Hier ist der Text: 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neufassung der Satzung der Stadt Dortmund über Spielflächen für Kleinkinder in der Stadt Dortmund (Spielplatzsatzung) zu erarbeiten und dem Rat der Stadt zum Beschluss, sowie den politischen Gremien zur Empfehlung vorzulegen.

Bei der Erstellung der Neufassung ist insbesondere auf folgende Punkte Rücksicht zu nehmen:

• Eine konkrete Beschreibung der Beschaffenheit und Ausstattung der Spielflächen sowie Sicherstellung einer kindgerechten Nutzungsvielfalt
• Einrichtung der Spielplätze möglichst Verkehrsabgewandte und windgeschützte Lage und in Rufweite zu den Wohngebäuden.
• Erreichbarkeit für Kinder ohne Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen
• Möglichkeiten zur Müllentsorgung an den Spielflächen
• Barrierefreie und inklusive Gestaltung der Spielflächen, -geräte und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Verzicht auf Sitzgelegenheiten auch bei geringer Fläche
• Bepflanzung mit Gehölzen zur Abgrenzung der Spielflächen und Bäumen zur Beschattung (vgl. DIN 18034)
• Bei der Nutzung von Sandbetten soll insbesondere die Nutzung von Fallschutzsand anstatt von herkömmlichem Spielsand geprüft werden

Es wird außerdem darum gebeten, den AKUSW als zuständigen Ausschuss für Planung in Kenntnis zu setzen.

Begründung

Die aktuell rechtskräftige Satzung über Spielflächen für Kleinkinder ist in der Fassung vom 30.07.1991 derzeit fast 35 Jahre alt und entspricht in ihren Ausführungen weder den Vorgaben der BauO NRW noch den Anforderungen der Stadt der heutigen Zeit.

Mit solidarischen Grüßen, 
gez.
Moritz Heller
Daniel Tsvelenev

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bittet den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:

Die Linke & Tierschutzpartei hält die vorgesehenen Regelungen zum sogenannten Bettelverbot in der Vorlage (DS-Nr. 02253-26) sowie in dem Änderungsantrag (DS-Nr. 02253-26/2) nicht nur menschlich, sondern auch rechtlich für sehr bedenklich und geht davon aus, dass sie gegen höherrangiges Recht verstoßen könnten. Daher soll gründlich geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen mit geltendem Recht vereinbar sind. 

Die Verwaltung möge daher prüfen,

1. ob die vorgesehenen Regelungen mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.
2. ob sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Lacatus gegen Schweiz vom 19. Januar 2021.
3. ob sie mit der eigenen rechtlichen Bewertung der Verwaltung vereinbar sind, wonach stilles Betteln grundsätzlich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt.
4. ob sie mit dem vom Rat beschlossenen Vorrang sozialpolitischer vor ordnungspolitischen Maßnahmen vereinbar sind.
5. ob die vorgesehenen Regelungen mit Art. 3 des Grundgesetzes sowie den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar sind und diskriminierende Auswirkungen insbesondere gegenüber armutsbetroffenen und wohnungslosen Menschen entfalten können.
6. ob sie gegen sonstiges höherrangiges Bundes-, Landes- oder Europarecht verstoßen.
7. welche Auswirkungen die Regelungen auf armutsbetroffene und wohnungslose Menschen sowie auf die Inanspruchnahme bestehender Hilfsangebote haben.

Begründung:

Die beiden oben genannten Vorlagen greifen in erheblicher Weise in die Rechte armutsbetroffener und wohnungsloser Menschen ein. Aus Sicht der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der einschlägigen Rechtsprechung vereinbar sind. Vor einer Beschlussfassung ist deshalb eine umfassende rechtliche Prüfung zwingend erforderlich.

Bereits Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Grundsatz muss auch im Umgang mit Menschen gelten, die von Armut oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Staatliches Handeln darf nicht dazu führen, dass diese Menschen ausgegrenzt, stigmatisiert oder aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

Darüber hinaus wirft die praktische Umsetzung der vorgesehenen Regelungen erhebliche Fragen auf. Stilles Betteln ist häufig nicht eindeutig als solches erkennbar. Es besteht daher die Gefahr, dass Menschen allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes, ihrer Kleidung oder ihrer vermuteten sozialen Situation kontrolliert, angesprochen oder sanktioniert werden. Eine solche Praxis birgt das erhebliche Risiko diskriminierender Maßnahmen und einer Ungleichbehandlung von Menschen in Armut.

Nach Kenntnis der Fraktion wäre Dortmund zudem die erste Kommune in Deutschland, die ein ausdrückliches Verbot des stillen Bettelns in dieser Form einführt. Dortmund sollte nicht die Stadt sein, die mit einem derart weitreichenden Eingriff in die Rechte armutsbetroffener Menschen bundesweit einen solchen Präzedenzfall schafft und mit einem derart problematischen Beispiel vorangeht.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung hält die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die vorgesehenen Regelungen für den falschen Weg. Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Not werden durch Verbote nicht beseitigt, sondern lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Wer Menschen bestraft, weil sie auf Hilfe angewiesen sind, bekämpft nicht die Ursachen von Armut, sondern deren Sichtbarkeit. 

Die Einführung eines solchen Verbots wäre aus unserer Sicht nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch sozialpolitisch, moralisch, ethisch und menschlich ein schwerwiegender Fehler. Wir appellieren daher an alle Fraktionen, die beiden Vorlagen nach Abschluss der rechtlichen Prüfung abzulehnen und stattdessen auf soziale Hilfen statt auf ordnungsrechtliche Verdrängung zu setzen.

gez. Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt bitten die Verwaltung, das Jobcenter Dortmund, die Agentur für Arbeit Dortmund sowie die Wirtschaftsförderung Dortmund zur nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses einzuladen und über die Situation von Alleinerziehenden am Dortmunder Arbeitsmarkt zu berichten.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte dargestellt werden:

1. Wie viele Alleinerziehende leben aktuell in Dortmund und wie hat sich ihre Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
2. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Alleinerziehenden in Dortmund?
3. Wie viele Alleinerziehende sind aktuell arbeitslos gemeldet, differenziert nach SGB II und SGB III?
4. Wie viele Alleinerziehende beziehen derzeit Leistungen nach dem SGB II?
5. Wie viele erhalten Leistungen aufgrund von chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen?
6. Wie viele Alleinerziehende im Leistungsbezug sind erwerbstätig, können ihren Lebensunterhalt jedoch nicht vollständig aus eigenem Einkommen sichern?
7. Welche Erkenntnisse liegen zu Qualifikationen, Berufsabschlüssen, Beschäftigungsumfang, Teilzeitbeschäftigung und Vermittlungshemmnissen alleinerziehender Personen in Dortmund vor?
8. Welche besonderen Unterstützungsangebote, Programme und Fördermaßnahmen bestehen in Dortmund für Alleinerziehende zur Aufnahme, Stabilisierung oder Ausweitung von Erwerbstätigkeit?
9. Wie werden die besonderen Herausforderungen Alleinerziehender – insbesondere im Hinblick auf Kinderbetreuung, Arbeitszeiten, Qualifizierung, Mobilität und Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit – in den Unterstützungsangeboten berücksichtigt?
10. Welche Kooperationen bestehen zwischen Jobcenter, Agentur für Arbeit, Jugendamt, Familienbüro, Beratungsstellen, Bildungsträgern und Arbeitgeber*innen zur Unterstützung Alleinerziehender?
11. Welche Maßnahmen verfolgt die Wirtschaftsförderung Dortmund, um die Potenziale Alleinerziehender im Kontext von Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit und Arbeitgeber*innengewinnung stärker zu erschließen?
12. Welche Handlungsbedarfe sehen Jobcenter, Agentur für Arbeit, Wirtschaftsförderung und Verwaltung, um die Arbeitsmarktchancen Alleinerziehender in Dortmund weiter zu verbessern?

Begründung

Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Kindererziehung, Alltagsorganisation und Existenzsicherung häufig weitgehend allein. Diese Lebenssituation ist mit besonderen Herausforderungen verbunden und wirkt sich unmittelbar auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt aus.

Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. Nach aktuellen Daten sind 86 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in Nordrhein-Westfalen Frauen. Bei den Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug liegt der Frauenanteil bundesweit sogar bei rund 95 Prozent. Damit ist die Situation Alleinerziehender in besonderem Maße eine gleichstellungspolitische Fragestellung.

Gleichzeitig tragen Alleinerziehende ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko. Die eigenständige Existenzsicherung wird häufig durch strukturelle Rahmenbedingungen erschwert. Hierzu zählen unter anderem fehlende oder nicht passgenaue Kinderbetreuungsangebote, eingeschränkte zeitliche Flexibilität, Teilzeitbeschäftigung, Qualifizierungsbedarfe sowie die besondere Herausforderung, Erwerbsarbeit und Sorgeverantwortung miteinander zu vereinbaren.

Auch für Dortmund besitzt das Thema eine hohe Relevanz. Nach Daten der Stadt Dortmund lebten Ende 2023 rund 23,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in einem alleinerziehenden Haushalt. Damit wächst nahezu jedes vierte Dortmunder Kind in einer Ein-Eltern-Familie auf.

Vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftebedarfs sowie der Bedeutung wirtschaftlicher Unabhängigkeit für die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen kommt der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender eine besondere Bedeutung zu. Die Erschließung dieser Potenziale ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Armutsprävention und zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Gleichstellungsausschuss möchte daher einen aktuellen Überblick über die Situation Alleinerziehender am Dortmunder Arbeitsmarkt erhalten und erfahren, welche Maßnahmen bereits bestehen und welche weiteren Handlungsbedarfe gesehen werden.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt,SPD und CDU bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Maßnahmen 2.1 bis 2.14 des Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für die Stadt Dortmund? 
2. Mit welchen Organisationen bestehen derzeit Kooperationen in Bezug auf die Thematik LSBTIAQ*-Kinder und -Jugendliche und wie sind diese ausgestaltet? 
3. Gibt es ein Konzept zur Auswahl geeigneter Einrichtungen bei der stationären Unterbringung von queeren Jugendlichen? 
4. Wie wird sichergestellt, dass die stationären Einrichtungen, in denen LSBTIAQ*-Kinder und -Jugendliche untergebracht werden, über das entsprechende Fachwissen (Sensibilität bezüglich Queerness, psychische Belastungen, medizinische und rechtliche Aspekte) verfügen, insbesondere bei trans*, nichtbinären und inter*-Kindern und -Jugendlichen? 
5. Welche Träger mit dezidiert LSBTIAQ*-sensiblen oder -spezialisierten (teil)stationären Angeboten werden vom Jugendamt Dortmund derzeit belegt und in welchen Städten befinden sich die Angebote?

Neben der Beantwortung bzw. Stellungnahme durch den FB 51 ist auch eine Stellungnahme der Koordinierungsstelle LSBTIAQ* in diesem Zusammenhang wünschenswert.

Begründung: 
Der Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für die Stadt Dortmund enthält unter Punkt 2 eine Reihe von Maßnahmen, die sich gezielt mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Er wurde unter Beteiligung der queeren Community in Dortmund erarbeitet und stützt sich insbesondere auf die Ergebnisse einer vom SLADO e. V. initiierten Befragung sowie auf die Resultate von verschiedenen Dialogveranstaltungen. LSBTIAQ*-Kinder und -Jugendliche stellen eine besonders vulnerable Gruppe dar und stehen besonderen Herausforderungen gegenüber. Sie sind häufiger von familiären Konflikten, Diskriminierung, Mobbing sowie psychischen Belastungen betroffen. Ebenso ist bei LSBTIAQ*-Kindern und -Jugendlichen das Risiko suizidaler Krisen signifikant erhöht und sie sind medizinischer Gewalt deutlich häufiger ausgesetzt als endo- und cisgeschlechtliche sowie hetero- und allosexuelle Gleichaltrige.
Die Förderung von Akzeptanz und die gezielte Unterstützung von LSBTIAQ*-Kindern und -Jugendlichen stellen daher eine zentrale, zugleich jedoch auch anspruchsvolle Aufgabe für die Stadt dar. Umso wichtiger ist es, die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen konsequent unter Einbeziehung der Kooperationspartner*innen aus der queeren Community umzusetzen, ihre Wirksamkeit regelmäßig zu überprüfen und sie bei Bedarf weiterzuentwickeln.
 

Im Umweltausschuss ist immer wieder festzustellen, dass die Aufgabenerfüllung der Umweltverwaltung unter einem deutlichen Personalmangel leidet. Ein Beispiel ist die bislang kaum erfolgte Umsetzung des in der Sitzungsperiode 2014-2020 vom Rat erarbeiteten Landschaftsplanes. Gesetzliche Grundlage für die Landschaftsplanung in Nordrhein-Westfalen sind sowohl das Bundesnaturschutzgesetz als auch das Landschaftsgesetz Nordrhein Westfalen. Nach Erstellung des Landschaftsplanes sieht die Gesetzgebung die Umsetzung der im Landschaftsplan enthaltenen Maßnahmen vor. Dies ist aber aufgrund fehlenden Personals in Dortmund nicht möglich. Vergleiche mit DS 39492-25/2 (Situationsbeschreibung des Umweltamtes in Bezug auf die Umsetzung des Landschaftsplanes) und DS 01170-26 (Antrag zur Umsetzung einer Einzelmaßnahme des Landschaftsplanes durch die Linke – der Antrag wird von der Verwaltung als sinnvoll betrachtet, gilt aber als eingebracht, weil kein Personal zur Verfügung steht. Die im Antrag genannten Anträge anderer Fraktionen sind ebenfalls aus Personalmangel nicht umgesetzt worden). 

Auch die Erstellung des Biodiversitätskonzeptes ist mittlerweile seit 15 Jahren in Verzug. Und im Bereich der Baumschutzsatzung fehlt Personal, um die darin enthaltenen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können und die Einhaltung geltenden Rechts zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die starke Nachfrage nach den Förderprogrammen der Klimaagentur verbunden mit begrenzten personellen Ressourcen zu teils erheblichen Wartezeiten für die Antragsteller*innen geführt haben. Da in weiten Teilen Resignation vorherrscht, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, sich mit der Personalsituation des Umweltamtes eingehender zu befassen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wiederherzustellen. 

Beschluss: 
Der APOD fordert die Verwaltung auf, eine Personalbedarfsbemessung für das Umweltamt durchzuführen. 

Begründung: 
Der Naturhaushalt in Dortmund ist stark belastet. Bereits in den Dürrejahren 2017/18 war festzustellen, dass das Insektensterben in Dortmund bereits in ein Vogelsterben übergegangen war. Die Situation verschlechtert sich seitdem zusehends. Ein erheblicher Teil der Feld- und Wiesenarten im planerischen Außenbereich (siehe auch Dortmunder Brutvogelatlas von Prof. Kretschmer) ist vom Aussterben bedroht, ohne dass Maßnahmen im Rahmen eines Biodiversitätsplans identifiziert werden oder identifizierte Maßnahmen wie aus dem Landschaftsplan verwaltungsseitig umgesetzt werden können. Hinzu kommt, dass wegen des Personalmangels die Informationspflicht gegenüber den Ausschüssen auf Grund mangelnder Kapazitäten nicht ausreichend erfüllt werden kann.

Die Fraktionen von Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Aus welchem Grund wurde der durch den Rat am 22.05.2025 beschlossene politische Auftrag (Drucksache Nr. 37508-25) zur Umsetzung einer Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege nicht umgesetzt?
2. Weshalb erfolgte entgegen den ausdrücklichen Ankündigungen in der Verwaltungsvorlage keine Information der politischen Gremien über den Sachstand der Umsetzung, mögliche Verzögerungen oder bestehende Hindernisse?
3. Inwiefern hat die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss Maßnahmen eingeleitet, um die Umsetzung der Pflegekampagne vorzubereiten? Im Einzelnen:
   1. In welchem Umfang wurde das durch den Rat beschlossene europaweite Ausschreibungsverfahren vorbereitet beziehungsweise angestoßen?
   2. Welche weiteren Schritte wurden unternommen, um die angekündigte Kampagne des „Pflegemonats“ rund um den Tag der Pflege am 12. Mai 2026 umzusetzen?
   3. Welche Dezernate, Fachbereiche und externen Akteur*innen waren seit dem Ratsbeschluss mit der Umsetzung der Kampagne befasst?
   4. Welche konkreten Abstimmungen haben seit Beschlussfassung mit dem Netzwerk Pflege, dem Arbeitskreis Image/Marketing sowie weiteren beteiligten Institutionen stattgefunden?
   5. Wurden unabhängig vom ursprünglich vorgesehenen Verfahren zur Beauftragung einer Agentur anderweitige Maßnahmen, Veranstaltungen oder Kommunikationsaktivitäten rund um den Tag der Pflege 2026 durchgeführt? Falls nein: Aus welchem Grund wurde vollständig auf entsprechende Aktivitäten verzichtet?
4. Welche konkrete Absicht verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Umsetzung der durch den Rat beschlossenen Kampagne und in welchem zeitlichen Rahmen soll diese erfolgen?

Begründung:

Nach Vorberatungen im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat der Rat der Stadt Dortmund am 22.05.2025 die Verwaltung mit der Umsetzung einer Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege beauftragt (Drucksache Nr. 37508-25). Bestandteil war ein „Pflegemonat“ rund um den Tag der Pflege am 12. Mai 2026, um die Bedeutung des Berufsfeldes sichtbar zu machen und auf den Fachkräftebedarf aufmerksam zu machen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Kampagne nicht erkennbar umgesetzt. Ebenso ist eine Information der politischen Gremien über den Sachstand, etwaige Verzögerungen oder Umsetzungshemmnisse bislang nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass ein ausdrücklich erteilter Ratsauftrag faktisch ins Leere gelaufen ist, ohne dass dies gegenüber der Politik nachvollziehbar kommuniziert oder politisch eingeordnet wurde. 

Dies ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil die Nichtumsetzung des Ratsbeschlusses letztlich die Menschen betrifft, die bereits heute unter den Folgen des Fachkräftemangels leiden: Pflegebedürftige, ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und -diensten. Gerade diese Menschen dürfen erwarten, dass politische Beschlüsse, die zur Verbesserung der Situation beitragen sollen, nicht folgenlos bleiben, sondern mit der gebotenen Verbindlichkeit umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und nachvollziehbare Information der politischen Gremien über den Sachstand, mögliche Hindernisse und das weitere Vorgehen von besonderer Bedeutung. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung nachkommen, die Umsetzung gefasster Beschlüsse nachzuvollziehen und gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in Dortmund voranzubringen.

Darum geht es:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei im FABIDO Betriebsausschuss stellten folgenden Antrag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, 

• die Einführung einer kommunalen Eigenreinigung in den städtischen Kindertagespflegeeinrichtungen zu prüfen,
• dabei insbesondere
  • die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen,
• die Möglichkeiten der Einbindung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in Dortmund,
• den qualitativen Nutzen für Kinder, Fachkräfte und Einrichtungen,
• sowie mögliche Umsetzungsszenarien (Pilotierung, schrittweise Einführung, vollständige Übernahme) 

darzustellen und dem zuständigen Ausschuss einen ausführlichen Bericht mit Bewertung und Empfehlung vorzulegen. Das Ergebnis ist außerdem dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Verfügung zu stellen.

Begründung: 

Die Qualität der Reinigungsleistungen in städtischen Kindertagespflegeeinrichtungen ist ein wesentlicher Faktor für Hygiene, Gesundheitsschutz und ein pädagogisch förderliches Umfeld. Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die Eigenreinigung, also die Reinigung durch unmittelbar bei der Stadt angestellten Beschäftigten, Vorteile bieten kann, die über den reinen Kostenvergleich hinausgehen. 

1. Stärkere Identifikation mit dem Arbeitgeber 

Beschäftigte in Eigenreinigungsteams sind Teil der FABIDO und damit besser in die Organisationskultur eingebunden. Diese engere Bindung führt häufig zu höherer Motivation, geringerer Fluktuation und einer verlässlicheren Präsenz im Arbeitsalltag der Einrichtungen. Eine stärkere Identifikation mit dem Arbeitgeber und der konkreten Einrichtung unterstützt zudem ein gemeinsames Verantwortungsgefühl für Sauberkeit, Hygiene und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Personal. 

2. Verbesserte Reinigungsqualität 

Eigenreinigung ermöglicht eine bessere Abstimmung zwischen Reinigungskräften und pädagogischen Teams. Anpassungen an tagesaktuelle Anforderungen der Einrichtung, z. B. besondere Hygienebedarfe, kurzfristige Änderungen im Raumnutzungsplan oder erhöhte Belastungen in Erkältungs- und Infektionszeiten, können unkomplizierter erfolgen. Durch städtische Qualitätsstandards, direkte Anleitung und systematische Schulung ist zudem eine konstantere und überprüfbare Reinigungsleistung zu erwarten. 

3. Möglichkeit der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Stellen

Durch die Kombination von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (z. B. Unterstützung in der Gemeinschaftsverpflegung, Vorbereitung der Mahlzeiten, Geschirrlogistik) mit Reinigungsarbeiten können umfassendere, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Dies ermöglicht stabile Arbeitsverhältnisse, verbessert die Planbarkeit in den Einrichtungen und führt zu einem multifunktionalen Einsatz der Mitarbeitenden. Die Bündelung der Aufgaben innerhalb einer Stelle erleichtert zudem die Personalsteuerung und stärkt die Kontinuität im pädagogischen Alltag. 

4. Gerade in Zeiten konjunktureller Probleme ist es entscheidend, Menschen in gute Arbeit zu bringen. 

Daher ist es erforderlich, in Abstimmung mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als Förderinstrumente mitzuentwickeln bzw. einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine ergebnisoffene Prüfung sinnvoll, um auf fundierter Grundlage entscheiden zu können, ob eine Eigenreinigung einen qualitativen, organisatorischen und beschäftigungspolitischen Mehrwert für die städtischen Kindertagespflegeeinrichtungen bietet.

Guten Tag Herr Wagner,

in der Verwaltungsspitze gibt es Überlegungen, im Zuge der Haushaltsberatungen mögliche Stellenausweitungen durch die Politik durch den Wegfall unbesetzter Stellen zu kompensieren. Dazu sollen in den Fachbereichen 100 nicht besetzte vzv. Stellen bzw. Stellen, die durch Altersfluktuation frei werden, nicht wieder besetzt werden. Da häufig notwendige Verwaltungsaufgaben durch die Nichtbesetzung von Stellen liegenbleiben, haben wir zu diesem Vorgang die nachstehenden Fragen:

1. Welche 100 Stellen sind für einen Wegfall vorgesehen beziehungsweise sollen nach Freiwerden nicht wiederbesetzt werden? 
   Wir bitten um Vorlage einer vollständigen Auflistung.
2. Welchen Fachbereichen sind diese Stellen jeweils zuzuordnen?
3. Welche dieser Stellen betreffen pflichtige Leistungen?
4. Welche finanziellen Auswirkungen würden sich durch den Wegfall der jeweiligen Stellen für den Haushalt ergeben?
5. Welche derzeit unbesetzten Stellen sind nicht von diesen Überlegungen betroffen und sollen wiederbesetzt werden? Bitte detaillierte Aufstellung.
6. In welchen Fachbereichen liegen aktuell Überlastungsanzeigen vor?
7. In welchen Fachbereichen bleiben Aufgaben aufgrund von Personalmangel derzeit ganz oder teilweise unbearbeitet? (Beispiel Landschaftsplan)
8. In welchen Fachbereichen können die vorgesehenen Leistungsstandards aufgrund von Personalmangel derzeit nicht eingehalten werden? (Beispiel Wohngeldstelle).
9. Welche der von Personalengpässen betroffenen Aufgabenbereiche refinanzieren sich durch Steuerveranlagungen, Gebühren, Erstattungen oder andere Einnahmen ganz oder teilweise selbst?

Begründung

Die politischen Gremien können die Auswirkungen möglicher Stelleneinsparungen nur dann sachgerecht bewerten, wenn transparent dargestellt wird, welche Stellen betroffen sind und welche Folgen dies für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund bereits bestehender Personalengpässe, Überlastungsanzeigen sowie teilweise erheblicher Bearbeitungsrückstände in einzelnen Fachbereichen.

Das ist der Beschluss: 

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt: 
Die Stadt Dortmund tritt der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative als unterstützende Kommune bei. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 
◦ den Beitritt öffentlich zu kommunizieren, 
◦ ihn gegenüber der Landes- und Bundesregierung zu erklären sowie 
◦ sich in geeigneten Netzwerken, Gremien und Organisationen, in denen die Stadt Dortmund vertreten ist, für die Ziele der Initiative einzusetzen.

Begründung:
Die Stadt Dortmund hat sich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ehrgeizige klimapolitische Ziele gesetzt. Im Rahmen der europäischen Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ wird zudem angestrebt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen bereits um 80% zu reduzieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Transformation ist die deutliche Reduktion des Primärenergieverbrauchs sowie der schrittweise Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien. Neben lokalen Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Effizienzsteigerung und zum Ausbau erneuerbarer Energien ist zur Bewältigung der Klimakrise ein international abgestimmtes Vorgehen erforderlich. Die internationale Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative (https://fossilfueltreaty.org/) verfolgt das Ziel, einen globalen, rechtlich bindenden Vertrag zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu initiieren und zugleich eine sozial gerechte Transformation der Energiesysteme zu unterstützen. Neben 18 Ländern, welche von den Auswirkungen der Klimakatastrophe besonders betroffen sind, haben sich weltweit bereits 196 Städte und Regionen, sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen der Initiative angeschlossen (in Dortmund beispielsweise die Bürgerenergiegenossenschaft). Ebenso war die Initiative maßgeblich beteiligt an der Santa Marta-Konferenz in Kolumbien im April 2026, an der auch Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben. Mit einem Beitritt unterstützt die Stadt Dortmund diese internationalen Bemühungen und ergänzt ihre lokalen Klimaschutzaktivitäten um eine globale Perspektive. Der Beitritt kann dazu beitragen, das Bewusstsein für die globalen Auswirkungen lokaler Entscheidungen zu stärken und zivilgesellschaftliche Initiativen in der Stadtgesellschaft zu unterstützen, die sich für Klimaschutz engagieren. Für Dortmund ergibt sich daraus außerdem die Möglichkeit, Teil eines breiten internationalen Städte-Netzwerks zu werden und von den Erfahrungen und Ideen anderer Akteure zu profitieren.
 

Was ist Fossil Fuel Treaty?

Dazu sagt Wikipedia:

Die Initiative zum Nichtverbreitungsvertrag über fossile Brennstoffe ist eine gemeinsame diplomatische und zivilgesellschaftliche Kampagne, um einen Vertrag zu schaffen, der die Exploration und Erweiterung fossiler Brennstoffe stoppt und die bestehende Produktion im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausfasst,^[3] und gleichzeitig einen gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien unterstützt.

Darum geht es: 

Die Stadt Dortmund und DSW21 haben im Jahr 2024 gemeinsam die Dortmunder Stadtwerke Servicegesellschaft mbH („DOS21“ bzw. „Service21“) gegründet. Ziel der Gesellschaft ist es, Sicherheits- und Servicedienstleistungen für Einrichtungen der Stadt Dortmund sowie städtische Beteiligungsgesellschaften zu übernehmen. Laut öffentlicher Darstellung soll die Gesellschaft unter anderem in Kultureinrichtungen, Kitas sowie weiteren Bereichen der kommunalen Familie tätig werden. 

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei die Verwaltung um eine Stellungnahme sowie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Mitarbeitende beschäftigt DOS21 derzeit insgesamt?
2. Wie viele dieser Mitarbeitenden sind im Bereich Sicherheitsdienst, Empfangs- und Servicedienstleistungen beziehungsweise Verwaltung tätig?
3. Für welche städtischen Fachbereiche, Eigenbetriebe, Tochtergesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften ist DOS21 aktuell tätig?
4. In welchen konkreten Einrichtungen oder Einsatzbereichen werden Leistungen derzeit erbracht?
5. Für welche weiteren Fachbereiche, Eigenbetriebe oder Gesellschaften befinden sich derzeit Einsätze oder Beauftragungen in Prüfung oder Planung?
6. Welche Aufgabenfelder umfasst das Leistungsspektrum von DOS21 aktuell konkret (z. B. Objektschutz, Veranstaltungsdienste, Empfangsdienste, Revierfahrten, Schließdienste)?
7. Nach welchen Kriterien entscheidet die Verwaltung beziehungsweise die jeweilige Gesellschaft über eine Zusammenarbeit mit DOS21?
8. Welche bisherigen Erfahrungen beziehungsweise Rückmeldungen liegen der Verwaltung zur Qualität und Durchführung der Tätigkeiten von DOS21 vor?
9. Welche Erkenntnisse liegen zur Arbeitsbelastung, Qualifikation und personellen Ausstattung der Gesellschaft vor?
10. Wie bewertet die Verwaltung insgesamt den bisherigen Aufbau und die bisherigen Tätigkeiten von DOS21?
11. Welche weiteren Entwicklungsschritte oder Ausbaupläne sind derzeit vorgesehen?
12. An welchen Stellen werden von der Stadt derzeit private Sicherheitsdienste jenseits von DOS21 beauftragt?

Wir bitten darum, die Stellungnahme ebenfalls dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. 

Begründung:

Mit DOS21 wurde eine neue kommunale Service- und Sicherheitsgesellschaft geschaffen, die perspektivisch zentrale Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen übernehmen soll. Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches und politisches Interesse an Transparenz hinsichtlich Personalumfang, Einsatzbereichen, Qualitätsstandards sowie der bisherigen Entwicklung der Gesellschaft.

Der Verwaltung möge prüfen, ob folgende Änderungen in der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund möglich sind:

1. Die Abfallsatzung der Stadt Dortmund wird dahingehend geändert, dass das geordnete Abstellen von pfandpflichtigen Getränkebehältnissen neben öffentlichen Abfallbehältern und Altglas Containern nicht als unzulässige Abfallablagerung gilt, sofern dadurch keine Verschmutzung, Verkehrsbehinderung oder Gefährdung entsteht.  
2. Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund wird entsprechend angepasst, damit das sozialverträgliche Bereitstellen von Pfandflaschen und Pfanddosen in unmittelbarer Nähe zu einem öffentlichen Abfallbehälter ausdrücklich erlaubt wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen stark frequentierten Standorten zusätzlich sogenannte Pfandringe oder vergleichbare Sammelvorrichtungen an öffentlichen Mülleimern angebracht werden können.

Begründung

Immer mehr Menschen sammeln Pfandflaschen und Pfanddosen, um ihr Einkommen aufzubessern oder existenzielle Notlagen abzufedern. Gleichzeitig landen pfandpflichtige Behältnisse regelmäßig in öffentlichen Mülleimern. Dies führt dazu, dass Sammler*innen in Abfallbehältern suchen müssen, was sowohl entwürdigend als auch hygienisch problematisch ist.

Viele Bürger*innen stellen Pfandflaschen deshalb bewusst neben Mülleimer oder Glascontainer, damit diese leichter mitgenommen werden können. Nach der derzeitigen Rechtslage kann dies jedoch als unerlaubte Müllablagerung gewertet werden.

Die vorgeschlagene Änderung schafft Rechtssicherheit und stärkt einen solidarischen Umgang im öffentlichen Raum. Gleichzeitig wird unnötiger Restmüll vermieden und Recycling gefördert.

Zahlreiche Städte haben vergleichbare Lösungen bereits umgesetzt oder dulden diese Praxis ausdrücklich, unter anderem Berlin, Hamburg und Bremen.

Der Antrag verfolgt soziale, ökologische und ordnungspolitisch sinnvolle Ziele gleichermaßen. Durch die ausdrückliche Erlaubnis wird verhindert, dass Menschen kriminalisiert werden, die Pfandbehältnisse aus Rücksicht auf Pfandsammler*innen getrennt bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei folgende Fragen am 6. Mai im Umweltausschuss gestellt:  

Wie wird sichergestellt, dass sich vor dem Mähen keine Igel oder andere Tiere im hohen Gras und Hecken versteckt halten? 

Werden Schnittmaßnahmen den Lebensgewohnheiten der Tiere angepasst? 

Wie wird dieses Vorgehen unter Umwelt- und Tierschutzgesichtspunkten bewertet? 

Wie werden die Arbeitenden für das Thema Wildtierschutz geschult und sensibilisiert? 

Ausgearbeitet wurden die Fragen von unserer sachkundigen Bürgerin  Brigitte Schäfers Lutat von der Tierschutzpartei. Die Verwaltung will dem Umweltausschuss nun demnächst eine Antwort zukommen lassen. 

Darum geht es: 

Die Verwaltung wird beauftragt, sobald die neuen regionalen Klimaprojektionen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) veröffentlicht werden, 

1. diese aufzubereiten und dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben und 

2. einen Vergleich zu der letzten Generation Projektionen aus 2018 zu erarbeiten, um neue Erkenntnisse herauszustellen. 

Klimaprojektionen ermöglichen die Einschätzung von lokalen Gefährdungspotenzialen, um die Stadt Dortmund auf die Auswirkungen der globalen Erwärmung vorzubereiten. 

 Die Kern- und Referenz-Ensembles des DWD sind ein zentrales Instrument, um die lokalen Auswirkungen des Klimawandels abzuschätzen. Die 2019 über den RVR durchgeführte Klimaanalyse für Dortmund stützte sich dabei auf die letzte Generation dieser Projektionen und ist weiterhin die Grundlage für die Planung von Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. In dieser wurde davon ausgegangen, dass sich die mittlere Temperatur in der Metropole Ruhr bis zur Mitte des Jahrhunderts um 0,7 - 1,8 K im Vergleich zum Referenzzeitraum ansteigen wird. Das dort angenommene Maximum ist allerdings nach den deutlich wärmeren letzten Jahren bereits jetzt überschritten (1,81 +/- 0,31 K, https://berkeleyearth.org/temperature-location/52.24N-7.88E). 

Die neuen Projektionen enthalten nicht nur diese aktualisierten Daten und verbesserte Modelle, sondern besitzen auch eine mehr als sechsmal so hohe räumliche Auflösung, die eine zielgenaue Abschätzung von Risikogebieten für Hitzeinseln und Niederschlagszonen ermöglicht. 

Viele Bürger*innen aus den Dortmunder Außenbezirken melden zurück, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort zu selten sichtbar ist. Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei nehmen diese Rückmeldungen ernst. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass der KOD künftig stärker und regelmäßiger auch in den Außenbezirken präsent ist – für mehr Sicherheit, Ansprechbarkeit und Lebensqualität in allen Dortmunder Stadtteilen. 

Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bitten daher um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags: 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Mindestpräsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)in allen Stadtbezirken zu erarbeiten und den zwölf Bezirksvertretungen, dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Ziel ist es, dass alle neun Dortmunder Außenbezirke mindestens wöchentlich durch Teams des KOD (4 Einsatzkräfte je Außenbezirk) bestreift werden – wie es mit den derzeit zur Verfügung stehenden Kapazitäten des KODs gemäß Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 00973-26/2) vorgesehen ist.  
   Das Konzept soll insbesondere eine sichtbare Präsenz des KOD in den Ortsteilzentren, an bekannten lokalen Problemlagen (z. B. Plätze, Parks oder Aufenthaltsorte mit wiederkehrenden Beschwerden) und zu relevanten Zeiten / Veranstaltungen sicherstellen.
3. Zur transparenten Steuerung und Nachvollziehbarkeit der hierfür eingesetzten Ressourcen entwickelt und erhebt die Verwaltung in Zukunft eine Kennzahl, welche den tatsächlichen Einsatz von KOD-Mitarbeitenden in den Außenbezirken misst und berichtet diese Kennzahl zumindest halbjährlich an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Diese Kennzahl soll zudem als eigene Haushaltskennziffer im Haushalt dargestellt werden. 

Begründung:

Der Kommunale Ordnungsdienst ist für viele Bürger*innen eine wichtige und niedrigschwellige Anlaufstelle bei Fragen von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Rückmeldungen aus den Stadtteilen zeigen jedoch, dass die Präsenz des KOD bislang häufig als stärker auf die Innenstadt konzentriert wahrgenommen wird. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen auch in den Ortsteilzentren und Außenbezirken eine sichtbare Ansprechbarkeit der Ordnungskräfte. 

Eine regelmäßige Präsenz des KOD kann dabei mehrere positive Effekte entfalten: Sie erhöht die objektive und die subjektive Sicherheit, ermöglicht eine frühzeitige Ansprache bei Konflikten im öffentlichen Raum und trägt dazu bei, kleinere Ordnungsprobleme frühzeitig zu klären, bevor sie sich verfestigen. Gleichzeitig stärkt sie den direkten Kontakt zwischen Stadtverwaltung und Bürger*innen in den Quartieren. 

Die geplante Mindestpräsenz soll sicherstellen, dass alle Teile der Stadt angemessen berücksichtigt werden und eine verlässliche Präsenz des KOD entsteht. Eine feste Struktur erleichtert zudem die Zusammenarbeit mit Bezirksvertretungen, lokalen Einrichtungen sowie der Stadtgesellschaft vor Ort. 

Die Einrichtung einer eigenen Haushaltskennziffer schafft zudem Transparenz über die eingesetzten Ressourcen und ermöglicht eine bessere politische und administrative Nachverfolgbarkeit der Maßnahmen. Dadurch kann perspektivisch auch bewertet werden, welche Wirkung eine verstärkte Präsenz des KOD in den Außenbezirken auf Ordnung, Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen hat. 

Mit dem Antrag greifen die Fraktionen die Initiative aus der Stadtgesellschaft und den Bezirksvertretungen auf und tragen dazu bei, die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes stadtweit ausgewogen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. 

Sicheres Leben für alle in Dortmund 

Ein sicheres und lebenswertes Dortmund ist ein zentrales Anliegen der Stadtpolitik. Unter dem gemeinsamen Motto „Sicheres Leben in Dortmund“ bringen die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei mehrere gemeinsame Initiativen auf den Weg. Ziel ist es, Sicherheit, Ordnung und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen weiter zu stärken: durch eine gute Präsenz städtischer Dienste, präventive Maßnahmen und eine verlässliche Ansprechbarkeit im öffentlichen Raum. Gemeinsam leisten die drei Fraktionen damit einen Beitrag zu einer Stadt, in der sich alle Menschen sicher fühlen und gerne leben. 

Guten Tag Herr Barthold,

nach uns vorliegenden Informationen wurden dem Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie den angeschlossenen Gewerkschaften mit sofortiger Wirkung sämtliche Infostände im Rahmen des sogenannten Dialogmarketings im Bereich der Katharinentreppe sowie der City untersagt. Darüber hinaus sollen auch künftig keine entsprechenden Anträge mehr genehmigt werden.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei um eine Stellungnahme der Verwaltung:

1. Auf welcher konkreten ordnungsrechtlichen Grundlage erfolgt die vollständige Untersagung bereits beantragter sowie zukünftiger Infostände des DGB?
2. Welche konkreten Vorfälle wurden durch den Kommunalen Ordnungsdienst dokumentiert?
   In wie vielen Fällen liegen Beschwerden vor und wie wurden diese bewertet?  
3. Welche milderen Mittel, z. B. Auflagen zur Ansprache, räumliche Begrenzungen, zeitliche Einschränkungen oder Verwarnungen) wurden vom Ordnungsamt ergriffen, bevor die Infostände vollständig untersagt wurden?
4. Wie wird sichergestellt, dass vergleichbare Formen der Ansprache im öffentlichen Raum (z. B. durch Parteien, kommerzielle Anbieter oder andere Organisationen) gleich behandelt werden?
5. Inwiefern hat vor der Untersagung ein Gespräch mit Vertreter*innen des DGB stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie bewertet die Verwaltung die Untersagung im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) sowie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit?
7. Unter welchen Bedingungen wäre eine zukünftige Genehmigung von Infoständen des DGB wieder möglich? 

Begründung:

Die gewerkschaftliche Ansprache von Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Raum ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Interessenvertretung. Eine pauschale und dauerhafte Untersagung entsprechender Aktivitäten wirft daher erhebliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung sowie der Wahrung grundrechtlich geschützter Betätigungsformen auf.

Zugleich ist klar, dass Regelverstöße im öffentlichen Raum nicht akzeptabel sind und entsprechend geahndet werden müssen. Gerade deshalb erscheint eine differenzierte Betrachtung und Abwägung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dirk Goosmann, SPD

Benjamin Beckmann, GRÜNE & Volt 

Fatma Karacakurtoğlu, Die Linke & Tierschutzpartei

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bittet um Stellungnahme zur Vergabe der Förderungen aus der Sportpauschale und um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Verteilung der Mittel

Erfolgt die Vergabe der Sportpauschale erfahrungsgemäß nach Sportarten gleichmäßig oder bestehen hierbei markante Unterschiede? Falls Unterschiede bestehen, worin sieht die Verwaltung diese begründet?

2. Erfahrungen beim Abruf durch Vereine

Liegen der Verwaltung Rückmeldungen darüber vor, ob der Abruf der Mittel für Sportvereine mit formalen oder strukturellen Hürden verbunden ist?

3. Informationsstand der Vereine

Wie schätzt die Verwaltung ein, ob alle förderberechtigten Vereine ausreichend über die Möglichkeiten und Verfahren zur Beantragung der Sportpauschale informiert sind? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Transparenz und Zugänglichkeit sicherzustellen?

So lautet die Anfrage: 

Die Geschäftsstelle des NRW-Kompetenznetzwerks „K3 KI.Kunst.Kultur“ wurde nach Dortmund vergeben. Ziel sei es unter anderem, den Umgang mit  Künstlicher Intelligenz im Kunst- und Kulturbereich zu „strukturieren,  qualifizieren und vernetzen“ sowie technologische Entwicklungen in  künstlerische und kulturpolitische Praxis zu übersetzen. Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bittet um Stellungnahme und Beantwortung  der folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Kompetenzen, Inhalte und Qualifikationen sollen im 
Rahmen des Netzwerks vermittelt werden und welche messbaren Ziele 
verfolgt die Stadt Dortmund mit der Ansiedlung der Geschäftsstelle?

2. Welche direkten kulturellen, wirtschaftlichen oder 
stadtentwicklungspolitischen Vorteile werden durch das Programm 
erwartet?

3. Wie wird sichergestellt, dass künstlerische Arbeit und lokale 
Kulturschaffende durch den KI-Fokus nicht verdrängt oder finanziell 
benachteiligt werden?

4. Wie werden neben den möglichen Chancen auch die Risiken des Einsatzes 
von KI-Systemen im Kunst- und Kulturbereich bewertet und in welcher Form 
fließen diese Abwägungen in die Ausgestaltung des Projekts ein?

Die Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen zur Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte an die breite Öffentlichkeit existieren derzeit über einzelne Veranstaltungen (z. B. die Dortmund Science Night) hinaus? Sieht die Verwaltung darüber hinaus Möglichkeiten, Wissenschaftskommunikation systematischer im Stadtraum sowie im öffentlichen Leben der Stadt zu verankern?

2. Wissenschaftskommunikation lebt derzeit häufig vom ehrenamtlichen Engagement von Forschenden, die sich neben ihrer eigentlichen Arbeit für den Austausch mit der Öffentlichkeit einsetzen. Gibt es eine strategische Konzeption zur Anerkennung und Förderung dieses Engagements sowie zur Unterstützung durch geeignete Infrastruktur oder organisatorische Rahmenbedingungen seitens der Stadt?

3. Gibt es Bestrebungen, im Zusammenhang mit großen Forschungsprojekten (z. B. Exzellenzclustern wie “Color meets Flavor”) Formate zu entwickeln, in denen die Forschenden selbst als Gesprächspartner für Bürgerinnen und Bürger erleb- und sichtbar werden, sodass ein direkter Austausch zwischen Wissenschaft und Stadtgesellschaft ermöglicht wird?

Begründung:

Im Rahmen des Masterplans Wissenschaft wurden in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen, um Dortmund als Wissenschaftsstandort sichtbar zu machen. Viele der dort genannten Maßnahmen dienen jedoch in erster Linie der Außendarstellung und Profilierung Dortmunds als “Wissenschaftsstadt”.

Wissenschaftskommunikation im engeren Sinne - also der direkte Austausch zwischen Forschenden und Stadtgesellschaft zur niedrigschwelligen Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte - wird darin zwar als Ziel benannt, erscheint jedoch bislang vor allem punktuell in Form einzelner Veranstaltungen und Initiativen. Gerade dieser Austausch ist jedoch essenziell, um Vertrauen in Wissenschaft zu stärken, Akzeptanz für Forschung zu fördern und wissenschaftliche Themen stärker im gesellschaftlichen Alltag und im öffentlichen Raum zu verankern. 

So sagt es das Schulministerium NRW. Der Sozialindex liegt zwischen 1 (niedrig) und 9 (sehr hoch). Doch wie sieht die Lebenswirklichkeit in Dortmund aus? Angelika Remiszewski, Ratsmitglied für Die Linke & Tierschutzpartei und Mitglied im Schulausschuss, will es genau wissen und hat deshalb für den Schulausschuss (18. März 2026) folgende Fragen vorbereitet: 

1. Laut Presseberichten hat sich der Schulsozialindex an Dortmunder Grundschulen innerhalb von zwei Jahren stark
verschlechtert. Welche Grundschulen sind besonders betroffen (Sozialindex 7-9)? Bitte nach Sozialindex auflisten.

2. In welchen Stadtteilen gibt es besonders häufig betroffene Grundschulen?

3. Welche Faktoren werden als Ursachen gesehen und welche kommen am häufigsten vor?

4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Dortmund, um diesen erhöhten Mehrbedarfen gerecht zu werden?

5. Wo wurden bereits aufgrund der Dringlichkeit Maßnahmen umgesetzt und wie sehen diese genau aus (z.B. mehr Lehrer*innenstellen, Sozialarbeiter*innen, pädagogische Fachkräfte, Integrationshilfen)?

Begründung: 

Noch 2023 waren Grundschulen mit dem Schulsozialindex 7-9 in der Nordstadt zu finden, wobei die Grundschule am Nordmarkt die einzige mit dem Index „9“ war. Inzwischen bekommen 10% aller Grundschulen die schlechteste Bewertung. Weitere Schulen befinden sich im Abwärtstrend, wobei sich diese Abwärtsspirale im gesamten Stadtgebiet beobachten lässt. Selbst in den vormals „privilegierten“ Stadtteilen im Dortmunder Süden, können etliche Schulen ihre ehemals guten Bewertungen nicht mehr halten und fallen sogar um einige Rankingpunkte ab.