Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2025 Leistungen im Umfang von rund 486,9 Millionen Euro für Dortmund finanziert. Damit lag der Wert der Leistungen rechnerisch um 170,4 Millionen Euro über dem Beitrag der Stadt. Das geht aus dem LWL-Leistungsbericht 2026 hervor.

Helmut Pruß: „Zu den größten Bereichen gehören Kinderbetreuung und Jugendhilfe mit 205,5 Millionen Euro sowie soziale Teilhabe, Hilfen zur Pflege und weitere soziale Hilfen mit 184,6 Millionen Euro. Hinzu kommen 49,6 Millionen Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben, 30,7 Millionen Euro für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie 10,5 Millionen Euro für Förderschulen.“

In der Gesamtsumme enthalten sind rund 213,8 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln sowie der Ausgleichsabgabe. Auch diese Gelder kommen Dortmund zugute. Je nach Förderprogramm müssen die Stadt oder die jeweiligen Einrichtungsträger selbst Anträge stellen und die Verwendung der Gelder nachweisen.

„Der LWL bündelt Fachwissen und übernimmt wichtige Aufgaben für Dortmund. Seine Leistungen unterstützen Familien und helfen Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese Unterstützung muss verlässlich finanziert werden“, so Pruß.

Quellen: 

LWL-Leistungsbericht Dortmund 2026 (Berichtsjahr 2025, S. 23 und 26), 

https://www.lwl.org/002-download/Leistungsberichte/Ausgabe2026/Dortmund_2026.pdf

LWL-Eckdaten 

LWL | Eckdaten der LWL-Leistungsberichte - LWL-Statistik

und 

Informationen zur Förderung

LWL | Kindertagesbetreuung - LWL-Landesjugendamt

Der Kulturbereich fällt unter die so genannten „Freiwilligen Leistungen“, die offiziell nicht zur lebensnotwendigen Daseinsvorsorge gehören. Und so greifen Verwaltungsspitze und auch Politik auch zum Sparstift im Kulturbereich, um das millionenschwere Defizit im Haushalt etwas zu minimieren.  

Ratsmitglied Alena Blaß, Mitglied im Kulturausschuss, sagt: „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kultur als erstes angegriffen und gekürzt wird. Während über die so genannte Hochkultur, also etwa das Konzerthaus, noch die schützende Hand gehalten wird, wird auf der anderen Seite die Lebensgrundlage vor allem von freischaffenden Kulturakteur*innen angegangen. Und gerade diese verfügen selten über finanzielle Rücklagen und stehen vor großen Unsicherheiten.“ 

Doch nicht nur die Freize Szene ist betroffen. Honorarkräfte sind es auch. Sie führen etwa in Museen Aktionen für Kinder durch. „Und sie wissen jetzt nicht, wie es weitergeht – im Gegensatz zu allen Fest-Angestellten, die glücklicherweise ihr Gehalt weiterhin erhalten“, erläutert Alena Blaß. 

Jennifer Wrona ergänzt: „Freiwillige Leistungen in der Kultur müssen als 
gesellschaftliche Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist kein Geld in 
der sowieso unterfinanzierten Kultur, insbesondere in der Freien Szene, zu holen! Da wird am falschen Ende gespart und gekürzt. Mit Sparnahmen im Kulturbereich ist der städtische Haushalt sicher nicht zu retten.“

Rund 5 Mio. Euro standen bislang – pro Jahr – für die Freie Szene zur Verfügung. „Das ist etwa 0,15 Prozent des Gesamthaushalts. Und das sind tausende von Menschen, die mit ganz kleinem Geld hunderte von Projekten für die Allgemeinheit auf die Beine stellen“, sagt Jennifer Wrona. Zum Vergleich: Alleine das Konzerthaus wird jährlich mit 7 Mio. Euro unterstützt.

Immerhin: Fördergelder, die bereits zu einem früheren Termin für Kultur-Projekte bewilligt worden, laufen weiter. Neue Förderanträge dagegen werden nicht bewilligt. Im Moment müsse das Kulturbüro jeden Einzelfall prüfen: Ist eine Ausgabe wirklich „unabweisbar notwendig und unaufschiebbar"?  Das führe zu bürokratischem Mehraufwand, aber auch zu extremer Verunsicherung bei den sowieso schon unter teilweise prekären Umständen arbeitenden Kulturschaffenden in der Stadt. Niemand wisse derzeit, wann und ob wieder Geld fließe – und wieviel. 

Das städtische Rechtsamt hatte sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Regelung vorgebracht.  „Wenn eine solche Einschätzung der eigenen juristischen Fachverwaltung vorliegt, kann eine grundrechtsrelevante Regelung aus unserer Sicht nicht einfach weiter vollzogen werden“, erklärt Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

„Für uns kann die Konsequenz jetzt nur sein, das Bettelverbot sofort aufzuheben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen weiterhin von einer solchen Regelung betroffen sind, die ohnehin zu den Ärmsten unserer Stadt gehören“, ergänzt Fatma Karacakurtoğlu. 

Helmut Pruß, stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) ergänzt: „Armut darf nicht aus dem Stadtbild verdrängt werden. Wer soziale Not bekämpfen will, muss ihre Ursachen angehen und nicht die Menschen, die von ihr betroffen sind.“

Besonders schwer wiegt für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Frage, wie innerhalb der Verwaltung mit der Einschätzung des Rechtsamtes umgegangen wurde. Sollte Oberbürgermeister Alexander Kalouti tatsächlich nicht über diese erheblichen rechtlichen Bedenken informiert worden sein, müsse geklärt werden, warum ihm eine für seine Entscheidung wesentliche Einschätzung der eigenen Verwaltung vorenthalten wurde.

„Ein Oberbürgermeister muss sich darauf verlassen können, dass ihm bei einer Entscheidung dieser Tragweite alle wesentlichen Informationen vorgelegt werden. Wenn die juristische Fachverwaltung erhebliche Bedenken anmeldet und diese die Verwaltungsspitze offenbar nicht erreichen, reden wir nicht mehr über ein Kommunikationsproblem. Dann reden wir über politische Verantwortung und über die Frage, ob das notwendige Vertrauen in die Führung eines Dezernats noch gegeben ist“, so Karacakurtoğlu. 

Die Fraktion fordert deshalb neben der sofortigen Aufhebung des Bettelverbots eine vollständige Offenlegung der Stellungnahme des Rechtsamtes und der zugrunde gelegten Rechtsprechung sowie eine lückenlose Darstellung, wann welche Personen innerhalb der Verwaltung über die rechtlichen Bedenken informiert waren.

„Wer wesentliche rechtliche Bedenken bei einer grundrechtsrelevanten Entscheidung nicht bis zur Verwaltungsspitze gelangen lässt, muss sich am Ende auch der Frage stellen, welche persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, so Karacakurtoğlu. 

“Diese Möglichkeit hätten wir als Rat. Wir können nicht umgesetzte Maßnahmen aus den Bezirksvertretungen einkassieren. Aber wir haben es noch nie getan”, sagte Sascha Mader (CDU) in der Ratssitzung am 1. Oktober, als das Thema “Priorisierung von Maßnahmen in den Bezirksvertretungen” im Rat aufgerufen wurde.

Der linke Ratsherr Matthis Hesse hatte den Tagesordnungspunkt setzen lassen, da sich mehrere Bezirksvertreter*innen besorgt wegen der angewiesenen Priorisierung geäußert hatten. Oberbürgermeister Kalouti versuchte in der Ratssitzung die Gemüter zu beruhigen. Seine Antwort auf die Frage, was mit den nicht priorisierten Beschlüssen passiert: “Die Beschlüsse werden nicht aufgehoben.” (Festgehalten im Livestream der Ratssitzung vom 1.10.26 auf Youtube.")

Es gehe nur darum, dass nicht alles auf einmal abgearbeitet werden könne und er deshalb die wichtigsten Objekte zuerst umsetzen wolle, so der OB.  Und was wichtig sei, wüssten die Bezirksvertreter*innen am besten, “die ich sehr ernst nehme und deren Aktivitäten ich sehr schätze.” Dennoch - bei der geplanten Realisierung müsse man natürlich auch immer auf die angespannte Kassenlage Rücksicht nehmen. 

Nachstehende Fragen unseres Ratsmitglieds Matthis Hesse will die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 12. November beantworten: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

einige Bezirksvertretungen haben die Aufforderung von Ihnen bekommen, aus jeweils einer Liste bereits beschlossene BV-Maßnahmen zu priorisieren. Diese Aufforderung hat Fragen und Unklarheiten hinterlassen. Eine nachträgliche Priorisierung bereits beschlossener Maßnahmen durch die Bezirksvertretungen könnte undemokratisch und wenig verantwortungsvoll aufgefasst werden.

Wir bitten deshalb um eine mündliche Erläuterung zu diesem Vorgehen noch in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026, da sich die Bezirksvertretungen schon ab der kommenden Woche mit dieser Aufforderung beschäftigen müssen. So bitten wir um Hintergrundinfos sowie um Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Welche Bezirksvertretungen Dortmunds haben eine solche Aufforderung erhalten? 
2. Wozu werden die Bezirksvertretungen jeweils aufgefordert? 
3. Nach welchen Kriterien wurden die Listen, aus denen priorisiert werden soll, zusammengestellt? 
4. Welchen Zweck hat diese Priorisierung? Wofür ist geplant, eine solche Prioritätenliste zu verwenden? 
5. Ist so ein Vorgehen üblich oder eine neue Idee? 
6. Wie verbindlich/verpflichtend ist diese Aufforderungen für die Bezirksvertretungen? Ist diese Verbindlichkeit/Nicht-Verbindlichkeit deutlich kommuniziert? 
7. Was plant die Verwaltung im Falle des Nichtbehandelns der entsprechenden TOPe in den BV-Sitzungen?
8. Plant die Stadtverwaltung in die Budgets der Bezirksvertretungen einzugreifen? 

Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei haben deshalb 1,12 Mio. Euro freigeschaufelt und 21 sozialen Projekten – für ein halbes Jahr – zumindest eine Überbrückungsfinanzierung garantiert. Am 1. Oktober 2026 segnete der Rat diesen Beschluss mehrheitlich ab. 

 „Verdient hätten es viel mehr Organisationen und Vereine, aber eine größere Summe hätten wir nicht decken können“, erläutert Utz Kowalewski, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. So sind unter anderem aus dem Fonds für den Hochwasserschutz längst nicht so viele Gelder abgerufen worden wie erwartet. Diese – in diesem Jahr übrig gebliebenen oder nicht angerufenen Gelder – werden nun für die 21 sozialen Zwecke eingesetzt. Die rot-rot-grünen Antragsteller hatten dafür ohnehin eine Mehrheit. Doch auch BSW und die Partei unterstützten im Rat die Anträge. Und siehe da: Dann kamen plötzlich noch ein paar weitere Ja-Stimmen hinzu.

“Noch im Finanzausschuss – eine Woche zuvor - hatte es sehr unschöne Diskussionen gegeben, weil CDU, FDP und AfD gegenüber den Antragstellern böse ausgeteilt hatten und SPD, Grünen/Volt und der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei ‘linke Klientelpolitik’ vorgeworfen hatten”, erinnert sich Ratsmitglied Moritz Heller.  Doch in der einen Woche bis zur entscheidenden Ratssitzung am 1. Oktober haben sich die Gemüter wieder etwas beruhigt. Und nicht nur das. Im Laufe der Woche hat offenbar auch das konservative Lager registriert, dass Einrichtungen wie das Frauenhaus, die Krebsberatung oder das Trauerzentrum Möwe alles andere als ideologiebehaftet sind. 

So gab es zur ohne vorhandenen Mehrheit im Rat am noch eine Überraschung: 

Die FDP/Bürgerliste stimmte den Punkten 1-4, 7, 8 und 12 zu.

Die CDU stimmte den Punkten 1-4, 8, 14 und 18 zu.

Und die AFD gab ihre Zustimmung für die Punkte 1-4 + 8 bekannt. 

Und hier ist die Übersicht: 

Der Rat der Stadt Dortmund beschloss die Fortsetzung der Umsetzung folgender Haushaltsbegleitbeschlüsse mit den aufgeführten Summen sowie weiterer auslaufender Projekte über den 31.12.2026 hinaus bis zum 30.06.2027:

Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat eine breite demokratische Mehrheit im Rat im Mai dieses Jahres gegen die Stimmen der AfD die Verwaltung beauftragt, in Anlehnung an das Zürcher Modell ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, Hilfsangeboten und Konfliktmanagement im öffentlichen Raum vorzulegen.

Die Fraktionen begrüßen, dass die Verwaltung in den letzten Monaten mit hoher Priorität an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse gearbeitet hat. Mit der „Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft“ hat die Verwaltung nun eine umfangreiche Vorlage zur Lösung der vielschichtigen Probleme in der Dortmunder City vorgelegt. Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt werden sich nun zeitnah mit der Vorlage beschäftigen und die Verwaltungsvorschläge daran messen, ob sie den vom Rat und den beteiligten Fachausschüssen beschlossenen politischen Forderungen und Erwartungen zur Verbesserung der Sucht- und Drogenhilfe sowie der Situation in der Dortmunder City gerecht werden und ihre Entscheidung im Anschluss presseöffentlich machen.

Der Kulturbereich fällt unter die so genannten „Freiwilligen Leistungen“, die offiziell nicht zur lebensnotwendigen Daseinsvorsorge gehören. Und so greifen Verwaltungsspitze und auch Politik auch zum Sparstift im Kulturbereich, um das millionenschwere Defizit im Haushalt etwas zu minimieren.  

Ratsmitglied Alena Blaß, Mitglied im Kulturausschuss, sagt: „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kultur als erstes angegriffen und gekürzt wird. Während über die so genannte Hochkultur, also etwa das Konzerthaus, noch die schützende Hand gehalten wird, wird auf der anderen Seite die Lebensgrundlage vor allem von freischaffenden Kulturakteur*innen angegangen. Und gerade diese verfügen selten über finanzielle Rücklagen und stehen vor großen Unsicherheiten.“ 

Doch nicht nur die Freize Szene ist betroffen. Honorarkräfte sind es auch. Sie führen etwa in Museen Aktionen für Kinder durch. „Und sie wissen jetzt nicht, wie es weitergeht – im Gegensatz zu allen Fest-Angestellten, die glücklicherweise ihr Gehalt weiterhin erhalten“, erläutert Alena Blaß. 

Jennifer Wrona ergänzt: „Freiwillige Leistungen in der Kultur müssen als 
gesellschaftliche Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist kein Geld in 
der sowieso unterfinanzierten Kultur, insbesondere in der Freien Szene, zu holen! Da wird am falschen Ende gespart und gekürzt. Mit Sparnahmen im Kulturbereich ist der städtische Haushalt sicher nicht zu retten.“

Rund 5 Mio. Euro standen bislang – pro Jahr – für die Freie Szene zur Verfügung. „Das ist etwa 0,15 Prozent des Gesamthaushalts. Und das sind tausende von Menschen, die mit ganz kleinem Geld hunderte von Projekten für die Allgemeinheit auf die Beine stellen“, sagt Jennifer Wrona. Zum Vergleich: Alleine das Konzerthaus wird jährlich mit 7 Mio. Euro unterstützt.

Immerhin: Fördergelder, die bereits zu einem früheren Termin für Kultur-Projekte bewilligt worden, laufen weiter. Neue Förderanträge dagegen werden nicht bewilligt. Im Moment müsse das Kulturbüro jeden Einzelfall prüfen: Ist eine Ausgabe wirklich „unabweisbar notwendig und unaufschiebbar"?  Das führe zu bürokratischem Mehraufwand, aber auch zu extremer Verunsicherung bei den sowieso schon unter teilweise prekären Umständen arbeitenden Kulturschaffenden in der Stadt. Niemand wisse derzeit, wann und ob wieder Geld fließe – und wieviel. 

Die geplante Neuorganisation sieht insbesondere vor, die Bereiche Straßenneubau und Brückenneubau aus dem Tiefbauamt herauszulösen. Nach dem beschlossenen Antrag sieht der Rat nun die Gefahr, dass damit gewachsene fachliche Strukturen und Zuständigkeiten zerschnitten und neue Schnittstellen und Reibungsverluste geschaffen werden. Gleichzeitig fehlen aus Sicht der Ratsmehrheit bislang nachvollziehbare fachliche Begründungen für diesen weitreichenden Umbau.

Dazu erklärt Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der Ratsfraktion GRÜNE & Volt:

„Wir sagen klar: Wir missbilligen diese Neuorganisation in der bisher vorgelegten Form und vor allem das gewählte Vorgehen. Umso mehr freuen wir uns, dass eine Mehrheit des Rates unsere kritische Haltung teilt. Ein für die Dortmunder Infrastruktur so zentrales Amt darf nicht ohne eine nachvollziehbare fachliche Prüfung und ohne transparente Beteiligung der politischen Gremien grundlegend umgebaut werden.

Die Vorgeschichte macht das Vorgehen noch problematischer. Zunächst sollte die Leiterin des Tiefbauamtes ihren Posten verlassen. Nach erheblichen öffentlichen Diskussionen wurde davon Abstand genommen. Nun soll das Amt stattdessen mit dem Straßen- und Brückenneubau zwei zentrale Aufgabenbereiche verlieren. Das erweckt nicht den Eindruck einer langfristig geplanten Verwaltungsreform, sondern wirft immer neue Fragen nach den tatsächlichen Gründen und Zielen der Neuorganisation auf.

Oberbürgermeister Kalouti und Baudezernent Rybicki müssen jetzt nachvollziehbar darlegen, welches konkrete Problem sie mit dieser Neuorganisation lösen wollen, welche Alternativen geprüft wurden und welche Folgen der Umbau für Personal, Kosten, laufende Projekte und Projektlaufzeiten haben wird. Eine Organisationsentscheidung dieser Größenordnung braucht mehr als einen Alleingang aus der Verwaltungsspitze.“

„Die ganze Aktion wirkt wie eine Bestrafungsaktion für ein unliebsames Amt, in das nicht einfach durchregiert werden kann, sondern das sich an den fachlichen Anforderungen orientiert”, so Utz Kowalewski, Sprecher der Ratsfraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Im letzten Fachausschuss war die Tribüne mit den Mitarbeitenden des Tiefbauamtes prall gefüllt. Auf der Tagesordnung stand der Wunsch nach einer mündlichen Erklärung des Baudezernenten Rybicki durch die Politik. Doch stattdessen sagte der Dezernent kein einziges Wort, und es wurde lapidar auf eine in der nächsten Sitzung zu erwartende schriftliche Erklärung hingewiesen. Das ist schlechter Stil, nicht nur dem Rat, sondern auch der Verwaltung gegenüber. Eine gute Personalführung kann nicht gegen die Mitarbeiter*innen agieren, sondern nur im Team zusammen mit ihnen.“

Aufruhr in der Verwaltung

Die Diskussion um das Tiefbauamt beschäftigt Politik, Beschäftigte und Öffentlichkeit bereits seit Monaten. Nachdem zunächst eine Versetzung der Amtsleiterin Sylvia Uehlendahl vorgesehen war und Beschäftigte dagegen öffentlich protestiert hatten, wurde diese Personalentscheidung später aufgegeben. Stattdessen wurde im August bekannt, dass das Tiefbauamt rund 125 Beschäftigte sowie die Zuständigkeit für Straßen- und Brückenneubau verlieren soll.

Mit dem Ratsbeschluss wird nun eine umfassende Information der politischen Gremien eingefordert. Dabei soll unter anderem offengelegt werden, welche Defizite mit der Neuorganisation behoben werden sollen, welche Alternativen geprüft wurden und welche Auswirkungen auf laufende und geplante Straßen- und Brückenbauprojekte sowie auf Personal, Kosten und Projektlaufzeiten zu erwarten sind.

„Es geht uns nicht darum, notwendige Veränderungen in der Verwaltung zu verhindern“, so Lögering abschließend. „Aber Veränderungen müssen fachlich begründet sein und die Leistungsfähigkeit der Stadt verbessern. Gerade bei Straßen und Brücken können wir uns zusätzliche Schnittstellen, unklare Verantwortlichkeiten oder Verzögerungen nicht leisten. Dass sich dafür jetzt eine Mehrheit im Rat ausspricht, ist ein wichtiges Signal an die Verwaltungsspitze.“

Hintergrund ist der sogenannte Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Rates vom Februar 2025. Eine Mehrheit des Rates hatte sich dafür ausgesprochen, keine Beschlüsse zu fassen, deren Mehrheit nur mithilfe der Stimmen der AfD zustande kommt. Thomas Westphal weigerte sich als damaliger Oberbürgermeister, diesen Beschluss zu beanstanden. Nachdem der Rat seine Entscheidung im Oktober 2025 noch einmal ausdrücklich bekräftigt hatte, leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen Westphal ein. Gegen die inzwischen verfügte Kürzung seines Ruhegehalts klagt Westphal vor dem Verwaltungsgericht Münster.

Für die Fraktion Linke & Tierschutzpartei ist das Vorgehen der Bezirksregierung politisch nicht nachvollziehbar. Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte an Einfluss gewinnt und die Abgrenzung demokratischer Parteien gegenüber der AfD bundesweit diskutiert wird, hält die Fraktion es für ein fatales Signal, ausgerechnet einen Beschluss anzugreifen, mit dem der Dortmunder Rat eine klare politische Grenze gegenüber der AfD gezogen hat.

Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Linke & Tierschutzpartei, erklärt: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Thomas Westphal, der in dieser Frage Haltung gezeigt und den mehrheitlich erklärten Willen des Dortmunder Rates respektiert hat. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bezirksregierung ausgerechnet in der heutigen politischen Situation die Brandmauer angreift, statt diejenigen zu unterstützen, die eine Normalisierung der AfD verhindern wollen.“

Karacakurtoğlu betont, dass es dabei nicht darum gehe, politische Differenzen mit dem ehemaligen Oberbürgermeister nachträglich auszublenden. Die Fraktion habe sich mit Westphal in vielen Fragen deutlich auseinandergesetzt. Gerade deshalb müsse es möglich sein, anzuerkennen, wenn jemand in einer zentralen demokratiepolitischen Frage eine klare Haltung einnehme.

Besonders kritisch sieht die Fraktionsvorsitzende, dass die Auseinandersetzung inzwischen persönliche finanzielle Konsequenzen für Westphal hat. Dass ein ehemaliger Oberbürgermeister mit einer Kürzung seiner Versorgungsbezüge konfrontiert wird, weil er sich geweigert hat, den politischen Willen einer Ratsmehrheit zu beanstanden, sei ein Signal, dessen Wirkung weit über Dortmund hinausreiche.

Auch Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke & Tierschutzpartei, kritisiert das Vorgehen der Bezirksregierung: „Der Dortmunder Rat hat seinen politischen Willen nicht nur einmal erklärt, sondern nach der Intervention der Bezirksregierung ausdrücklich bekräftigt. Dass am Ende der Oberbürgermeister persönlich sanktioniert wird, weil er diesen Ratswillen nicht kassiert hat, ist das völlig falsche Signal.“

Kowalewski verweist darauf, dass es in der Auseinandersetzung auch um das Verhältnis zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht gehe. Ein demokratisch gewählter Rat müsse politische Grundsatzentscheidungen treffen und seine Haltung gegenüber einer Partei wie der AfD zum Ausdruck bringen können. Dass die Bezirksregierung trotz der erneuten Willensbekundung des Rates an ihrer Position festgehalten habe, sei deshalb auch kommunalpolitisch von erheblicher Bedeutung.

Die Fraktion Linke & Tierschutzpartei begrüßt, dass die gegen Westphal verhängte Sanktion nun gerichtlich überprüft wird. Die rechtliche Bewertung obliegt dem Verwaltungsgericht. Politisch steht für die Fraktion jedoch fest, dass der mehrheitlich erklärte Wille des Dortmunder Rates ernst genommen werden muss.

Gerade angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklung braucht es nach Auffassung der Fraktion eine klare demokratische Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. Eine Brandmauer dürfe nicht nur beschworen werden, solange sie folgenlos bleibe. Sie müsse insbesondere dann Bestand haben, wenn konkrete politische Mehrheiten davon abhängen. Erfreulicherweise werde der Brandmauerbeschluss im Dortmunder Rat in der Praxis weiterhin gelebt, sagt Kowalewski abschließend. 

„Die Menschen, die am 19. April 2026 für die Austragung der Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr gestimmt hatten, sollten nun aber nicht enttäuscht sein. Die aktuelle Krise der Kommunalfinanzen macht doch nur allzu deutlich, dass es nicht realistisch ist, dass sich NRW auf eine solches Großereignis konzentriert, während das Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen und Sportanlagen fehlt. Zur Erinnerung: Im Laufe der Werbekampagne wies der Landessportbund darauf hin, dass rund 3,5 Mrd. Euro zur Sanierung der Sportanlagen in NRW fehlen. Die Landesregierung sollte nun die dringend benötigten Investitionen im Land angehen und den Kommunen mit Förderprogrammen helfen,“ kommentiert Utz Kowalewski, kommunalpolitischer Sprecher im Landesvorstand der Linken und Fraktionsvorsitzender in Dortmund, die Entscheidung des DOSB.

Bei der ersten Punktebewertung der DOSB-Kommission erhielt München 95,5 Punkte, Köln-Rhein-Ruhr hingegen nur 63,5 Punkte. Entscheidend war die Verkehrssituation in NRW. „Klar ist, dass der öffentliche Nahverkehr wegen der schwierigen Kommunalfinanzen unter enormen Druck geraten ist. In Köln – der zentralen Stadt der Olympiabewerbung – wird bereits über die Schließung von Buslinien debattiert. Die Bogestra in Bochum soll sogar 10 Millionen Euro einsparen, um den Haushalt der Ruhrgebietsstadt zu entlasten. So kann ein Großereignis wie Olympia nicht funktionieren. Es braucht Lösungen wie beispielsweise eine zweckgebundene auskömmliche ÖPNV Pauschale, die nicht von den Kämmerern zur Haushaltskonsolidierung eingezogen werden kann. Außerdem muss der SPNV endlich mehr Verlässlichkeit aufweisen,“ schlägt Kowalewski vor.

„Hier ist auch Ministerpräsident Wüst persönlich in der Pflicht. Die bunten Bilder und Presseauftritte zur Präsentation der Bewerbung reichen nicht. Nun muss gehandelt werden“, so Kowalewski abschließend.

Sorgen macht sich Kowalewski um das Projekt der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG): „Bereits jetzt hat das geplante Wohngebiet am Pleckenbrink in Wickede eine starke Verzögerung, weil die Erschließungen nicht rechtzeitig fertig gestellt wurden. Dort warten wir sehnlich auf 130 neue Wohneinheiten, die schon vor Jahren beschlossen wurden, und DSG steht seit Monaten in den Startlöchern.“ 

Doch erst vor wenigen Tagen habe die Stadt über die Presse bekanntgegeben, dass mit dem Beginn der Hochbaumaßnahmen nicht vor 2028 zu rechnen sei, sagt Kowalewski.  Denn bislang waren die Arbeiten für Kanal und Straße noch gar nicht ausgeschrieben worden. Anfang 2027 soll es aber endlich losgehen. „Und da stellt sich die Frage: Bleibt es nach der Umstrukturierung des OB bei denselben Zeitplänen und Prioritätensetzungen oder muss man sich auf eine erneute Verzögerung einstellen?“, fragt Kowalewski, der nicht an die von OB Kalouti propagierte Effizienz und Bürgernähe glauben mag. 

„Unabhängig von der Außenwirkung gibt es auch noch ein internes Problem“, ergänzt Dr. Petra Tautorat, die die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vertritt. 

Die Immobilienwirtschaft ist für ihre Personalverwaltung selbst zuständig. Das Tiefbauamt wird aber vom Personalamt betreut. „Auch das wirft Fragen auf. Von wem werden die 125 städtischen Beschäftigten künftig betreut, die jetzt nicht mehr zum Tiefbauamt gehören? Bleibt das Personalamt zuständig und innerhalb der Immobilienwirtschaft gibt es dann zwei Sorten von Mitarbeitenden bezogen auf die Personalwirtschaft? Oder muss die Immobilienwirtschaft für viel Geld bei klammer Haushaltslage auHneue Kapazitäten in ihrer Personalabteilung aufbauen? Oder wir dürfen uns auf eine weitere Umstrukturierung freuen, wenn dann Teile des Personalamtes ebenfalls das Amt wechseln müssen?“, fragt Petra Tautorat.   

Die drei Fraktionen betonen, dass die aidshilfe seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Partner der Stadt ist. Gerade im Bereich der Suchthilfe verfügt sie über langjährige fachliche Expertise und umfangreiche Erfahrung. Erst kürzlich wurde der Kooperationsvertrag für den Drogenkonsumraum am Grafenhof um weitere fünf Jahre verlängert. Vor diesem Hintergrund ist für die Fraktionen nicht nachvollziehbar, warum der Oberbürgermeister die Strukturen nun öffentlich infrage stellt.

„Die aidshilfe leistet seit Jahren wichtige Arbeit für Menschen, die dringend Unterstützung benötigen. Gerade bei der Drogenhilfe brauchen wir verlässliche Strukturen und Vertrauen. Wenn der Oberbürgermeister Veränderungen anstoßen möchte, sollte er zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen, statt öffentlich Vorwürfe zu erheben“, sagt Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Sorge bereitet den Fraktionen auch die Verunsicherung, die die Äußerungen bei den Beschäftigten der aidshilfe ausgelöst hätten. Zugleich könnten öffentliche Vorwürfe die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogenhilfe schwächen. „Wir brauchen keine öffentlichen Schuldzuweisungen, sondern eine verlässliche Drogenhilfe. Wenn es Verbesserungsbedarf gibt, muss darüber gemeinsam und auf Grundlage konkreter Fakten gesprochen werden“, erklärt Jenny Brunner, Mitglied im Sozialausschuss der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen & Volt.

Auch die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Anspruch des ‚Dortmunder Weges‘, den er mit seinem Amtsantritt etablieren wollte, auch selbst ernst nimmt. Dazu gehört, miteinander zu sprechen, bevor öffentlich und ohne vorherigen Dialog Zweifel an der Arbeit eines Trägers geäußert werden“, betont Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung stellen sich die drei Fraktionen hinter die aidshilfe Dortmund und ihre Beschäftigten. Sie machen deutlich, dass sie hinter der Arbeit des Trägers und der bestehenden Kooperation stehen. Sollte der Oberbürgermeister Veränderungen anstreben, erwarten die Fraktionen einen sachlichen Austausch mit dem Träger und der Politik.
 

• die Mitternachtsmission (Fachberatung u.a. für Prostituierte),
• das Sleep In (Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche),
• Bodo e.V. (u.a. Hilfe für Wohnungslose),
• den Kulturort depot in der Nordstadt und
• den Technoclub Tresor.West an 
  
  und sprachen  mit den Betreiber*innen über deren Sorgen, Nöte - und auch Wünsche.

Unser Bild zeigt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Jennifer Wrona (2.v.l.) und Ratsmitglied Daniel Tsvelenev (r.) mit MdB Sonja Lemke (M.) und den Vertreter*innen des Technoclubs Tresor.West, der als westdeutscher Ableger des legendären Berliner Tresor-Clubs zählt. 

Unter dem Motto “Es reicht!”  startet Die Linke mit dem Demobündnis “Es reicht!” am 27. Juli ab 18 Uhr eine  Demonstration am Friedensplatz. 

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei unterstützt diese Aktion.

Die Laufdemo wird am Klinikum Dortmund vorbei zum Park der Partnerstädte (beim
Dortmunder U) ziehen und dort mit Redebeiträgen unter anderem von Kathrin Gebel (MdB für Münster und Essen) ergänzt. Abschließend wird die Demonstration mit einem Beitrag einer Band enden.

Seit dem 1. Juni finden deutschlandweit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ statt, darunter auch Demonstrationen für das Ruhrgebiet in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg. Weitere Demonstrationen in a deren Ruhrgebietsstädten sind bereits geplant. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden der Partei Die Linke aus dem Ruhrgebiet wird gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärssteuer protestiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos.

Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor,
dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten.

„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos.

Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Dortmunder Hauptbahnhof (1km).

Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und
Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.

Hier ist der Brief:

Bezirksregierung Arnsberg
Herrn Regierungspräsidenten
Heinrich Böckelühr
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg

Anregung zur kommunalaufsichtlichen Prüfung des Ratsbeschlusses der Stadt Dortmund zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
wir, die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund, regen an, den vom Rat der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 gefassten Beschluss zum Erlass eines Bettelverbots im Umkreis von fünf Metern um gastronomische Außensitzbereiche (DS-Nr.: 02253-26 sowie 02253-26/2) im Rahmen der Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Nach Auffassung der Fraktion bestehen erhebliche rechtliche Zweifel daran, ob der Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Aus diesem Grund bittet die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses umfassend zu überprüfen.

Das beschlossene Verbot greift in die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Menschen nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes ein. Soweit das Verbot in der Praxis nahezu ausschließlich wohnungslose und besonders hilfebedürftige Menschen betrifft, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob dem Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Grundgesetz hinreichend Rechnung getragen wurde. Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheiten bedürfen einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage und müssen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Nach dem Verständnis der Fraktion bestehen Zweifel, ob ein pauschales Bettelverbot innerhalb eines festgelegten räumlichen Bereichs geeignet, erforderlich und angemessen ist, um die von der Stadt verfolgten ordnungsrechtlichen Ziele zu erreichen. Insbesondere erscheint fraglich, ob möglichen Beeinträchtigungen der Außengastronomie nicht bereits auf Grundlage des bestehenden Polizei- und Ordnungsrechts im Einzelfall wirksam begegnet werden kann. Sollte dies der Fall sein, wäre zu prüfen, ob ein generelles Verbot überhaupt erforderlich ist.

Darüber hinaus bittet Die Linke & Tierschutzpartei um Prüfung, ob der Rat der Stadt Dortmund über eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage verfügt, um ein derartiges Verbot durch Satzung oder ordnungsbehördliche Regelung einzuführen.

Nach der Auffassung der Fraktion bedarf ein derartiger Grundrechtseingriff einer besonders sorgfältigen rechtlichen Begründung. Daher bittet Die Linke & Tierschutzpartei die Bezirksregierung insbesondere zu prüfen, ob der Ratsbeschluss auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht, ob die beschlossene Regelung mit den Grundrechten vereinbar ist, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt wurde, ob mildere und gleich geeignete Mittel zur Verfügung stehen und ob der Beschluss insgesamt den Anforderungen des Kommunal- und Verfassungsrechts entspricht.

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, den Ratsbeschluss im Rahmen Ihrer Zuständigkeit nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kommunalaufsichtlich zu prüfen und über das Ergebnis Ihrer rechtlichen Bewertung zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Fatma Karacakurtoğlu                    Utz Kowalewski     
Fraktionsvorsitzende                     Fraktionsvorsitzender 

Das Kollektiv „schlafen statt strafen“ jedenfalls hat schon eine Klage angedroht. 
 

Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.

Die Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sind fassungslos über die Entscheidung im Rat. 
Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu ging empört ans Rednerpult: 

„Heute entscheiden wir nicht über eine Kleinigkeit in einer Ordnungsverordnung.
Heute entscheiden wir darüber, welches Menschenbild unsere Stadt hat.

Wir entscheiden darüber, wie Dortmund mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgeht. Mit Obdachlosen, Suchterkrankten, psychisch kranken…Mit Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie fremde Menschen um Hilfe bitten und unsere Antwort soll sein:

Ein Verbot.

Das macht mich fassungslos. Besonders deshalb, weil wir noch vor wenigen Monaten gemeinsam einen anderen Weg beschlossen haben.

Wir haben uns fraktionsübergreifend auf das Zürcher Modell verständigt.

Wir haben beschlossen, dass soziale Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben.

Wir haben beschlossen, dass wir Ursachen bekämpfen wollen und nicht Symptome.

Wir haben beschlossen, dass Streetwork, Suchthilfe, Housing First, Prävention und psychosoziale Unterstützung der richtige Weg sind.

Und heute?

Heute sollen wir genau das Gegenteil beschließen.

Heute soll ein Bettelverbot kommen, obwohl die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung schreibt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstellt. 

Wenn selbst die Begründung der Verwaltung erklärt, warum ein Bettelverbot problematisch ist, frage ich mich ernsthaft:

Warum beschließen wir es dann überhaupt?

Weil Armut stört?

Weil sie nicht ins Bild einer schönen Außengastronomie passt?

Weil wir lieber den Menschen entfernen als das Problem zu lösen?

Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.

Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise.

Suchterkrankungen werden nicht durch Bußgelder geheilt. Übrigens Keiner von uns kann mit Sicherheit sagen, dass ihm das niemals passieren wird.

Wir verschieben die Menschen lediglich von einem Ort zum nächsten.

Das ist keine Lösung. Das ist Verdrängung.

Und ich frage insbesondere CDU und SPD:

Was ist aus Ihren eigenen Werten geworden?

Sozial bedeutet, Armut zu bekämpfen. Nicht Arme.

Wenn wir anfangen, Menschen zu bestrafen, weil ihre Armut sichtbar wird, dann haben wir als Gesellschaft etwas Grundlegendes verloren.

Ich möchte in einer Stadt leben, die nicht fragt:

"Wie werden wir die Armen los?"

Sondern: "Wie holen wir sie zurück in ein würdevolles Leben?" 

In dem wir mutig sind und an unserem eigenen Ratsbeschluss halten.

Denn eines ist doch offensichtlich:

Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen.

Ich appelliere deshalb an alle demokratischen Fraktionen:

Bleiben Sie bei dem, was wir gemeinsam beschlossen haben.

Lehnen Sie diese Vorlage und auch den SPD-Änderungsantrag ab.

Denn die Frage, über die wir heute entscheiden lautet:

"Was für eine Stadt wollen wir sein?"

Eine Stadt, die Menschen in ihrer größten Not verdrängt oder eine Stadt, die ihnen die Hand reicht?

Ich weiß, auf welcher Seite ich stehen möchte.“

Strafgefangenenlager Stalag IV D – Bauarbeiten für neue Messehallen gehen trotz archäologischer Funde weiter

Schneller Neubau von neuen Messehallen - oder ein Baustopp zugunsten der Ausgrabungen für eine bleibende Gedenkstätte in Erinnerung und Mahnung an das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag VI D? 
Eine gute Stunde diskutierte der Rat der Stadt Dortmund am 9. Juli 2026 über eines der dunkelsten Kapital Dortmunds: das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag IV D an den Westfalenhallen. Die Reste des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers waren während der Bauarbeiten für die neuen Hallen entdeckt und freigelegt worden. 
 
Während sich Grüne + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei für einen sofortigen Baustopp aussprachen, folgten die Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD den Forderungen des OB, der – so ist aus einer Akteneinsicht der Grünen bekannt – sich für einen raschen Baufortschritt ausgesprochen hatte. Und nicht nur das: Die Entdeckung, die bereits internationels Interesse ausgelöst hat, solle man „aussitzen“ und bei Anfragen „belanglos antworten“, steht in den Unterlagen der Stadt, die die Grünen öffentlich gemacht haben.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zeigte sich entsetzt. 
Wie schon in den Jahren 1939 bis 1945 würden aktuell wieder wirtschaftliche Aspekte über Menschenrecht gestellt, kritisierte er. Doch ein Ergänzungsantrag der Linken & Tierschutzpartei, in dem ein Baustopp gefordert wurde, um alle archäologischen Funde umfassen zu dokumentieren, fand keine Mehrheit.  Auch der grüne Antrag, die mit den Bauarbeiten verbundenen Maßnahmen zur Abtragung der freigelegten Bodendenkmäler bis zum Beschluss eines ausgearbeiteten Gedenkstättenkonzepts auszusetzen, fand keine breite Zustimmung. Ebenso wenig der grüne Vorschlag, erst ein Gedenk- und Erinnerungskonzept abzuwarten. Beschlossen wurde, die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Messehallen voranzutreiben. Immerhin: Die historischen Fundstücke sollen – Zitat: „ an einer angemessenen Stelle zugänglich gemacht werden, soweit sie in Dortmund verbleiben.“

Unser Ratsmitglied Marianne Süßmuth war fassungslos. „Welche Prioritäten setzt hier unsere Stadt? Es sind die falschen. Ein Gedenkort wirkt am stärksten, wo das Verbrechen stattgefunden hat. Und wir brauchen Zeit. Für eine umfassende Untersuchung und einen würdevollen Umgang mit den Opfern.“  Und unser Ratsmitglied Angelika Remiszewski ergänzte: Die Geschichte des Lagers und seiner Menschen müsse am Original-Schauplatz aufgearbeitet und aufbereitet werden - auch aus pädagogischer Sicht. Das unzählige menschliche Leid dürfte nicht unter dem Messe-Trubel verschüttet bleiben.

Carla Neumann-Lieben (SPD) konterte: Zur Dortmunder Geschichte gehörten auch die Gegenwart und die Westfalenhalle. Das bedeute Musik, Information und Fröhlichkeit. Die SPD setze sich für Erinnerung, aber auch für das heutige Leben ein. Eine Gedenkstätte und die Erweiterung der Westfalenhalle, das funktioniere.

Zum Hintergrund: 
Während des 2. Weltkriegs sollen im Stalag (Stammlager) IV D rund 300.000 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter aus ganz Europa interniert und zur Arbeit gezwungen worden sein. Mindestens 6000 davon sollen aufgrund der schlimmen Haftbedingungen, wegen Misshandlungen, Krankheiten, Unterernährung oder den Folgen der Zwangsarbeit ums Leben gekommen sein. 

Die bisherige Bewertung zeigt, dass eine Vielzahl der Maßnahmen bereits heute verkehrlich sinnvoll ist. Christina Alexandrowiz (SPD): „Gleichzeitig besteht bislang ein Defizit an verbindlichen Zeitplänen, konkreten Planungsschritten, transparenter politischer Steuerung und zugänglichen Informationen für die Öffentlichkeit“.

Im Zuge der Beratung in den Ausschüssen des Rates hatten die drei Fraktionen SPD; Grüne + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei mit einem gemeinsamen Antrag Ergänzungen eingebracht, die eine nachhaltige, effektive und nachfrageorientierte Entwicklung der Dortmunder Stadtbahn sichern sollen. Dafür werden einige, ursprünglich niedriger eingestufte und doch sehr wichtige, Maßnahmen hochgestuft und ausgearbeitet. Eine davon ist die bekannte Verlängerung der U44 von Westfalenhütte nach Kirchderne. Außerdem soll für jede Maßnahme eine Trassensicherung beschlossen werden.

Nicht weiter bearbeitet werden sollen hingegen die H-Bahn-Maßnahmen (09, 13b, 16b). „Aufgrund niedriger Kapazitäten, geringer erreichter Wirkung und hoher Planungsaufwände sollen diese, vor allem nicht zulasten von wirksameren Lösungen, etwa einer Stadtbahn oder eines SPNV-Anschlusses, weiter die Ressourcen blockieren“ erklärt Daniel Tsvelenev.

Zur frühzeitigen Verbesserung der Angebotsqualität soll für prioritäre Stadtbahnverlängerungen ein Vorlaufbetrieb im Busnetz konzipiert werden. Mit einem 10-Minuten-Takt sollen Nachfragepotenziale frühzeitig erschlossen, die spätere Stadtbahntrasse vorbereitet und belastbare Daten für weitere Berechnungen geliefert werden. Der ergänzende Vorlaufbetrieb durch leistungsfähige Buslinien ermögliche zudem eine kurzfristige Angebotsverbesserung und stärke den ÖPNV bereits vor Fertigstellung der Infrastrukturprojekte.

„Besonders wichtig ist es, dass wir in verbindliche Zeit- und Planungsschienen kommen und etwas Druck dahinter bekommen“ betont Thomas Eltner (Grüne + Volt). „Durch eine verbindliche Leistungsphasenplanung, effiziente Fördermittelakquise und regelmäßige Berichterstattung soll sichergestellt werden, dass die Fortschreibung des Konzeptes nicht nur konzeptionell bleibt, sondern in eine realisierbare Umsetzung überführt wird“.

Die Situation lässt keinen Aufschub zu

Für die antragstellenden Fraktionen ist klar, dass diese Situation keinen Aufschub zulässt. „Wenn ein Angebot wegfällt, das für viele junge Menschen die erste und oft einzige Anlaufstelle ist, muss die Stadt unverzüglich handeln“, erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher Moritz Heller für Die Linke & Tierschutzpartei. Auch für die dort tätigen Beschäftigten ist der derzeitige Zustand untragbar. Deshalb werde der Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Auch die SPD sieht akuten Handlungsbedarf. „Streetwork ist gelebte Prävention. Jeder Tag, an dem diese Arbeit nur eingeschränkt möglich ist, verschärft die Probleme für die Betroffenen und erhöht den Druck auf andere Hilfesysteme“, so Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.

Dauerhafte Lösung muss entwickelt werden

Der Antrag fordert die Verwaltung auf, umgehend geeignete Übergangsräume bereitzustellen, damit Beratung, Versorgung und Beziehungsarbeit wieder in einem angemessenen Rahmen stattfinden können. Gleichzeitig soll parallel eine dauerhafte Lösung für den Standort entwickelt werden. „Gute Jugendhilfe braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die müssen wir jetzt schnell wieder schaffen“, betont Britta Gövert, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, für Bündnis 90/Die Grünen & Volt.

Bis dahin soll das Angebot so umfassend wie möglich abgesichert und die politischen Gremien regelmäßig über den Stand informiert werden.

Die Fraktionen sind sich einig: Das Dortmunder Streetwork ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe. Die aktuelle Situation darf nicht dazu führen, dass junge Menschen den Zugang zu Unterstützung verlieren oder die Beschäftigten ihre wichtige Arbeit dauerhaft unter unzureichenden Bedingungen leisten müssen. Deshalb ist schnelles Handeln jetzt notwendig.

UPDATE

In der Ratssitzung hatte Anna Spaenhoff (SPD) die Situation vor Ort als “unzumutbar” geschildert. Diese sei weder den Beschäftigten noch dem Klientel zuzumuten.

Moritz Heller, Ratsmitglied für Die Linke & Tierschutzpartei, wetterte, dass es unglaublich sei, dass die Stadtverwaltung nicht darüber informiert habe, dass so ein zentrales Angebote derzeit nicht funktioniere. Seit zwei Monaten Monaten werde nur ein Minimalprogramm gefahren, die wichtigste Überlebenshilfe für junge Menschen, der Erhalt von warmen Essen, die postalische Erreichbarkeit, die Möglichkeit zu Duschen… alles sei eingeschränkt. Seit Mai bereits könnten die Mitarbeitenden ihrer  herausfordernden und wertvollen Arbeit nicht mehr vernünftig nachzukommen. 

Nun hat die Mehrheit des Rates beschlossen, dass unverzüglich eine Übergangslösung angeboten werden muss, aber auch, dass dauerhaft nutzbare Räume zur Verfügung gestellt werden müssen.