein Chatbot, der Mitarbeiter:innen anleitet, oder gar ein Agent, der selbstständig über Anträge entscheidet? „Glücklicherweise nicht. Auf Nachfrage handelt es sich um ein Modell des maschinellen Lernens, das vorsortieren soll, welche Anträge die höchste Wahrscheinlichkeit auf Bewilligung haben,“ sagt Jonah Blank, sachkundiger Bürger der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Die Dortmunder Bürger:innen müssen sich darauf verlassen können, dass die Entscheidung über ihre Anträge von einem Menschen getätigt wird.“

Um solche Missverständnisse zu vermeiden und eine transparente Kommunikation in Hinblick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz sicherzustellen, brachten die Fraktionen von Linken & Tierschutzpartei sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt in einer gemeinsamen Initiative den Antrag ein, dass in Texten der Verwaltung künftig eine allgemeinverständliche Erläuterung ergänzt werden solle, was technisch hinter den vorgeschlagenen KI-Lösungen steckt und welche Auswirkungen deren Einführung auf die Arbeitsprozesse in der Verwaltung haben werde. „In einem Fachausschuss sollte klar benannt werden, wie man ein Vorhaben auf technischer Ebene umsetzen möchte und warum. Dass unser Vorhaben keine Mehrheit findet, legt nahe, dass es hier primär darum geht, einem aktuellen Hype zu folgen“, ärgert sich Dr.-Ing. Lea Schönberger, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt im APOD. „Buzzwords ohne Substanz zu verwenden, erschwert nicht nur die Gremienarbeit, sondern es weckt auch falsche Erwartungen bei den Bürger:innen.“

In der Mai-Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung hatten nur die antragstellenden Fraktionen dem Vorschlag zugestimmt.